SPD Walldorf

29.10.2009 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Müntefering: Gratulation an Margot Käßmann

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird erstmals von einer Frau geführt. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann wurde am Mittwoch bei der Synodentagung in Ulm mit 132 von 142 Stimmen zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Käßmann zu dem „beeindruckenden Votum“ und wünschte ihr Mut, Zuversicht und Kraft für ihre neue Aufgabe.

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28.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Betreuungsgeld: Fehlstart in der Familienpolitik

Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Einführung eines Betreuungsgeldes von monatlich 150 Euro ab 2013 für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, werden fatale bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Fehlanreize gesetzt. So werden überkommene Rollenmuster zwischen Männern und Frauen verfestigt und es werden Familien benachteiligt, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.

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26.10.2009 in Landespolitik

Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz - Basisdemokratie

Am 21. November 2009 führte die SPD Baden-Württemberg eine konsultative Mitgliederbefragung durch. Damit sollte den Mitgliedern der SPD Baden- Württemberg die Möglichkeit gegeben werden, über die oder den zukünftigen Landesvorsitzenden ein Votum abzugeben. Die Befragung hatte formal konsultativen Charakter. Gewählt wird der oder die neue Landesvorsitzende auf dem Parteitag der SPD Baden- Württemberg am 27. November 2009 in Karlsruhe.

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26.10.2009 in Gemeinderatsfraktion von SPD Dielheim

Energiebericht 2008 für kommunale Gebäude und Anlagen - Fraktion informiert

Die EnBW legte in der letzten Gemeinderatssitzung den von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Energiebericht 2008 für kommunale Gebäude und Anlagen vor.

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25.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Sigmar Gabriel: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft

Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Schwarz-Gelb Klientelpolitik und eine „Spaltung der Gesellschaft“ vorgeworfen. Vor allem in der Gesundheitspolitik profitierten die Besserverdienenden.

In deutlichen Worten kritisierte Gabriel am Samstag in Hannover den von CDU, CSU und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag. „Die neue Koalition verfolgt in der Steuerpolitik eine Klientelpolitik und schädigt so das Allgemeinwohl“, sagte Gabriel am Rande einer Parteiveranstaltung. Schwarz-Gelb plant unter anderem Steuersenkungen, die vor allem Besserverdienenden zu Gute kommen.

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23.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Schwarz-Gelb will die Kopfpauschale

Im Gesundheitssystem planen Union und FDP den Einstieg in die Kopfpauschale. Steigende Gesundheitskosten sollen alleine die Versicherten tragen. Damit kündige Schwarz-Gelb das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auf, kritisiert Elke Ferner.

CDU, CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf den Einstieg in einen Systemwechsel geeinigt. Künftig soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden und der Arbeitnehmeranteil unabhängig vom Einkommen berechnet werden. Das entspricht dem Konzept der Kopfprämie, „die für den Bankdirektor genauso hoch ist wie für seine Sekretärin“, kommentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Elke Ferner, die Pläne.

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19.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Parteirat diskutiert Neuaufstellung

Die SPD bereitet eine breite Debatte für die Neuaufstellung der Partei vor. Es gehe zum einen um eine stärkere Einbindung der Mitglieder in politische Entscheidungsprozesse, sagte der Vorsitzende des SPD-Parteirats, Claus Möller. Und um die weitere Öffnung zur Gesellschaft, ergänzte Hubertus Heil.

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18.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Hubertus Heil: Debatte für Erneuerung

Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.

Mit einer breiten Debatte zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung reagiert die SPD auf das enttäuschende Ergebnis bei der Bundestagswahl. Hierzu werde Sigmar Gabriel mit anderen Vertreterinnen und Vertretern der Parteispitze Vorschläge für den anstehenden Bundesparteitag zwischen dem 13. und 15. November in Dresden formulieren, kündigte Heil am Montag in Berlin an. Programmatische Grundlage hierfür seien das Hamburger Grundsatzprogramm sowie der Deutschland-Plan von Frank-Walter Steinmeier. Im Parteivorstand beraten werden sollen die Leitanträge für den Bundesparteitag am 26. Oktober.

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18.10.2009 in Ortsverein

Auch diesmal wieder dabei – die SPD auf der Walldorfer Kerwe

Nicht mehr wegzudenken von der Kerwe ist der Stand der Walldorfer Sozialdemokraten. Wie in den vergangenen Jahren gab es Alkoholfreies, Rotwein, Sekt, Kir Royal und – passend zu den Außentemperaturen - Glühwein. Aber wichtiger als das: Es gab Gespräche.

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18.10.2009 in Aus dem Parteileben von SPD Rhein-Neckar

Einladung zum Nußlocher Parteitag der SPD Rhein-Neckar am 31. Oktober 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Bundestagswahl vom 27. September steckt uns wohl allen noch in den Knochen. Kaum einer hatte damit gerechnet, dass wir derart „hart aufschlagen“. Ganz offensichtlich hat die Sozialdemokratie trotz guter Argumente ihre potenziellen Wähler in weiten Bereichen nicht mehr erreicht.

Auch die Metropolregion blieb von diesem Negativtrend nicht verschont. In Mannheim konnte das sicher geglaubte Mandat nicht gehalten werden und auch in den Wahlkreisen Heidelberg/Bergstraße, Rhein-Neckar und Bruchsal-Schwetzingen haben wir massiv Stimmen verloren – nach allen Seiten.

Nach diesem Wahldebakel braucht die SPD auf nahezu allen Ebenen eine grundlegende Erneuerung – ohne jedwede Denkverbote.

Mit dem Nußlocher Parteitag wollen wir unseren Teil zur Aufarbeitung der Ergebnisse und der Konsequenzen daraus beitragen.

Dazu laden wir Euch herzlich ein.

Thomas Funk, Kreisvorsitzender
Roland Portner, stellv. Kreisvorsitzender

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