SPD Walldorf

Mitglider des OV Walldorf und Hannelkore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW

Mit „Das fängt Jahr gut an“ wurde zum Neujahrsempfang der SPD RN eingeladen und es fing gut an. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW, hat uns alle mit Herzblut auf unsere SPD eingeschworen: Geschlossen und entschlossen für die Menschen und unsere politischen Inhalte antreten, das mache unsere SPD aus“ und mit der längsten Geschichte aller Parteien (150 Jahre) in unserem Land sind unsere Grundwerte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität heute aktueller denn je, so Kraft.

Viele aus dem SPD Ortsverein Walldorf waren gekommen um Hannelore Kraft zu hören. Ein guter Auftakt ins Bundestagswahljahr. Sie freute sich über die drei SPD- Bundestagskandidaten Lothar Binding, Dr. Lars Castellucci und Daniel Born und skizzierte, wo sie die Herausforderungen der Politik sähe. Für Hannelore Kraft gilt: mehr Staat - weniger der Einzelne. Knapper Wohnraum in den Städten, dies sei ein Thema wo der Staat eingreifen müsse. Stattdessen erfolgen Luxussanierungen, die sich die Menschen nicht leisten können. Und warum, so Krafts Kritik, zahlt eigentlich ein Käufer die Provision nicht der Verkäufer. Viele Themen schnitt sie an; den Spitzensteuersatz und die Finanztransaktionssteuer.
Aber ganz besonders mahnte sie Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit an. Kein Kind dürfe zurückgelassen werden. Baden-Württemberg sei nun unter Grün-Rot auf einem guten Weg mit der Einführung der Gemeinschaftsschule und der Abschaffung der Studiengebühren.
Für Hannelore Kraft ist Arbeit nicht nur ein Einkommen zur Sicherung der Lebenshaltungskosten sondern auch wichtig für die Würde der Menschen. Menschen, die aufgrund prekärer Löhne trotz ganztägiger Arbeit als Aufstocker ihren Lebensunterhalt sichern müssen, würden in ihrer Menschenwürde beschnitten. Junge Menschen, die nach dem Studium ein Praktikum nach dem anderen absolvieren und, wenn überhaupt, nur in befristete Arbeitsverhältnisse genommen werden, haben keine Planungssicherheit – und das obwohl sie es sind, die Kinder bekommen und zum Erhalt unserer Gesellschaft beitragen sollen.
Hannelore Kraft lobte die SPD als einzige Partie mit geschlossenem und gutem Rentenkonzept. Auch berief sie sich auf das Hamburger Programm des Vorsorgenden Sozialstaats, der alle Menschen mitnehme. Dies Programm sei ihr in ihrer Regierungsverantwortung in NRW Maxime.
Natürlich habe man nicht immer sofort Ergebnisse, aber wichtige Themen müsse man angehen, auch wenn sie weder morgen noch in der Legislaturperiode Ergebnisse zeigen.
Hannelore Kraft machte deutlich, dass der Mensch im Mittelpunkt aller Politik stehen muss. „Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt“, sagte sie, ganz im Gegensatz zur Kanzlerin Merkel, die gefordert habe „wir brauchen eine marktkonforme Demokratie“ und damit die Demokratie dem Markt unterordne.
„Und was unseren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück angeht“, so Kraft: „ Er zieht nicht geldgierig durchs Land.“ Sie kenne ihn gut. Seine Handschrift sei das Hamburger Programm und er sei viel unterwegs bei den Menschen. Natürlich werde er in erster Linie als Finanzpolitiker wahrgenommen –weil er uns mit innerem Kompass durch die Finanzkrise geführt habe – so Kraft. Diesen Kompass habe er aber auch im Sozialen Bereich. Für Hannelore Kraft ist klar, dass die Ursache der Kampagne gegen Peer Steinbrück nur die Angst der politischen Gegenseite ist.
Die Genossen dankten ihr stehend, mit lang anhaltendem Applaus.