Stadträtin Petra WahlDie Ziegelstraße zwischen Hebelstraße und Ringstraße bedarf einer dringenden Sanierung. Wie aus der Vorlage für den Gemeinderat hervorgeht, sind es nicht nur die straßenbautechnischen Defizite, die eine Sanierung erfordern, sondern auch insbesondere die technische Infrastruktur der Stadtwerke, die erneuert werden muss.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme.
Im Februar 2021 haben wir die Erarbeitung eines Substanzerhaltungskonzepts für die innerörtlichen Gemeindestraßen beantragt, aus dem in einem Sanierungsfahrplan hervorgeht, welche Straßen kurz-, mittelfristig, aber auch langfristig zu sanieren sind.
Betrachtet man den derzeitigen Zustand der Ziegelstraße westlich der Ringstraße, so bleibt festzustellen, dass die Gehwege relativ schmal sind und mit den Treppen vor den Hauseingängen ein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollatoren schlichtweg nicht möglich ist. Die Fußgänger müssen zwangsläufig auf die Fahrbahn ausweichen.
Daher erscheint es uns sinnvoll, wenn alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen die Straße nutzen können und die Ziegelstraße in diesem Bereich als „verkehrsberuhigter Bereich“ ausgewiesen wird.
Ein kleiner Wermutstropfen bleibt jedoch: Die Anwohner dürfen nun nicht mehr vor ihren Hofeinfahrten parken, sondern nur auf den ausgewiesenen 14 Stellplätzen in diesem Bereich, die sich direkt an den Hausfassaden befinden und durch farblich unterscheidbares, erkennbares Pflaster markiert sind.
Hier haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass möglichst viele Stellplätze erhalten bleiben, um gerade im eng bebautem Kernstadtbereich das Parkproblem im Blick zu behalten.
Wichtig war uns dabei, dass die Anwohnerschaft im Vorfeld in die Maßnahme eingebunden wird. Bedauerlicherweise wurde uns als Gemeinderäte nicht die Möglichkeit gegeben hier bei der Anwohnerversammlung dabei sein zu können. Doch mit dem von uns angeforderten Protokoll dieser Versammlung konnten wir uns einen Überblick verschaffen über das Meinungsbild der Anwohnerinnen und Anwohner. Schlussendlich wird die Sanierung von allen Beteiligten überwiegend positiv gesehen. Um die Anwohnerschaft so wenig wie möglich zu belasten, erfolgt die Realisierung in zwei Bauabschnitten.
Die Abläufe der Straße für das Oberflächenwasser werden sich mittig der Straße befinden, so dass auch hier bei Starkregenereignissen, das Wasser weg von den Hausfassaden ablaufen kann.
Leider ist kein Platz für Grün! Vielleicht lässt sich aber doch an der ein oder anderen Stelle die Straße nach dem Ende der Baumaßnahme mit Kübelbepflanzungen aufhübschen.
Wir bedauern, dass es derzeit nicht möglich ist, das kommunale Wärmenetz gleichzeitig mitzudenken und entsprechende Leitungen vorzuhalten. Zeitlich ist das mit dem Nahwärmenetz noch nicht so weit fortgeschritten, und wir müssen dies so hinnehmen.
Wir begrüßen, dass die Gewerbetreibenden analog der Baumaßnahme in der Schwetzinger Straße Unterstützung erhalten. Im Ausschuss für Technik, Umwelt, Planung und Verkehr werden wir entsprechend zustimmen.
Das Baustellenförderprogramm war auch Thema der SPD-Vorstandssitzung. Die Mitglieder waren sich einig, dass diese Unterstützungsmaßnahme für die Gewerbetreibenden gut investiertes Geld ist. Im Rahmen dieser Fördermaßnahme konnten nach Abschluss der Baumaßnahme in der Schwetzinger Straße zehn betroffene Betriebe mit insgesamt 31.000 Euro gefördert werden. Der Erhalt von Kleinstunternehmen ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, für das wir uns stark machen.
Die SPD-Fraktion stimmt der Sanierung mit Kosten von 810.000 Euro zu.
