Ist Bodenaushub erforderlich ? Zipfel zwischen Bahngleisen und Hardtbach
Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahm folgendermaßen Stellung zur Entscheidung das kleine Areal zwischen Hardtbach und Gleisen bei der Brücke über die Landesstraße nach Nußloch an den Nabu Walldorf-Sandhausen zu verpachten:
„Sehr geehrte Frau Staab, die SPD-Fraktion befürwortet sehr, dass sich der Nabu dieser Fläche annimmt, die von der Stadt Walldorf von 1954 bis 1974 als Müllkippe genutzt wurde. Als Müllkippe, von der heute keiner weiß, was alles drin ist. Später erfolgte eine zunächst ‘wilde‘ Nutzung als Kleingärten, was vor 2 Jahren vom Gesundheitsamt untersagt wurde. Natürlich stimmen wir grundsätzlich zu, dass der Nabu die kleine Fläche pachten darf und wir befürworten sehr, dass der Nabu dort eine standortgerechte Bepflanzung zur Entwicklung eines Biotops bzw. vornehmen will.
Wir sagen: Klasse Idee und wenn es nach uns ginge lieber heute als morgen. Allerdings stellt sich für uns heute noch eine wichtige Frage, die die Vorlage so nicht beantwortet: Bereits am 12. Januar 2016 hatten wir ja eine Beratung zu dem Thema und meine Frage bezieht sich vor allem auf den Informationshintergrund von Anfang Januar 2016. Ich gehe nicht auf die fachlichen Dinge dieser Sitzung ein – aber eine Frage bleibt und sie ist für den Zeitpunkt, wann wir der Verpachtung zustimmen können, sehr wichtig.
Frau Staab, können Sie nach den Informationen, die Ihnen und der Verwaltung u.a. durch das Wasserrechtsamt vorliegen, ausschließen, dass man in dem Areal doch flächig eingreifen muss, um die Müllkippe tiefgreifend zu entsorgen, vielleicht teilweise auskoffern muss oder ähnliches?
Wenn nein - was machen wir, wenn der Nabu ein Biotop anlegt und das Wasserrechtsamt in ein paar Monaten sagt, es müsse doch Boden abgetragen werden. Wer übernimmt die Kosten, wenn der Nabu dann schon gepflanzt hat? Und selbst wenn die Kosten gering wären, meinen Sie es wäre sinnvoll so vorzugehen?
Unsere Fraktion hat dabei Bauchweh und möchte erst die fachlichen Informationen zu den laufenden Untersuchungen durch das Wasserrechtsamt mitgeteilt bekommen. Wir denken, die paar Monate kann man noch warten. Und schließlich würden die Mitglieder des Nabu ja auch selber darin arbeiten und mit dem Aushub in Kontakt kommen.
Dem Antrag der SPD-Fraktion, die Entscheidung zu vertagen, schlossen sich die Grünen an. FDP und CDU stimmten mit der Bürgermeisterin geschlossen dagegen. Beschlossen wurde danach die Verpachtung unter Vorbehalt der Untersuchungen des Wasserrechtsamts.
Leseempfehlung zum Altlastenkataster:
http://www4.lubw.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16775/statusbericht_altlasten.pdf?command=downloadContent&filename=statusbericht_altlasten.pdf
