Sondersitzung des Gemeindewahlausschusses am 5. Juli 2021

Veröffentlicht am 07.07.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme des Faktionsvorsitzenden Manfred Zuber, Vertreter der SPD-Fraktion im Wahlausschuss: Die SPD missbilligt das Verhalten des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Otto Steinmann beim Umgang mit diesen 14 Fragen. Gerade nachdem Stadtrat Pütz im Ausschuss am 23. Juni die Frage gestellt hatte, ob er die Fragebögen, die in der Lostrommel waren, einsehen könne, hätten wir eine sofortige Aufklärung erwartet.

Die Bitte des Kollegen um Einsicht war durchaus berechtigt: Wenn von 21 Fragebögen in der Lostrommel keiner der 6 bis 8 Bögen, von denen man weiß, gezogen wird, kann man sich schon wundern, hätten doch statistisch 2 oder 3 bei den Gezogenen dabei sein müssen.

Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Steinmann den Wahlausschuss am 8. Juni, dem Tag nach der Aufzeichnung der Veranstaltung, nicht umgehend über das Auffinden der 14 Fragen informiert hat.  

Die Ausführungen, die er hierzu eben in der Sitzung gemacht hat, nehmen wir zur Kenntnis. Wir glauben ihm, dass keine Aussortierung von Fragebögen stattgefunden hat und sind überzeugt, dass er weder den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt noch sich parteiisch verhalten hat. Darüber hinaus sind wir auch überzeugt, dass er seine Vorgehensweise bereut.

Wir maßen uns aber nicht an –  wie andere es behaupten – von einer „bewussten Verschleierung“ zu sprechen, sind wir doch von Herrn Steinmann einen völlig anderen Umgang mit dem Gemeinderat gewohnt.   

Was wir empörend finden ist die Art und der Inhalt der Pressemitteilung „Empörende Vorgänge in Walldorf“ vom 3. Juli 2021 zu diesem Vorgang auf der Homepage der CDU Walldorf. Das ist zwar kein Thema für die heutige Sitzung des Gemeindewahlausschusses, für die SPD-Fraktion aber Anlass im dafür zuständigen Gremium, dem Gemeinderat, über die künftige Zusammenarbeit zu diskutieren.