SPD Walldorf

Die letzte öffentliche Sitzung des Kreistags des Rhein-Neckar-Kreises vor der Sommerpause fand am Dienstag, 18. Juli, ab 14:00 Uhr in der Dielheimer Kulturhalle statt.

Nach der Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und -einwohner sowie einer Neubesetzung innerhalb des Jugendhilfeausschusses stimmt der Kreistag über die Wahlkreiseinteilung für die Kreistagswahl 2024 und über die Verlängerung der Bestellung des Medienzentrumleiters ab.
Danach bat Landrat Stefan Dallinger darum, dem überplanmäßigen Aufwand in Höhe von 1,7 Millionen Euro zur Erhöhung der laufenden Geldleistung für Kinder in der Kindertagespflege rückwirkend ab 1. Januar 2023 zuzustimmen.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt befasst sich das Gremium mit der Fortschreibung des Integrationskonzepts des Rhein-Neckar-Kreises 2023 bis 2028.

Renate Schmidt, die sozialpolitische Sprecherin der SPD Fraktion sprach sich im Namen der Gesamtfraktion für die Fortschreibung dieses Konzeptes aus.

Hier gelangen Sie zur Stellungnahme von Renate Schmidt...

Nun standen die Finanzen des Kreises auf der Tagesordnung.
 

Hierzu äußerte sich unser Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck. Er hob hervor, dass die Einnahmen des Kreises weit über den Schätzungen liegen und sprach sich dafür aus, die Kreisumlage nicht zu erhöhen. In den vergangenen Jahren habe man sich immer dafür ausgesprochen, die Mehreinnahmen für schlechtere Zeiten zurückzulegen. Da diese Zeiten nun für jedermann erkennbar vor uns liegen, sollte man die Gemeinden durch eine Erhöhung der Kreisumlage nicht noch stärker belasten.

Hier gelangt man zur vollständigen Rede von Dr. Göck

Mit der Vorstellung der strategischen Ziele des Kreises endete diese Sitzung.

Hier die Tagesordnung dieser Sitzung:

1 Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung des Kreistags           
2 Fragestunde für Kreiseinwohnerinnen und Kreiseinwohner           
3 Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses    
4 Kreistagswahl 2024 - Wahlkreiseinteilung
5 Medienzentrum - Verlängerung der Bestellung der Leitung
6 Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis - Erhöhung der laufenden Geldleistung
7 Integrationskonzept des Rhein-Neckar-Kreises - Fortschreibung
8 Feststellung der Jahresabschlüsse           
   a) Rhein-Neckar-Kreis
   b) Feststellung der Jahresabschlüsse Freiherr von Ulner`sche Stiftung
   c) Feststellung der Jahresabschlüsse 2022 Bau, Vermögen und Informationstechnik
9 GRN - Genehmigung eines überplanmäßigen Aufwands für die Verlustabdeckung 2022     
10 Strategische Ziele 2024    
11 Mitteilungen und Anfragen