Beim Kreisparteitag stellte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, Renate Schmidt aus Eppelheim, die Arbeit der vergangenen drei Jahre den anwesenden Parteimitgliedern vor.

Hier ihr Bericht:

Bilanz 2019-2022 der SPD Kreistagsfraktion Rhein-Neckar

Leider ist die SPD im Kreistag nach der Kommunalwahl 2019 nur noch 4.stärkste Fraktion (1 Sitz weniger als die FW). So sind wir bei Anträgen und Initiativen immer auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen, was dann in der Außendarstellung durch die öffentliche Presse selten als SPD-Initiative kommuniziert wird.

Klimaschutz und Artenvielfalt sowie Senioren-, Queer-, und Schuldnerberatung vorangebracht

• Klimaschutzkonzept entscheidend mitgestaltet
• Antrag auf Stärkung der Artenvielfalt
• Schaffung einer Biodiversitätsstelle im Kreis auf Initiative der SPD
• Teilnahme des RNK am Stadtradeln auf Anregung der SPD
• Im Mobilitätsnetz wurden bedeutsame Radwege unterstützt und in das Start- bzw. Zielnetz des Kreises eingefügt
• Auf Antrag der SPD wurde eine flächendeckende soziale Schuldnerberatung eingeführt
• 2017 haben wir eine Kreis-Seniorenplanung angeregt, die nun umgesetzt wird
• Wir waren maßgeblich an der finanziellen Unterstützung der Beratungsstelle PLUS e.V. aus Mannheim (Angebote und Beratung zur Vielfalt von sexueller Orientierung und Geschlecht) seit dem Jahr 2022 beteiligt

Inklusion

• Ein wesentliches Thema ist für uns Inklusion und so haben wir Konzeptionen zur Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eingefordert  

Schulsozialarbeit

• Auf unser Drängen hin wurde die Drittelfinanzierung des Kreises bei der Schulsozialarbeit wieder eingeführt. Das Land beteiligt sich aktuell nur durch Pauschalförderung in Höhe von 16.900 €/Vollzeitstelle. Defizit tragen die Kommunen!

Stromhelfer

• Einführung Stromhelfer (für Haushalte mit niedrigem Einkommen)

Berufliche Schulen

• Weiterentwicklung der beruflichen Schulen (Lernfabrik 4.0, Medienentwicklungspläne, Sanierung der Schulgebäude)

Unser Motto: sozial, gemeindefreundlich und bürgernah