SPD Walldorf

SPD-Kreistagsfraktion fordert "Runden Tisch" zur Aufklärung unterschiedlicher Auffassungen.

Hat der Rhein-Neckar-Kreis wirklich Wohngeldempfänger wegen einer um 2 qm zu großen Wohnung "hinausgeekelt" oder gar "misshandelt", wie ein Vertreter der Gewerkschaft Verdi sich gegenüber der Presse äußerte?

Wie viele Sozialhilfeempfänger Sind tatsächlich aus diesem Grund aus dem Kreisgebiet in die Stadt Mannheim verzogen. Mehrere hundert, wie die zuständige Bürgermeisterin der Stadt Mannheim behauptet, oder weniger als 10, wie der Sozialdezernent des Kreises verlautbart?

Diese und noch eine Vielzahl weiterer Fragen müssen schnellstmöglich geklärt werden, bevor die ohnehin äußerst angespannte Situation weiter eskaliert. Gegenseitige Verbalattacken führen in der Sache nicht weiter. Alle Verantwortlichen müssen schnellstmöglich an einen Tisch, einen "Runden Tisch", um die für alle Beteiligten bestmögliche Lösungen zu erörtern, so SPD-Fraktionschef Helmut Beck (Sinsheim) nach einer Sitzung des Vorstandes der SPD-Kreistagsfraktion.

Die in Mannheim bestehende Arbeitsgemeinschaft zwischen Stadt und Agentur für Arbeit zur gemeinsamen Erledigung der Aufgabe nach SGB II bzw. ALG 2 spricht von einem jährlichen Einsparvolumen in Höhe von 13,7 MIO € für die Stadt. Würde dies so zutreffen, was von der Kreisverwaltung energisch bestritten wird, dann würde sich das Einsparpotential für den Rhein-Neckar-Kreis im Bereich zwischen 15-20 MIO € bewegen. Nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion kann dies so nicht länger im Raum stehen bleiben. Es besteht dringender und zeitnaher Aufklärungsbedarf.

Als ersten Schritt hierzu wird die SPD-Fraktion beim Landrat beantragen, das Thema "Einrichtung eines Runden Tisches" auf die Tagesordnung der noch in diesem Monat stattfindenden Sitzung des Verwaltungs- und Finanzaussschusses zu setzen, so Beck. Möglichst zeitnah sollen sich dann alle Verantwortlichen gemeinsam mit Vertretern aus den Fraktionen des Kreistages zusammensetzen und in einem offenen Gespräch alle strittigen Punkte erörtern.

Es gibt nur einen und zwar den besten Weg. Barrikaden aus persönlichen Befindlichkeiten und Kompetenzgerangel dürfen dem nicht entgegenstehen.