SPD Walldorf

09.11.2009 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Landes-CDU „konzept- und mutlos“: SPD-Kreisvorsitzender Funk kritisiert designierten Ministerpräsidenten Mappus

Hockenheim/Rhein-Neckar. Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus zur PKW-Maut stoßen im SPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf Unverständnis. „Das ist ein ganz billiger Versuch, ohne Aufwand zusätzliche Einnahmen für das Land zu bekommen“, so Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der SPD-Regionalkonferenz in Hockenheim. Er sieht bei dem designierten Ministerpräsidenten ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Dass „ausgerechnet ein politisches Fossil, das sich seit Jahren gegen eine moderne Umwelt- und Energiepolitik sträubt“ jetzt sein Herz für den Klimaschutz entdeckt, will der SPD-Politiker nicht glauben. „Statt solcher plumper Forderung sollte er sich mal lieber überlegen, was die Regierungsparteien im Autoland denn zur Förderung von Zukunftsttechnologien leisten.“

07.11.2009 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Claus Schmiedel: Pkw-Maut ist „dreister Abzockversuch bei den Pendlern“

Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg erteilt dem aktuellen Pkw-Maut-Vorstoß von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus eine klare Absage. „Das sind dreiste Abzockversuche bei den Pendlern“, sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel.

Er verwies darauf, dass Kfz- und Mineralölsteuer derzeit rund 50 Milliarden Euro in die Staatskassen spülten, die Lkw-Maut bringt zusätzliche rund drei Mrd. Euro. Wenn Mappus argumentiere, dies mit der Maut einzunehmen und dafür zum Ausgleich die Kfz-und Mineralölsteuer zu streichen, sei dies schon finanziell nicht nachvollziehbar. Durch eine weitere Säule der Finanzierung entstehe eine neue Bürokratie, für die allein mindestens 10 Prozent der Mauteinnahmen gebraucht werden würden. „Das ist eine Milchmädchenrechnung“, sagte Schmiedel deshalb.

05.11.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Mehr Einsatz für Opel-Rettung gefordert

Der geplante Verkauf von Opel an den kanadisch-österreichischen Autozulieferer Magna ist gescheitert. Möglicherweise hätten sich Angela Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister nicht ausreichend für Opel-Rettung eingesetzt, sagt Sigmar Gabriel.

Die Entscheidung von General Motors (GM), die Konzern-Tochter Opel doch zu behalten, sei „der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht“, sagte der designierte SPD-Vorsitzende dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

04.11.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Joachim Poß über die FDP: „Schlicht inkompetent“

Zum FDP-Vorschlag, einen Steuerabzug von Renten künftig direkt beim Rentenversicherungsträger vorzunehmen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Die FDP ist über die Jahre hinweg inhaltlich zu einer ein Punkt-Partei zusammengeschrumpft: Außer dem Thema Steuern haben ihre Repräsentanten schon lange nichts ernsthaftes mehr zu bieten.

Und jetzt zeigt sich: Selbst bei diesem Thema herrscht bei der FDP die blanke Inkompetenz. Erst das kindische Beharren auf utopischen Steuersenkungsforderungen, die niemand bezahlen kann. Anschließend garniert mit dem Schimpfen der Herren Solms und Co. über Haushaltszahlen, die jeder in Deutschland kannte - außer den selbst ernannten Finanzexperten der FDP.

03.11.2009 in Aus dem Parteileben

Die Basis hatte das Wort: SPD Rhein- Neckar diskutierte Wahlausgang und künftige Ausrichtung

Dr. Lars Castellucci, Thomas Funk, Lothar Binding, Werner Henn

„Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer umfassenden Diskussion in der Partei“ kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk in der Nußlocher Festhalle an. Da lagen bereits über drei Stunden kontroverse Diskussionen hinter den Teilnehmern dieses ersten SPD-Kreisparteitags nach den Bundestagswahlen.

02.11.2009 in Aus dem Parteileben von SPD Rhein-Neckar

Die Basis hatte das Wort: SPD Rhein-Neckar diskutierte Wahlausgang und künftige Ausrichtung

Nußloch/Rhein-Neckar. „Wir stehen am Anfang und nicht am Ende einer umfassenden Diskussion in der Partei“ erklärte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk in der Nußlocher Festhalle. Da lagen bereits über drei Stunden kontroverse Diskussionen hinter den Teilnehmern dieses ersten SPD-Kreisparteitags nach den Bundestagswahlen.

Für Erneuerung sprach sich auch der stellvertetende SPD-Landesvorsitzende Dr. Lars Castellucci aus: „Wenn wir uns erfolgreich neu aufstellen wollen, müssen wir auch das Demokratische in der Sozialdemokratie wieder stärker betonen“. Die erfreulich hohe Zahl neuer Parteimitglieder nach der ernüchternden Bundestagswahl unterstreiche, dass viele Menschen an die Zukunft der SPD glauben. So sah es auch Werner Henn, SPD-Kandidat im Wahlkreis Schwetzingen-Bruchsal. Angesichts der vielen „engagierten Menschen und tollen inhaltlichen Gesprächen“, die er im Wahlkampf erlebt habe, sei es „einfach nur schade, dass diese Energie durch das Personalkarussell und die unklare Machtperspektive der Bundespartei erdrückt wurde“.

29.10.2009 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Müntefering: Gratulation an Margot Käßmann

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) wird erstmals von einer Frau geführt. Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann wurde am Mittwoch bei der Synodentagung in Ulm mit 132 von 142 Stimmen zur neuen EKD-Ratsvorsitzenden gewählt. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering gratulierte Käßmann zu dem „beeindruckenden Votum“ und wünschte ihr Mut, Zuversicht und Kraft für ihre neue Aufgabe.

28.10.2009 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Betreuungsgeld: Fehlstart in der Familienpolitik

Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP zum Betreuungsgeld erklärt die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:

Mit der im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP beschlossenen Einführung eines Betreuungsgeldes von monatlich 150 Euro ab 2013 für Familien, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen, werden fatale bildungs-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Fehlanreize gesetzt. So werden überkommene Rollenmuster zwischen Männern und Frauen verfestigt und es werden Familien benachteiligt, die Familien- und Erwerbsarbeit vereinbaren wollen.

26.10.2009 in Landespolitik

Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz - Basisdemokratie

Dr. Nils Schmid, Hilde Mattheis, Claus Schmiedel

Am 21. November 2009 führte die SPD Baden-Württemberg eine konsultative Mitgliederbefragung durch. Damit sollte den Mitgliedern der SPD Baden- Württemberg die Möglichkeit gegeben werden, über die oder den zukünftigen Landesvorsitzenden ein Votum abzugeben. Die Befragung hatte formal konsultativen Charakter. Gewählt wird der oder die neue Landesvorsitzende auf dem Parteitag der SPD Baden- Württemberg am 27. November 2009 in Karlsruhe.

26.10.2009 in Gemeinderatsfraktion von SPD Dielheim

Energiebericht 2008 für kommunale Gebäude und Anlagen - Fraktion informiert

Sprecher der SPD Gemeinderatsfraktion: Markus Wodopia

Die EnBW legte in der letzten Gemeinderatssitzung den von der Gemeinde in Auftrag gegebenen Energiebericht 2008 für kommunale Gebäude und Anlagen vor.

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