SPD Walldorf

SPD-Landesverband: Haushaltskonzept der Landtagsfraktion ist „ehrgeizig und vor allem ehrlich“ – Alternative zu Oettingers „unsäglicher Lehrerkürzungspolitik“

SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: „Damit übernehmen wir in der Opposition Verantwortung für das Ganze und drücken uns nicht um unangenehme Fragen herum“ erklärte der SPD-General.

Tauss wies darauf hin, dass mit dem Konzept der SPD-Fraktion keine einzige Lehrerstelle in dieser Legislaturperiode gestrichen oder gesperrt werde. Alle rein rechnerisch durch rückläufige Schülerzahlen frei werdenden Lehrerstellen sollen für den Ausbau von Ganztagesschulen und für eine verlässliche Unterrichtsversorgung verwendet werden. Konkret bedeute dies, dass die SPD die von der Landesregierung beabsichtigte Sperrung von 521 Lehrerstellen im Jahr 2007 und von 791 Stellen im Jahr 2008 korrigiert.

Dafür zur Gegenfinanzierung bei der Neueinstellungen von Lehrern die Eingangsbesoldung für jeweils drei Jahre um eine Besoldungsstufe abzusenken, sei für die Betroffenen „zwar ohne Zweifel ein schmerzlicher, aber im Dienste einer besseren Unterrichtsversorgung erforderlicher und zeitlich begrenzter Solidarbeitrag“, so der SPD-General. Schließlich werde dadurch ermöglicht, dass noch mehr Referendare und Referendarinnen nach ihrer Ausbildung in den Schuldienst übernommen werden und nicht mit leeren Händen dastehen.

Tauss: „Wer das nicht will, soll sagen, wie’s finanziert werden soll und ob es zu Oettingers unsäglicher Lehrerkürzungspolitik andere Alternativen gibt.“

Andreas Reißig, Pressesprecher