Gemeinderatsitzung, am 28.04.2025
Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid
Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,
seit 2017 hat sich der Zweckverband das Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort im Rhein-Neckar Kreis zu stärken und auszubauen. Nach wie vor ist es das gesetzte Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine zukunftsfähige Versorgung mit leistungsfähigen und schnellen Internet durch Glasfasertechnologie flächendeckend bereitzustellen.
Bereits 2020 und 2022 haben wir die Satzung angepasst, um diesen Zielen näher zukommen. Heute kommt eine weitere Satzungsänderung hinzu. Wohlgemerkt ist es seit Bestehen des Verbandes bereits die 5. Änderung. Im Schnitt sei 2020 eine Änderung pro Jahr.
Daher wurde uns von Seiten des Zweckverbandes ein Änderungsvorschlag vorgelegt, in der nun die Rechnungs- und Wirtschaftsführung durch das Handelsgesetzbuch formal festgeschrieben wird, die bereits praktisch durch das Handelsgesetz durchgeführt wurde. Die Änderung mag eine juristische und unproblematische Formsache sein, jedoch höre ich von politischer Seiten allzu oft, wir müssten Vorgänge und Abläufe bürokratisch entfesseln. Entfesslung ist ein wahlkampftauglicher Kampfbegriff geworden, welcher doch nur ein leeres Reizwort ist. In der politischen Praxis erkenne ich Entfesselung nicht oder nur selten, auch von denjenigen, die Entfesslung fordern und der anderen politischen Seite vorwerfen. Für mich gehören vermehrte Satzungsänderungen auch dazu, da solche Änderungen Kapazitäten und Ressourcen im Verband binden, womit sie von der eigentlichen Zielerreichung ablenken.
Um den eingangs gestellten Zielen über das schnelle und leistungsfähige High-Speed Internet schnellstmöglich näher zu kommen, braucht es nicht nur juristische Formkorrekturen und Kosmetik, sondern auch Entschlossenheit und praktische Umsetzung. Ein schnelles, leistungsfähiges und zuverlässiges Internet bleibt heute unverzichtbar. Es stellt unweigerlich ein Standortvorteil für unsere Rhein-Neckar Region dar. Deshalb ist diese Satzungsänderung ein kleiner Schritt, auch wenn wir rückblickend betrachtet, in der Umsetzung der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur viel weiter sein müssten.
Ich lehne jedoch diese vorgelegte Änderung nicht ab. Vielmehr verstellt sie den Blick auf die eigentliche Zielsetzung des Zweckverbandes.
Um meine Bedenken aber vorerst zu zerstreuen, habe ich folgenden Fragen an die Verwaltung: Wie weit ist der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur umgesetzt? Wie sehen die nächsten Schritte für die baldige Umsetzung aus? Wann können die Bürgerinnen und Bürger vom High-Speed-Internetanschluss profitieren?
Schlussendlich stimmen wir der 5. Änderung der Satzung zu. Dadurch versprechen wir uns nun Klarheit und Transparenz innerhalb der Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Verbandes. Mit der Zustimmung ermächtigen wir deshalb unseren Bürgermeister, das Votum für die Gemeinde Sandhausen entsprechend in der Verbandsversammlung abzugeben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
