SPD Walldorf

Die von der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises ins Leben gerufene gemeinsame Initiative aller Fraktionen in der leidigen Angelegenheit „Streichung der Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen" durch das Land Baden-Württemberg wird hoffentlich bei Ministerpräsident Oettinger sowie den verantwortlichen Ministern Dr. Stolz und Rau zu einem Umdenkungsprozess führen. Es ist für die SPD nach wie vor unverständlich und unverantwortlich, dass seitens der Landesregierung die Förderung dieser unverzichtbaren präventiven Aufgabe ersatzlos gestrichen wurde. Zur Unterstützung der von uns eingeleiteten Aktion ist es wichtig, dass auch von den Kommunen ein gewisser Druck auf die Landesregierung in dieser Sache erfolgt.

Mit dem Thema „Arbeitsgemeinschaft oder getrennte Wahrnehmung" bei der Aufgabenerledigung nach SGB II / ALG 2 wird die SPD-Kreistagsfraktion bereits in der nächsten Woche ein weiteres brandaktuelles Problem in Angriff nehmen. Die gegenseitigen Vorwürfe und Verdächtigungen müssen unzweideutig aufgeklärt und ausgeräumt werden. Alles andere ist schädlich - in erster Linie für die Betroffenen. Die SPD-Kreistagfraktion wird einen „runden Tisch" fordern, an dem alle Verantwortlichen zu beteiligen sind: Kreisverwaltung, Agenturen für Arbeit HD u. MA, Arbeitsgemeinschaften (ARGE), Stadtverwaltungen HD u. MA sowie Vertreter der Kreistagsfraktionen. Ein Laie blickt momentan in dieser wichtigen Angelegenheit nicht mehr durch; die SPD hat den Eindruck, dass dies teilweise auch für die handelnden Personen zutrifft. Im Rahmen eines Informationsbesuchs der SPD-Fraktion bei der ARGE-Mannheim wurde ein jährliches Einsparpotential in zweistelliger Millionenhöhe für die Stadt bei gemeinsamer Aufgabenerledigung dargestellt. Seitens der Kreisverwaltung wird dies massiv bestritten und mit nicht vergleichbaren Tatbeständen bzw. Statistiken begründet. Auch ein Gespräch des Fraktionsvorsitzenden Helmut Beck mit Herrn Heckmann, Leiter der Hei-delberger Agentur für Arbeit, konnte in diese unterschiedlichen Darstellungen kaum Licht bringen. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich mit dieser Sache eine sehr schwierigen Materie aufgeladen. Sie konnte und wollte sich dem aber nicht entziehen, da außer ihr dies niemand machen würde.

Seit vielen Jahren fördert der Kreis die Kommunen im Bereich des ÖPNV. Die Höhe der Förderung hat zwischenzeitlich fast 3 Mio EUR jährlich erreicht und ist seit dem Jahre 2004 auf dieser Höhe eingefroren (gedeckelt). Der prozentuale Fördersatz hat im vergangenen Jahr 32,24 % der den Kommunen entstandenen Aufwandsdeckungsfehlbeträge ausgemacht. Durch Neuausschreibungen und weitere handlungsbedingte Maßnahmen wird der Fördersatz bei gleich bleibendem Förderbetrag in diesem Jahr voraussichtlich auf 49 % der Fehlbeträge ansteigen.