Die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Andrea Schröder-Ritzrau nahm folgendermaßen zum gemeinsamen Antrag auf ein Konzept für die Neustrukturierung des Verkehrsbereichs an der Waldschule/Sambugaschule Stellung:
Sehr geehrte Frau Staab, werte Kolleg:innen, der SPD- Fraktion war es ein Anliegen, hier gemeinsam mit Bündnis 90 die Grünen den Antrag zu stellen. Kollege Wolf hat die Details der Notwendigkeit einer Verkehrsregulierung im Sinne der Sicherheit unserer Kinder bereits ausgeführt. Von unserer Seite will ich da nichts wiederholen – aber ich möchte nochmal den Fokus auf die Beteiligung aller legen. Nur so finden wir gute Lösungen, die für alle Beteiligten Mehrwert bieten – auch wenn es ein wenig mehr Arbeit macht, insbesondere für unsere Verwaltung.
Ich kann das beurteilen, wie gut es funktioniert, wenn man zusammenarbeitet, ich war auch mal 4 Jahre lang Elternbeiratsvorsitzende unserer Walschule. Vor 20 Jahren standen andere Themen im Fokus.
Bei dem vorliegenden Thema sind nach Wunsch meiner Fraktion unbedingt die Elternvertreter*innen der dortigen AG Schulmobilität direkt einzubeziehen, ebenso wie Vertrete*innen der Lehrkräfte. Vor Ort und gemeinsam, nur so findet man gute Konzepte.
Die SPD-Fraktion bittet, den Aspekt „unter Einbeziehung aller“ in den Beschlussvorschlag aufzunehmen - damit zeige die Verwaltung die Wichtigkeit der Beteiligung.
Der weitere Vorgang in der öffentlichen Sitzung war folgendermaßen. Die CDU stellte einen Vertagungsantrag. Die FDP stimmt mit. Mit 11 (CDU du FDP) zu 11 (SPD und Grüne) Stimmen wäre der Vertagungsantrag abgelehnt worden. Die Bürgermeisterin hat aber mit ihrer Stimme dem Vertagungsantrag zugestimmt und somit ist der Antrag mit 12 zu 11 bis auf weiteres in der Schublade. Es ist nichts Ungewöhnliches an dem Vorgang, außer dass die Bürgermeisterin damit, ohne eine Begründung ins Gremium zu geben, den eigenen Verwaltungsvorschlag - der Gemeinderat beschließt eine Prüfung und Konzeptentwicklung – nicht gefolgt ist.
Nun ist auf unbestimmte Zeit keine Entscheidung zu erwarten, und damit wird auch das Konzept erstmal nicht beauftragt – sehr schade, da es ja um die Verkehrssicherheit unsere Schulkinder geht und weitere planerische Maßnahmen in dem Bereich anstehen, die natürlich alle zusammen gedacht werden müssen.
