SPD Walldorf

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Die SPD-Landtagsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Oettinger. Sie wirft ihm vor, 270 Lehrerstellen mehr zu streichen, als bisher bekannt gegeben. Oettinger und Kultusminister Rau hätten diese bittere Wahrheit bisher verschwiegen und damit die Öffentlichkeit erneut getäuscht, kritisiert die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt. Auf die Schliche gekommen ist die SPD der Regierung durch die detaillierte Auswertung des vom Kabinett beschlossenen Entwurfs des Staatshaushaltsplans 2007/2008, der am 7. November der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Im nun vorliegenden Entwurf für den Doppelhaushalt werden für das Jahr 2008 Einsparungen in Höhe von 41, 97 Mio. Euro aufgrund wegfallender Lehrerstellen veranschlagt. Das sind 13,27 Mio. Euro oder 46 Prozent mehr, als Kultusminister Rau noch im September angekündigt hatte. In der Pressekonferenz vom 13. September 2006 hatte Rau erstmals eingeräumt, dass entgegen dem zentralen Wahlversprechen 521 Lehrerstellen nun doch gesperrt würden. Für das Haushaltsjahr 2008 ergäben sich daraus Einsparungen von "rund 28,7 Mio. Euro" (Pressemitteilung Kultusminister vom 13.9.2006).

Nach den Recherchen der SPD ist dieses im Haushaltsjahr 2008 um fast 50 Prozent gesteigerte Einsparvolumen die Folge weiterer, bisher verschwiegener Stellenstreichungen. Zusätzlich zu den bisher bekannt gegebenen 521 Lehrerstellen werden demnach weitere 270 Lehrerstellen gesperrt oder ganz gestrichen. Ute Vogt: "Sein zentrales Wahlversprechen, alle rechnerisch aufgrund rückläufiger Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen zu halten, hat Oettinger im September gebrochen. Dass er jetzt zusammen mit seinem Kultusminister die Wählerinnen und Wähler noch dreister täuscht, das ist ein unglaublicher Vorgang. Oettingers Kinderland-Versprechen wird damit endgültig zur Farce. "