SPD Walldorf

21.11.2008 in Wahlen von SPD Rhein-Neckar

100 Prozent Unterstützung für Stefan Rebmann

SPD im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen nominiert Stefan Rebmann.
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz und DGB-Landeschef Rainer Bliesener als Unterstützer.
Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Oberhausen-Rheinhausen. Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ziehen erneut mit Stefan Rebmann in den kommenden Bundestagswahlkampf. Der 46-jährige Vorsitzende der DGB-Region Rhein-Neckar erhielt auf der SPD-Konferenz die Stimmen aller 77 anwesenden Delegierten aus den Ortsvereinen. Nach 2005 ist es für ihn damit die zweite Kandidatur für den Deutschen Bundestag.

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19.11.2008 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

SPD Rhein-Neckar begrüßt Ablehnung des BKA-Gesetzes
Nach dem Beschluss der SPD Sachsen vom Wochenende wird das BKA-Gesetz nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt diese Entscheidung, die ernst zu nehmenden Bedenken und Sorgen von Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützern Rechnung trägt. Deutschland braucht kein "deutsches FBI", es ist völlig ausreichend, wenn bestehende Gesetze ausgeschöpft werden.

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18.11.2008 in Partei von SPD Rhein-Neckar

"Man muss das Leben nehmen, wie es ist, aber man darf es nicht so lassen"

Ein 100 Jahre alter Genosse hat Franz Müntefering diesen Rat gegeben und damit offene Türen eingerannt. Der Rat ist kein Rezept für politisches Handeln, wohl aber eine Aufforderung, sich einzumischen und Veränderungen anzustreben. Das hat Franz Müntefering immer getan, und darüber hat er bei einer Veranstaltung „Im Gespräch mit Lothar Binding“ in Weinheim berichtet. Eine Stadthalle voller Menschen erwartete den alten und neuen Parteivorsitzenden und Hoffnungsträger der Sozialdemokraten. Sie wurden nicht enttäuscht.

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15.11.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Rückblick: 7 Jahre Rot-Grün und mehr – Zwischenbilanz sozialdemokratischen Regierungshandelns

Das Erbe

Kohl hinterließ, vor allem aufgrund der Fehlfinanzierung der Deutschen Einheit, die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für Unternehmen und Arbeitnehmer (die Steuer- und Abgabenquote (Anteil am BIP) lag 1998 bei 42, 4 Prozent), auf 42 Prozent gestiegene Lohnnebenkosten, eine 1996 auf einen Höchststand von 50,3 Prozent angelangte Staatsquote (Anteil Staatsausgaben am BIP), 395 Mrd. neue Bundesschulden alleine 1991-98. Familien wurden als „Keimzelle der Gesellschaft“ nur mit Rhetorik bedacht, der Atomkurs war trotz Tschernobyl nie in Frage gestellt, die Arbeitslosigkeit war 1997 auf einem Höchststand von 12,7% (4,4 Mio. Arbeitslose noch ohne arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger) angelangt, die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft wurde verschlafen, das Thema Integration im Einwanderungsland ignoriert, die „geistig-moralische Wende“ endete in der Parteispenden-Affäre.

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13.11.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Halbjahresbilanz beim Kinderschutz-Notruf 112

Aus der gesamten Bundesrepublik erreichen uns Anfragen über den erst vor Kurzem vom Rhein-Neckar-Kreis eingerichteten "Kinderschutz-Notruf 112". Dies stellte Landrat Dr. Jürgen Schütz wenige Tage nach Veröffentlichung der Notrufnummer und des damit verbundenen ebenso einfachen wie auch wirkungsvollen Systems durch die Medien fest. Wir werden geradezu überhäuft mit Fragen, wie es zu dieser bislang in der gesamten Republik wohl einmaligen Einrichtung gekommen ist und wie diese in der Praxis funktioniert. So der Stand im Mai diesen Jahres. Anlass genug für SPD-Fraktionschef Helmut Beck, der diese Idee entwickelt und durchgesetzt hat, und Roland Schulz, Leiter des Jugendamtes beim Rhein-Neckar-Kreis, eine Halbjahresbilanz zu ziehen.

