SPD Walldorf

16.02.2010 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Fakten, Fakten, Fakten: Das Sozialbudget des Bundes 2007

Die Bundesregierung gibt mit dem Sozialbudget jährlich einen Überblick über das Leistungsspektrum und die Finanzierung der sozialen Sicherung. Nach dem aktuellen Sozialbudget wurden im Jahr 2007 voraussichtlich insgesamt 706,9 Milliarden Euro für soziale Leistungen ausgegeben. Ohne Verwaltungsausgaben entfielen davon 276,2 Milliarden Euro auf die Bereiche Alter und Hinterbliebene, 241,8 Milliarden Euro auf Krankheit und Invalidität sowie 100,5 Milliarden Euro auf die Bereiche Kinder, Ehegatten und Mutterschaft. Auf Arbeitslosigkeit und sonstiges entfielen 38,3 bzw. 24,4 Milliarden Euro.

Eine Gliederung des Sozialbudgets nach Institutionen zeigt, dass im Jahr 2007 der größte Teil der Leistungen über die Rentenversicherung (32,6 Prozent) und die Krankenversicherung (20,6 Prozent) erbracht wurde. Es folgten die Grundsicherung für Arbeitsuchende (6,1 Prozent), Pensionen des öffentlichen Dienstes (5,0 Prozent) sowie Leistungen im Bereich Kindergeld/Familienleistungsausgleich (5,0 Prozent).

16.02.2010 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Finanztransaktionssteuer. Eine gute Idee?

Ein internationales Netzwerk aus Nichtregierungsorganisationen, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppen sowie Attac startet heute eine Unterschriftenkampagne unter einen Offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der G 20-Länder. Darin werden die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, für die Einführung einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Finanzvermögen zu sorgen.

Der Brief weist darauf hin, dass mit der Krise Millionen von Menschen ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Überall in der Welt habe die Armut zugenommen, und die Zahl der Hungernden sei um 100 Millionen gestiegen, heißt es in dem Brief.

13.02.2010 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Für Mindestlöhne – gegen Armut. Arbeit muss sich auszahlen!

Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Die SPD begrüßt dieses Urteil und fordert die Bundesregierung auf, jetzt schleunigst neue Berechnungen vorzulegen. Dass in Deutschland Kinder in Armut leben, ist ein Zustand, den wir nicht akzeptieren.

Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.

08.02.2010 in Kommunalpolitik

Drehscheibenbebauung hat Priorität vor Bürgerbegehren Außenrutsche

In den vergangenen zwei Wochen nach der Entscheidung für eine Außenrutsche am neuen Hallenbad – wie Sie wissen hat die SPD geschlossen dagegen gestimmt – und unserem Aufruf zur Meinungsäußerung sind erfreulicherweise viele Rückmeldungen bei uns eingegangen. Wir möchten uns hiermit ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Meinungsäußerungen und zustimmenden Kommentare zu unserem Abstimmungsverhalten bedanken. Es waren vor allem Familien mit Kindern, die sich gegen diese Investition und sehr oft gegen die hohen Folgekosten ausgesprochen haben. Vielfach kam das Argument, dass die Gelder in anderen Bereichen sinnvoller eingesetzt wären und dass das ohne Außenrutsche geplante Bad attraktiv genug sei für alle – auch für die Kinder.

08.02.2010 in Service von SPD Rhein-Neckar

Online spenden für die SPD im Rhein-Neckar-Kreis

Die SPD Baden-Württemberg stellt ihren Gliederungen (Kreisverband, Ortsverein) ab sofort das Online-Spendenportal spenden.spd-bw.de zur Verfügung; hierzu muss an die URL http://spenden.spd-bw.de die Nummer der jeweiligen Gliederung angehängt werden, wie im entsprechenden Dokument vermerkt (ausführliche Anleitung unter www.spd-bw.de).

Die entsprechende URL für Onlinespenden an die SPD Rhein-Neckar lautet:

http://spenden.spd-bw.de/330480000000

06.02.2010 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

100 Tage schwarz-gelbe Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby

Schwarz-Gelb regiert nun 100 Tage ohne erkennbaren Plan. Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. bedienen befreundete Interessen, von denen sie glauben, dass die mal wieder dran sind mit Wohltaten. Sie bedienen die Starken im fehlgeleiteten Glauben, dass die den Karren aus dem Dreck ziehen könnten – auch wenn das in der Vergangenheit immer schief gegangen ist. Dabei untergraben Merkel, Westerwelle, Seehofer und Co. jedoch die zukünftige Entwicklung unseres Landes.

Mit ihren sinn- und ziellosen Steuergeschenken an Hoteliers, Erben und Steuerberater verplempern CDU, CSU und FDP die Mittel dafür. Die Rechnung werden alle Steuerzahler präsentiert bekommen – aber erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen.

06.02.2010 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar

Herzliche Einladung zum Jahresempfang der SPD Rhein-Neckar mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen!

Herzliche Einladung zum

Jahresempfang der SPD Rhein-Neckar
mit Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
am Samstag, den 27. Februar 2010
um 15.30 Uhr in 68535 Edingen-Neckarhausen,
Eduard-Schläfer-Halle (Am Freizeitbad), Hauptstr. 356.

01.02.2010 in Politik

Wenn ich mich über etwas ärgere, schreibe ich ein Buch darüber

Es gibt vieles, worüber sich Erhard Eppler ärgert. Das kann man aus der Länge der Liste der Veröffentlichungen des Vordenkers der SPD, Erhard Eppler, schließen. Liest man seine Bücher, so findet man aber nicht nur Kritik an gesellschaftlichen Zuständen, sondern auch konkrete Vorschläge, was zu tun sei, um sie zu verbessern.

25.01.2010 in Gemeinderatsfraktion

Brauchen wir eine Außenrutsche für das Hallenbad?

Die SPD Walldorf meint: nein!

Während andere Kommunen Mühe haben, hochdefizitäre Hallenbäder weiter zu betreiben, leisten wir uns einen Neubau für über 10 Mio. €. Diesen Betrag hat der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion vor einem Jahr mehrheitlich als Obergrenze beschlossen.

Wir stehen weiterhin zu dieser Entscheidung! Für dieses Budget bekommen wir ein optimales Familien- und Sportbad, das alle Altersgruppen anspricht und auch für die Kinder eine Spiel- und Spaßlandschaft bietet.

Am 19. Januar 2010 hat der Gemeinderat diese Deckelung außer Kraft gesetzt und sich mehrheitlich für die Erhöhung des Budgets (und damit des Darlehens der Stadt) um nochmals ca. 700.000 € Investitionskosten für eine Außenrutsche entschieden – gegen unsere Stimmen.

16.01.2010 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar