Wir haben bemerkt, dass die Verbesserungen im Haushaltsvollzug ausblieben, und dass auch keine Andeutungen für eine deutliche Besserung der Lage vom Bund und aus den Ländern zu erwarten war. In der Sommer Sitzung des Finanzausschusses am 4. Juli 2023 hatte ich angeregt, dass sich die Verwaltung für den Haushalt 2024 Einsparungen überlegt, anstatt die bisherigen Ansätze einfach weiter in die Zukunft zu verlängern, das würde Umlagen-Hebesätze bringen, die manche Gemeinde an den Rand der Leistungsfähigkeit bringt. Was dann auch geschah und am 11. Oktober, quasi wenige Stunden vor einer Sondersitzung des Finanzausschusses, wurden uns Vorschläge präsentiert, die wir gut fanden und die wir mitgetragen haben, auch wenn damit die Finanzprobleme des Kreises nicht ganz gelöst werden.
Damals wurde unter anderem vorgeschlagen, in den größten Teilhaushalten Soziales und Jugend, die für 2024 mit über 500 Mio Euro Volumen geplant waren, gerade mal 5 Mios weniger in den HHPlan einzustellen. Dazu muss man wissen, dass das Ergebnis desselben Haushalts in 2022 bei 400 Millionen lag. Ich verstehe den Landrat, wenn er bei dieser enormen Steigerung von 100 Millionen Euro innerhalb von zwei Jahren die Idee hat, auch hier anzupacken, das geht doch gar nicht anders, wenn man nach Einsparungen sucht. Da reicht es eben nicht, die neue Kaffeemaschine für die Kantine im Wert von 22.000 Euro zu streichen. Ja, da hätte auch nicht gereicht, wenn - wie wir vergeblich vorgeschlagen haben - die groß angelegte Personalkampagne des Kreises eingedampft würde und mit eigenen Mitteln weitergeführt worden wäre. Diese Kampagne ist zwar zehnmal so teuer wie die Kaffeemaschine, aber darauf hat die Verwaltung nicht verzichten wollen.
Aber zurück zu den 5 Millionen Weniger-Ansatz im Gesamt-Etat Soziales und Jugend: Jetzt wird hier von Sozialabbau gesprochen und beklagt, weil wegen dieser fünf Millionen (von 500!) Menschen möglicherweise ihre ihnen zustehenden Leistungen nicht bekommen könnten.
Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,
angesichts vieler Krise und Probleme in der Welt, die uns alle fordern, setzen wir uns darüber auseinander, ob es möglich ist, ein Prozent eines 500 Millionen - Etats einzusparen? Da mußten Anfang der 2000er Jahre aber andere Sparanstrengungen unternommen werden …
Und weiter zur Sache: Für Leistungen an Menschen im Kreis wurden 2022 aus diesem Gesamt-Etat 287 Mios gewährt und 2024 wurden hierfür ursprünglich 356 Mios eingeplant. Die Zahl der Ansprüche sind an vielen Ecken wohl angestiegen. Aber ob diese 30 Prozent mehr am Ende gebraucht werden, weiß kein Mensch. Wer aufgepaßt hat, dem ist auch nicht entgangen, dass zu den 400 in 2022 ausgegebenen Millionen bzw. den für 2024 geplanten 500 Mios Gesamt-Etat von den Leistungen noch 123 bzw. 144 Mios fehlen, d.h. es ist überhaupt nicht gesagt, dass der allgemeine Weniger-Ansatz nur bei den möglicherweise nötigen Leistungen für die Menschen „vorgesehen“ ist, es gibt noch Sach- und Personalaufwendungen, die durchaus auch niedriger ausfallen könnten. Aus all diesen Gründen hätten wir mehrheitlich die 5 Millionen Euro Reduzierung der Mittelanmeldungen im Sozial- und Jugendetat mitgetragen. Nun gab es aber in den letzten Wochen kleine Verbesserungen im laufenden Haushalt allgemein, während die beiden betroffenen Fachämter Soziales und Jugend steigende Fallzahlen in 2023 gemeldet haben. Deswegen schlug der Landrat vor, es bei einer Reduzierung der Planzahlen aus dem Sozial- und Jugendamt bei 3,5 Millionen statt der im Oktober anvisierten 5 Millionen zu belassen, also den Ansatz im heute zu beschließenden Haushalt wieder um 1,5 Millionen zu erhöhen. Als Sozialdemokraten, die wir sehr um einen funktionierenden Sozialhaushalt bemüht sind, und auch schon Leistungserweiterungen wie die flächendeckende Schuldnerberatung, die höhere Förderung der Schulsozialarbeit in den Schulen und die erhöhte Vergütung für Tagesmütter im Rhein-Neckar-Kreis durchgesetzt haben, tragen wir das mit.
