Klartext aus der SPD Walldorf - Kommentar unseres Mitgliederbeauftragten

Veröffentlicht am 22.02.2024 in Ortsverein

"Die Merkel muss weg! Die Ampel muss weg! Die Demokratie muss weg!!!" Sowohl die damalige Regierung Merkel, als auch die heute regierende „Ampel“ sind die mit Mehrheit gewählte höchste Institution unserer Demokratie, das Parlament. Eine Forderung wie „die (Regierung) muss weg“ ist absolut demokratie-feindlich. Es wird der Volkes-Wille der letzten Wahlen ignoriert. Man kann durchaus, und das tue ich auch, eine Regierung kritisieren. Man kann auch Neuwahlen durch einen Misstrauens Antrag befürworten. Solange aber eine Regierung im Parlament die Mehrheit hat, ist sie demokratisch legitimiert und muss nicht weg!!! Wenn vor Jahren in unseren sog. „Neuen Bundesländern“ ein gewisser Teil der Bevölkerung diesen unsäglichen Ruf auf der Straße mit entsprechenden Galgenskizzen oder Hitlerbärten anbrachte, wusste man aus welcher Ecke das kommt. Wenn inzwischen auch in den „Alten Bundesländern“ dieser Ruf gang und gäbe ist, dann haben wir ein richtiges Problem mit unserem Demokratie-Verständnis.

Wenn aber am sog. „Politischen Aschermittwoch“ vor wenigen Tagen der Inhaber eines der höchsten politischen Ämter in unserem Land, der demokratisch gewählter Ministerpräsident Markus Söder aus Bayern in ein vom Bierdunst geschwängertes Festzelt ruft „die Ampel muss weg“, verschlägt es mir die Sprache. Das ist demokratiefeindlich, populistisch und letztendlich ein Aufruf gegen die Demokratie. Warum meldet sich in Deutschland kein Staatsanwalt und äußert hier den Verdacht zum Widerstand gegen die Staatsgewalt? Wohin das u.a. führt, sieht man am politischen Aschermittwoch der „Grünen“, es wurde schlichtweg eine demokratische Veranstaltung verhindert. Nie wieder ist jetzt! Hans Posawatz, Walldorf

 

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