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10.11.2008 in Kommunalpolitik

Neubau oder Sanierung des Hallenbades

In der RNZ vom 6. November 2008 findet sich ein Bericht über die Gemeinderatssitzung, auf der mit knapper Mehrheit für einen Neubau des Hallenbades entschieden wurde. In dem Bericht werden die Argumente der SPD gegen einen Neubau in keiner Weise dargestellt. Deshalb veröffentlichen wir sie hier im Internet unter KOMMUNALES.

10.11.2008 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar

Kleinkinderbetreuung für viele Eltern unbezahlbar!

Schon seit längerer Zeit befasst sich die SPD-Kreistagsfraktion und hier insbesondere der Arbeitskreis Jugendhilfe mit den Kosten für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren. Nun hat das Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Vorlage an den Jugendhilfeausschuss die Kosten für die verschiedenen Betreuungsformen zusammengestellt; mit einem erschreckenden Ergebnis. Unsere Befürchtungen sind in geradezu niederschmetternden Weise bestätigt worden, so Fraktionsvorsitzender Helmut Beck bei der jüngsten Ausschusssitzung. So betragen die monatlichen Beiträge bei den Krippengruppen je nach Betreuungszeit zwischen 5 bis über 10 Stunden am Tag im Durchschnitt 195 - 447,- €, wobei der Höchstsatz bei 900,- € ! liegt.

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05.11.2008 in Allgemein von SPD Rhein-Neckar

Bundestagswahl 2009: Aufstieg und Gerechtigkeit

Bei den Wahlen im kommenden Jahr wird es nach meiner festen Überzeugung für die SPD in erster Linie darum gehen, wieder glaubhaft als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen zu werden.

Wie erreichen wir mehr soziale Gerechtigkeit?

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05.11.2008 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Die Armen immer Ärmer, die Reichen immer Reicher?

Sozialdemokraten diskutieren mit Sozialverbänden
Der Armutsbericht der Bundesregierung und neue Studien der OECD zeigen: Armut ist auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland ein Problem, und die Schere zwischen arm und reich öffnet sich sogar weiter. Daher hat die SPD Rhein-Neckar Armutsbekämpfung zu einem zentralen Thema ihres Wahlmanifest gemacht, mit dem sie sich inhaltlich für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr aufstellt. Dem Phänomen Armut im Alltag und der Frage, was die Politik dagegen tun kann, widmet sich auch eine Podiumsdiskussion der Kreis-SPD und der SPD Sandhausen. Mit Markus Oreini von der Arbeiterwohlfahrt, dem Walldorfer Diakoniepfarrer Thomas Löffler und Annett Heiß-Ritter aus dem Landesvorstand des Berufsverbandes Soziale Arbeiter sind „Praktiker“ aus der Sozialarbeit in unserer Region vertreten. Für die SPD werden Kreisvorsitzender Dr. Lars Castellucci und Gisbert Kühner von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen mitdiskutieren.

Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 13. November um 19.30 Uhr in den Räumen der AWO in Sandhausen (Schulstr. 15) statt . Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Die Ideen der SPD zum Wahlmanifest können auch unter www.wahlmanifest09.de eingesehen und diskutiert werden.

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04.11.2008 in Veranstaltungen

Was können wir von dem neuen US-Präsidenten erwarten?

Auf einer öffentlichen Veranstaltung der SPD Walldorf am Vorabend der Präsidentschaftswahlen in den USA gab der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Gert Weisskirchen Antworten auf diese Frage. Er charakterisierte die Situation in den USA als das Ende des individualistischen Zeitalters und der Wiederentdeckung des Politischen – ganz im Gegensatz zur Stimmung in Deutschland. Die gegenwärtige Finanzkrise habe diesen Wandel sicher stark beeinflusst. Der lange Zeit scheinbar ungebrochene Wirtschaftsboom erweist sich nun als auf tönernen Füßen stehend.

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