Den wohlfeilen Antrag, nur beim größten Etat nichts an den Ansätzen zu ändern, tragen wir nicht mit, und die Unterstellung, wir würden damit zur Leistungskürzung für benachteiligte Menschen beitragen, weisen wir als billige Wahlkampfrhetorik zurück.
Eines ist klar: Jede und jeder erhält die Hilfe, die sie oder er braucht. Es wird nichts gekürzt. Es wird eine geringere Steigerung des Etats angenommen und ausgewiesen.
Wir Sozialdemokraten haben auf Bundesebene in den letzten zwei Jahren so viel für benachteiligte Menschen und vor allem zugunsten von Geringverdienern durchgesetzt, sei es der Mindestlohn, sei es das Bürgergeld, sei es die Erhöhung des Kindergeldes oder des Wohngeldes sowie die verbesserte Förderung der Pflege und der Teilhabe Behinderter, demnächst kommt die Kindergrundsicherung. Wir haben wahrlich keinen Nachholbedarf in Sachen Sozialpolitik.
Und nun zum zweiten finanziellen Mega Thema: Wir stehen auch weiterhin zu den hohen Investitions- und Defizitzuschüssen an unsere gemeinnützigen GRN – Kliniken, um die wohnortnahe Patientenversorgung in Weinheim, Schwetzingen, Sinsheim und Eberbach zu sichern. Wir wollen weiter unseren Beitrag dazu leisten, in Berlin klarzumachen, daß man unsere mittelgroßen Krankenhäuser in der Fläche braucht.
Und wenn jetzt immer wieder von Lauterbach die Rede ist und war: Unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat unseren Kliniken in der Corona Zeit gut geholfen.
Im Moment bastelt er an einer Reform, die gewisse Grundkosten eines jeden Krankenhauses besser finanziert - wenn wir die Ergebnisse 2022 und vor allem das vorläufige GRN Ergebnis 2023 sehen, erscheint das bitter nötig, denn es sind die gestiegenen Personal- und Energiekosten, die nicht erwirtschaftet werden konnten.
Aber ihm die Verantwortung für unsere augenblicklichen Defizite anzulasten geht ganz einfach fehl: Eine Krankenhausreform inklusive einer Überwindung dieser Fallpauschalen ist seit Jahren überfällig: Die Minister Gröhe und Spahn haben es in den Vorjahren nicht einmal angegangen.
Und Landes-Gesundheitsminister Lucha hat sich bisher auch nicht getraut, eine sinnvolle Krankenhausplanung für Baden-Württemberg anzugehen, denn für die Anzahl der Klinik-Standorte ist ja das Land verantwortlich, welches eigentlich auch die Baumaßnehmen und Sanierungen bezahlen sollte. Die fehlende Planung führt dazu, dass überall auf Pump saniert wird, ohne dass klar ist, ob die Anzahl der Betten an genau dem Ort gebraucht wird oder in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt betreut werden kann. Und diese Kredite führen zu Zins- und Tilgungslasten, die die laufenden Ergebnisse der Kliniken stark belasten. Und die daraus resultierenden Defizite müssen dann die Träger bezahlen.
Richtig wäre eine stringente Krankenhausplanung im Land, und dann eine Komplettfinanzierung der Sanierungen in diesen als notwendig erkannten Häusern durch das Land, so dass keine Belastungen aus dem Bau-Bereich auf den laufenden Betrieb der Kliniken zukommen, die ja von keiner Krankenkasse ersetzt werden.
Ungeachtet der schwierigen Finanzlage unserer Häuser hier aber mal ein Dankeswort an die Beteiligten: an alle engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im GRN um ihre Geschäftsführerinnen und Katharina Elbs und Judith Masuch, die ein großes Sparprogramm auf den Weg gebracht und teilweise schon umgesetzt haben.
Medizinisches und pflegerisches Personal hat unsere Häuser seit Jahren auf Kurs gehalten, ob es die unsäglich niedrigen Landesbasisfallwerte waren, die Corona Krisen mit ihren Auswirkungen bis heute, oder nun deutlich ansteigende Sach- und Personalkosten sind. Hoffen wir, dass der Einsatz unserer Häuser der Grund- und Regelversorgung, die sich bei Corona nicht weggeduckt haben, noch mehr Aufmerksamkeit bei den Entscheidern im jetzt anlaufenden Reformprozeß findet.
Eine grundfinanzierte Notfallversorgung an allen vier Kliniken und eine darauf aufbauende passende Fachversorgung in den verschiedenen Disziplinen, die die Synergien aus dem Verbund mehr als bisher nutzt, sollte das Ziel sein.
