v.l.n.r. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Christian Schick, Elisabeth Krämer, Petra Wahl, Lorenz Kachler und Manfred Zuber
In der letzten TUPV-Sitzung (Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr) fragte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau für die SPD-Fraktion bei der Vergabe des Gewerks Tischler und Türen für den Neubau der Mensa/Ganztagesbetreuung beim Schulzentrum im Volumen von 460.000 € folgendermaßen nach:
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet um Information welche Vorgaben in der Ausschreibung Eingang fanden bezüglich Nachhaltigkeitskriterien, Umweltverträglichkeitsprüfungen und internationaler Arbeitsstandards. Dies sind im Besonderen: Informationen zur Herkunft der Holzprodukte, sowie ihrer Produktion und Veredlung und dem Ausschluss von prekären Arbeitsbedingungen im Herkunftsland gemäß der ILO Standards.“
Die Verwaltung konnte hierzu in der Sitzung nicht Stellung nehmen. Konsequenterweise enthielt sich die SPD-Fraktion bei dieser Vergabeentscheidung. Fraktionsvorsitzender Manfred Zuber ergänzte, dass bei der kürzlich erfolgten Ablehnung des Antrags der SPD- Fraktion eine Vergabedienstanweisung nach umwelt- und sozial nachhaltigen Kriterien zu beschließen, die ablehnenden Fraktionen der CDU und FDP sowie die Verwaltung damit argumentiert hätten, die Stadt würde bereits entsprechende Regelungen anwenden.
Die SPD-Fraktion möchte, wenn das der Fall sein sollte, von der entsprechenden Prüfung dieser Regelungen auch Kenntnis erhalten.
