SPD Walldorf

26.04.2010 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar

Kommunaler Kassensturz: Nils Schmid kommt nach Neulußheim

Die Finanzlage der Kommunen ist prekär: zahllosen deutschen Städten und Gemeinden droht die Zahlungsunfähigkeit. Mehr als die Hälfte von ihnen sind außerstande, ihre laufenden Ausgaben zu decken. Die Aufnahme kommunaler Kassenkredite steigt explosionsartig an – Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden sind existenziell bedroht.

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26.04.2010 in Ortsverein

Aufgestellt für die Zukunft

Auf der Jahreshauptversammlung konnte der Vorsitzende Roland Portner auf erfolgreiche Arbeit im vergangenen Jahr zurückblicken. In einer Reihe von Veranstaltungen nahm die SPD Stellung zu aktuellen Problemen:

• Im Diskussionsabend „Für eine gute Zukunft der Heidelberger Druckmaschinen“ wurde informiert und mit dem Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen debattiert.
• Der „Vordenker der SPD“, Erhard Eppler, erläuterte die Aufgaben der Sozialdemokratie im Jahr 2010 und machte Mut, das Hamburger Grundsatzprogramm zur verbindlichen Richtschnur unseres Handelns zu machen.
• Das Rockfest der SPD bot dem Kandidaten für das Europaparlament, Peter Simon, Gelegenheit, die Bedeutung der Arbeit in Straßburg und Brüssel deutlich zu machen.
• Lothar Bindung, inzwischen leider der einzige Vertreter unserer Region im Bundestag, stellte klar, wohin die populistischen Versprechen von Steuersenkungen führen.

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19.04.2010 in Ortsverein

Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden: Das Ärztehaus wird gebaut.

„Wir haben richtig gelegen, für dieses Projekt zu stimmen und dafür, dass die Stadt es baut.“ Die Fraktion und die Partei sind froh darüber, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch so gesehen haben und klar für den Bau votiert haben. Die Walldorfer SPD wird sich für „ein ansprechendes Gebäude einsetzen, das sich gut in das Stadtbild einfügt“ und dafür, „dass die Ärzte kommen, die wir uns wünschen.“

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17.04.2010 in Aus dem Parteileben von SPD Rhein-Neckar

SPD Neidenstein bestätigt Gerhard Echner im Amt

Er ist sicher einer der dienstältesten, wenn nicht gar der dienstälteste Vorsitzende eines SPD-Ortsvereins im Kreisverband Rhein-Neckar überhaupt. Die Rede ist von Gerhard Echner, der mit einer klitzekleinen Unterbrechung von weniger als 2 Jahren seit dem Jahre 1975 die Neidensteiner Genossen anführt. Seit über 40 Jahren ist Gerhard Echner SPD-Mitglied und wurde im vergangenen Jahr mit der Willy Brandt-Medaille, der höchsten Auszeichnung, die die SPD zu vergeben hat, im Rahmen des 40. Jubiläums „seines“ Ortsvereins geehrt. Darüber hinaus war er fast vier Jahrzehnte Mitglied des Gemeinderates im Burgdorf Neidenstein; davon 23 Jahre als ehrenamtlicher Stellvertreter der jeweiligen Bürgermeister. Für sein Engagement im kommunalen Bereich wurde Gerhard Echner zum ersten „Ehrengemeinderat“ in der Geschichte der Gemeinde Neidenstein ernannt.

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12.04.2010 in Ankündigungen von SPD Dielheim

Er kommt – Kulturtreff 2010

Am Sonntag, den 16. Mai findet ab 12 Uhr wieder der – bereits fest im Veranstaltungskalender verankerte – Kulturtreff der SPD Dielheim im Innenhof des Rathausnebengebäudes statt.

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05.04.2010 in Ortsverein

Der Parteivorstand will wissen, wo den Parteimitgliedern der Schuh drückt

„Oben“ zu wissen, was „unten“ gedacht wird, ist der Schlüssel zu erfolgreicher Führung der Partei. Nicht immer hat das optimal funktioniert - die Quittung bekam die SPD bei der Bundestagswahl. Das soll nun besser werden. Der Parteivorstand führt eine bundesweite Mitgliederbefragung durch.

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28.03.2010 in Kreisverband

Afghanistan muss seinen Weg in die Zukunft selbst bestimmen

Auf dem Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Sinsheim-Rohrbach stand ein Thema im Mittelpunkt: Afghanistan. Der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler stellte sich den Fragen der Delegierten. Er erwies sich als hervorragender Kenner der Materie – nicht überraschend, befasst er sich doch seit 12 Jahren mit Fragen der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. In der Großen Koalition war er Staatsminister im Außenministerium.

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28.03.2010 in Ortsverein

Das Ärztehaus muss her!

In der letzten gemeinsamen Sitzung von SPD-Vorstand und -Fraktion wurden auch die Aktivitäten zum Bürgerentscheid am 18. April besprochen. Man kam überein, an den beiden Samstagen vor dem Entscheid, am 10. und am 17. April, mit Ständen vor Aldi/Edeka, Lidl, SBK und natürlich auch direkt an der Drehscheibe intensiv für den Bau des Ärztehauses zu werben.

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26.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar

Mit verbindlichen Gesetzen gegen Lohndiskriminierung vorgehen

Frauen sind heute so gut ausgebildet wie noch nie in der Geschichte. Und doch gilt für sie immer noch nicht der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Damit muss endlich Schluss sein! Wir brauchen endlich Gesetze, auf die sich Frauen berufen können, wenn sie von Lohndiskriminierung betroffen sind. Statt warmer Worte erwarten Frauen zu Recht konkretes Handeln von der Bundesregierung. Dazu gehört auch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, damit Frauen und Männer, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können.

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26.03.2010 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar

ARD und ZDF: Für einen fairen Interessenausgleich in der digitalen Welt

Die Online-Auftritte von ARD und ZDF werden derzeit durch ihre Aufsichtsgremien intensiv geprüft. Bereits im Vorfeld der Prüfungen haben die Rundfunkanstalten in erheblichem Umfang Inhalte nach Maßgabe des neuen Rundfunkstaatsvertrages aus dem Netz genommen. Darüber hinaus haben die prüfenden Gremien bereits weitere Einschränkungen der Aktivitäten von ARD und ZDF im Netz verlangt.

Wenn hochrangige CDU-Politiker wie Kulturstaatsminister Neumann dann immer noch glauben, es handele sich hierbei um eine nur unzureichend unabhängige Prüfung und es bedürfe eines unabhängigen Sachverständigengremiums, so zeigt dies zumindest zweierlei: Erstens: Neumann hält nichts von dem Engagement der ehrenamtlichen und plural zusammengesetzten Gremien. Zweitens: Er will ARD und ZDF in der digitalen Welt Perspektiven versperren.

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