Und für das dritte Mega-Thema Klimaschutz kann ich feststellen, dass wir in einigen Punkten bei dem Klimaschutzkonzept etwas nach vorne bewegen konnten. Die Gesamtausweisung der Klimaschutz-Ausgaben an einer Stelle finden wir auch gut. Was uns fehlt, ist ein Maßnahmen- und Zeitplan für den Klimaschutz in den nächsten Jahren. Für 2024 ist er uns nun aber zugesagt worden. Ob der finanziell „tragbar“ ist, das werden wir dann zu beurteilen haben.
Und damit wieder zurück zum Thema Kreisumlage: Die Kosten für Soziales steigen und unsere Kliniken machen hohe Defizite. Und die Finanzquellen sprudeln nicht mehr so kräftig wie bis 2022. Aber nicht nur beim Kreis, sondern auch bei den Gemeinden. Das war der Hintergrund, warum die Leistungsfähigkeit der Gemeinden mehr als bisher bei der Festsetzung der Kreisumlage zu berücksichtigen war. Zur Einordnung: Es gibt inzwischen einzelne Städte im Kreis, die haben jetzt schon mehr Schulden als unser Rhein-Neckar-Kreis.
In der Situation über eine hier einfach zu beschließende höhere Kreisumlage von über 30 Prozent unsere Finanzprobleme ganz einfach zu lösen und so die beim Kreis gewohnten Zuwächse weiterlaufen zu lassen, das ging und das geht auch künftig wohl nicht. Deswegen gab es die anfänglich schon erwähnte Überarbeitung der Haushaltsansätze für 2024, die jetzt zur Beschlussfassung vorliegen. Damit konnte eine sowohl für die Gemeinden und als auch für den Kreis tragbare Lösung gefunden werden, die wir mittragen.
Die AVR Kommunal GmbH hat sich gut weiterentwickelt zur Anstalt des öR und hat zuletzt positive Ergebnisse erzielt, die dazu führen, dass die Abfallgebühren nicht allzu sehr ansteigen. Danke an Vorständin Katja Deschner und weiterhin viel Erfolg. Auf der „privaten“ Seite hat sich die AVR Umweltservice sehr positiv entwickelt und leistet auch 2024 wieder einen Ergebnisbeitrag von 1,8 Millionen für den Kreishaushalt. Danke an das Team des ausscheidenden Geschäftsführers Peter Mülbaier und auch an den ausscheidenden Prokuristen Jochen Schütz, der die neue Bio Vergärungsanlage positiv mitgestaltet hat.
Und noch zum Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs: er ist ambitioniert, wir stimmen zu. Sie haben ja auf meine Nachfrage bestätigt, das vorgesehene Geld auch zu brauchen. Auch der Haushalt der Ulnerschen Stiftung findet unsere Zustimmung.
Ein Dank geht an die Betriebsleiter unseres Eigenbetriebs Bau, Vermögen und IT, Schmitt und Fickinger. Sie haben 2023 gute Arbeit geleistet. Die Bauausgaben sind seit 2022 auf breiter Front gestiegen, so dass manche Planung nicht gehalten werden konnte. Wir sind gespannt wie sich die Zusammenarbeit in der IT mit den Gemeinden anläßt.
Ich fasse zusammen: Von 2012 bis 2022 konnte ich sagen, wir werden uns mal gerne an diese Jahre, das „Goldene Zeitalter“ des Kreises, erinnern. Die Jahresrechnungen waren trotz mehrerer Hebesatz-Senkungen in den letzten Jahren stets deutlich besser als die Haushaltspläne, am Ende war noch jede Jahresrechnung ausgeglichen. Dieses wird wohl 2023 erstmal zu Ende sein und 2024 wird noch schwieriger.
Das zeigt, dass Aufgabenkritik allgemein und die Notwendigkeit mit weniger Sach- und Personalmitteln die gleichen Ergebnisse zu erreichen, weitergehen müssen.
Auch die Ressourcen der Kreise und Gemeinden sind endlich, nicht nur Bund und Land, auch wir selber müssen anfangen uns zu bescheiden.
Solche Situationen gab es immer schon mal und ich bin zuversichtlich, dass wir die schwierigen Jahre überstehen, wenn wir heute und in den kommenden Monaten bis zur Haushaltsplanung 2025 die richtigen Weichen stellen.
Was am Ende nie fehlen sollte ist zum einen der Dank an alle, die hier Beiträge zur Haushaltsplanung geleistet haben und zum anderen der Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Beschlüsse aus Berlin, Stuttgart und hier vom Kreistag in die Tat umgesetzt haben. Und ich wünsche Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Einwohnerinnen und Einwohner des Rhein-Neckar-Kreises trotz aller Beschwernisse ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel. Bleiben wir weiterhin solidarisch im Umgang miteinander. Dankeschön.
