SPD Walldorf

16.12.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Kreishaushalt 2009 mit großer Mehrheit verabschiedet

Finanzkrise wird auch die Gemeinden und die Kreise treffen
Den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen: Keine neue Kreditaufnahme, Abbau des Schuldenbergs, Anhebung und Stabilisierung der sozialen Fördermaßnahmen. So der Tenor der SPD-Kreistagsfraktion bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes für das Jahr 2009. Und als "Sahnehäubchen" obendrauf, die Senkung der Kreisumlage um 2,2 Punkte. 14 MIO € bleiben damit in den Kassen der Städte und Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises. Wir machen damit den Kreis nicht ärmer und unsere Kommunen auch nicht reicher; wir setzen damit aber ein Zeichen in die richtige Richtung. Wir geben dem Kreis soviel, wie er in Erledigung seiner Aufgabenwahrnehmung für die Kommunen benötigt; aber auch nicht mehr, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei seiner Stellungnahme für die SPD-Kreistagsfraktion.

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13.12.2008 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Wahlmanifest und Kandidatenvorstellung

Kreismitgliederversammlung in Leimen
Aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis strömten die Genossen zur SPD Kreismitgliederversammlung nach Leimen. Der Saal im Bürgerhaus am Alten Stadttor war mit 250 stimmberechtigten Mitgliedern restlos gefüllt. Kurz vor den Weihnachtsferien richtete der Kreisverband sein Augenmerk bereits auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. So wurde in Leimen nicht nur das Wahlmanifest 2009 beschlossen und die Delegierten für den Landeparteitag am 14. Februar in Singen gewählt, der die Landesliste zur Bundestagswahl beschließen wird. Schließlich sollten auch noch die Bundestagskandidaten Lothar Binding (Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Dr. Lars Castellucci (Rhein-Neckar) Stefan Rebmann (Bruchsal-Schwetzingen) die Gelegenheit erhalten, sich der Partei vorzustellen.

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13.12.2008 in Kreistagsfraktion

Walldorf und St. Leon – Rot nominieren ihre Kreistagskandidaten

Am 12.12.2008 trafen sich Vertreter des Wahlbezirks 8 – Walldorf und St. Leon-Rot – zur Wahl ihrer Kandidaten für die Kreistagswahl 2009. Roland Portner hatte Peter Wirkner als neutralen Versammlungsleiter gewonnen und konnte zunächst 21, schließlich 23 wahlberechtigte Mitglieder beider Ortsvereine begrüßen.

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12.12.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Wahlmanifest der SPD Rhein-Neckar zur Bundestagswahl 2009

Beschlossen von der Kreismitgliederversammlung am 11. Dezember 2008 in Leimen

Unsere Kernforderungen für ein Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2009

1. Wir wollen Chancengleichheit durch Bildung!

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wir sagen: Keine Studiengebühren für das Erststudium! Lernmittelfreiheit! Stipendien ausbauen! Länger gemeinsam Lernen! Bessere und mehr frühkindliche Bildung!

2. Wir wollen Gute Arbeit!

Wir wollen einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn, der von einer unabhängigen Kommission festgelegt wird. Wir brauchen darüber hinaus neue Konzepte, damit sich Arbeit mehr lohnt und ausreicht, auch eine Familie zu ernähren. Wir setzen uns für die Sicherung und Stärkung der Tarifautonomie ein.

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12.12.2008 in Partei

Kreismitgliederversammlung in Leimen

Von den 3169 SPD-Mitgliedern des Rhein-Neckar-Kreises trafen sich 250 im Leimener Rosensaal, um zum Auftakt der Bundestagswahl 2009 eine Rede der Landesvorsitzenden Ute Vogt zu hören und die 27 Delegierten zu wählen, die wiederum die Listenplätze der Bundestagskandidaten Lothar Binding, Dr. Lars Castellucci und Stefan Rebmann bestimmen werden.

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05.12.2008 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

SPD beschließt noch in diesem Jahr ihre Wahlkampfthemen.

Kreismitgliederversammlung mit allen Wahlkreiskandidaten und Landeschefin Vogt

Zum Jahresende setzten die Sozialdemokraten im Kreis bereits wichtige Eckpunkte für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Auf einer Kreismitgliederversammlung im Leimener Stadthaus wird die SPD Rhein-Neckar ihr „Wahlmanifest 09“ beschließen, das die wichtigsten Forderungen des Kreisverbandes für das kommende Wahlprogramm enthält. Das Programm wurde bereits seit Ende letzten Jahres auf verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Kreis und im Internet diskutiert. Wichtige Kernpunkte bilden die Zukunft der Sozialversicherungen und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem.

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04.12.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Kreisgemeinden werden um weitere 625.000,- Euro entlastet.

Die "2" steht nun bei der Festsetzung der Kreisumlage für das Jahr 2009 endgültig vor dem Komma. Gefordert hatte dies Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher, für die SPD-Kreistagsfraktion bereits bei der Festlegung der Eckwerte für den Kreishaushalt 2009 im Juli diesen Jahres.

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02.12.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Unehrliches und unfaires Verhalten der CDU-Kreistagsfraktion

Ebenso wie die Fraktion der GRÜNEN kritisiert auch die SPD-Kreistagsfraktion das Vorgehen der CDU im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisförderung im Bereich der sozialen Fördermaßnahmen und bei der Sportförderung. Es ist nicht fair und es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass diese Erhöhungen auf eine Initiative der CDU-Fraktion zurückgehen.

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01.12.2008 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar

CDU-Parteitag in Stuttgart: Die Mitte verfehlt

Es ist der Ausdruck politischer Arbeitsverweigerung. Einer globalen Wirtschaftskrise setzt Angela Merkels CDU das Leitbild des "ehrbaren Kaufmanns" entgegen. Auch bei drängenden klima-, bildungs- oder arbeitsmarktpolitischen Fragen drückt sich der CDU-Parteitag in Stuttgart um zeitgemäße Antworten.

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30.11.2008 in Veranstaltungen

Mit dem ÖPNV zu Friedrich Ebert

Der Ortsverein Mühlhausen - Rettigheim – Tairnbach hatte zu einer Exkursion mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Heidelberg eingeladen. Ziel war die Friedrich-Ebert-Gedenkstätte, die eine völlig überarbeitete Ausstellung von Leben und Werk des ersten Reichspräsidenten der Deutschen Republik bietet. Nebenbei sollte getestet werden, wie man aus der Provinz ohne Benutzung des eigenen Autos nach Heidelberg und auch wieder zurück kommen kann. Das Studium der Fahrpläne ergab, dass das in einer Richtung ganz gut funktioniert, man aber für eine abendliche Rückfahrt besser ein privates Verkehrsmittel am nächstgelegenen Bahnhof Wiesloch-Walldorf stehen hat. Alternativ kann man natürlich in Heidelberg übernachten, nicht gerade eine angemessene Lösung.

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