SPD Walldorf

07.12.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Neue gesetzliche Bleiberechtsregelung angestrebt

Innenminister Reinhold Gall will gut integrierten Flüchtlingen endlich eine verlässliche Perspektive bieten. Deshalb wird er sich bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen. „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diesen Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“, sagte Gall am Mittwoch, 7. Dezember 2011, in Stuttgart. Er hat sich im Vorfeld der zweitägigen Sitzung mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen abgestimmt.

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01.12.2011 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

SPD-Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember in Berlin: Signal für Politikwechsel in Deutschland

Vom 4. bis 6. Dezember trifft sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu ihrem Bundesparteitag in Berlin. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind seit fast 150 Jahren Richtschnur unserer Politik und in Zeiten der Krise aktueller denn je. Aus ihnen entwickeln wir unsere politischen Vorschläge. Für uns gehen die Menschen vor. Sie müssen in einer Demokratie selbst über ihr Schicksal entscheiden können. Und sie sind der Maßstab, an dem sich Politik messen lassen muss. Wir setzen auf Demokratie und Gerechtigkeit.

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30.11.2011 in Ortsverein

Die Walldorfer Genossinnen und Genossen ehren ihre Jubilare und feiern Weihnachten

Das Jahr 2011 geht in wenigen Tagen in seine letzte Runde. Bald ist Weihnachten, und uns bleiben einige Tage, um uns auf uns selbst und unsere Familien zu besinnen. Alle Mitglieder sind herzlich zu unserer SPD-Weihnachtsfeier mit Jubilarehrung eingeladen am Samstag, den 10. Dezember 2011 um 18:00 Uhr im „Pfälzer Hof“, Schwetzinger Str. 2 in Walldorf.

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30.11.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Abschaffung der Studiengebühren ist auf der Zielgeraden

Die Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zum Sommersemester 2012 in den Landtag eingebracht. „Baden-Württemberg ist auf der Zielgeraden zu einem gebührenfreien Studium. Die Landesregierung hat in der Anhörungsphase viel Zuspruch dafür erhalten, dass den Hochschulen insgesamt ein voller und dynamisierter Ausgleich des Gebührenaufkommens garantiert werden soll. Dies ist angesichts steigender Studierendenzahlen ein starkes Signal an Hochschulen und Studierende. Ein erleichterter Hochschulzugang und gute Studienbedingungen sind gleichermaßen wichtig“, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer.

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28.11.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Nils Schmid und Katja Mast: Baden-Württemberg hat entschieden

Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.

Als wir vor gut 15 Monaten die Volksabstimmung als diesen „Weg der Versöhnung“ vorgeschlagen haben, schlug uns Ablehnung und Häme entgegen. Heute wissen wir, dass dieser Vorschlag den Wechsel ermöglicht und die endgültige Entscheidung über das Streitthema S21 herbeigeführt hat. Die SPD Baden-Württemberg hat die Lösung für diesen Dauerkonflikt aufgezeigt – und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein.

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27.11.2011 in Ortsverein

Karlheinz Unser mit der Hans-Böckler-Medaille ausgezeichnet

Beim „Tag der Gewerkschaften“ wurde das langjährige Mitglied der Walldorfer Sozialdemokraten SPD Karlheinz Unser mit der Hans-Böckler-Medaille ausgezeichnet. Mit dieser Medaille, die nach dem ersten Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes benannt ist, ehrt der DGB Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für besonderes gewerkschaftliches Engagement.

Vorstand und Fraktion gratulieren ihrem Altstadtrat Karlheinz Unser zu dieser höchsten Auszeichnung, die der DGB zu vergeben hat. Er hat die SPD und die Gewerkschaften immer als natürliche Verbündete betrachtet und sich in beiden Organisationen vorbildlich eingesetzt.

Seit 1968 ist Karlheinz Unser in der IG Metall organisiert und engagierte sich besonders bei den Firmen Thermal und Valeao. Die Schließung deren Standort in Hockenheim konnte auch er nicht verhindern, er half jedoch, die Auswirkungen auf die freigesetzten Mitarbeiter zu mindern.

Seither berät Karlheinz Unser Im Sinsheimer Außenbüro der IG Metall Betriebsräte und unterstützt sie bei Betriebsratswahlen.
Dieter Lattermann

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27.11.2011 in Arbeitsgemeinschaften

„Wasser in kommunalen Händen“- SGK Rhein-Neckar besucht Wasserwerk

Im Rahmen der von dem SGK-Kreisvorsitzenden und Mitglied des SGK-Landesvorstandes Christoph Beil initiierten Veranstaltungsreihe „Kommunalpolitik erleben“ besuchte die Interessenvertretung sozialdemokratischer Kommunalpolitiker im Rhein-Neckar-Kreis zum Thema „Wasser in kommunalen Händen“ das Wasserwerk des Zweckverbandes Hardtgruppe.

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27.11.2011 in Ortsverein

Stuttgart 21 wird gebaut

Die Argumente der S21-Gegner haben leider die Mehrheit der Abstimmberechtigten nicht überzeugen können. So wird dann der Bahnhof gebaut werden.

Wir akzeptieren das Votum der Wähler, so geht eben Demokratie.

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21.11.2011 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Krise ohne Ende? Europa am Scheideweg: Informationsveranstaltung mit Peter Simon MdEP

Donnerstag, 24. November 2011, 19 Uhr
Gaststätte Maruba, Feudenheimer Str. 2, 68167 Mannheim

Die Europäische Union steht vor einer historischen Bewährungsprobe. Die Situation in Griechenland scheint zu eskalieren. Die europäische Schuldenkrise, als Folge der internationalen Finanzkrise, hält die nationalen und europäischen Institutionen seit über einem Jahr auf Trab, ein Sondergipfel jagt den nächsten.

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20.11.2011 in Veranstaltungen

Versprochen – gehalten: Volksabstimmung

Die SPD Rhein-Neckar hatte nach Leimen eingeladen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam darüber nachzudenken, wie es um die direkte Demokratie in Baden-Württemberg steht. Die von 68 Abgeordneten des Landtags beantragte Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 war konkreter Anlass, sich öffentlich mit dem Thema zu beschäftigen.

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