07.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD beantragt Untersuchungsausschuss zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter
Die SPD-Landtagsfraktion hat am Nachmittag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss nach Artikel 35 der Landesverfassung zum Ausverkauf landeseigener Kulturgüter durch die Landesregierung zu beantragen. Nach den Worten der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt lässt sich das skandalöse Fehlverhalten der Landesregierung nur noch über einen Untersuchungsausschuss wirksam aufklären.
03.11.2006 in Kreistagsfraktion von SPD Rhein-Neckar
Bund will sich an der Unterkunftskosten für ALG2 Empfänger beteiligen.
Mit Erleichterung und Befriedigung haben die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Bruno Sauerzapf (CDU) und Helmut Beck (SPD) die Entscheidung des Finanzgipfels zur Kenntnis genommen, dass sich der Bund ab dem Jahre 2007 mit 4,3 Milliarden € - das sind 31,8 % - an den Unterkunftskosten für HARTZ IV -Empfänger beteiligt.
03.11.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Ladenöffnungszeiten: Gesetzentwurf der SPD will bisherige Regelungen festschreiben
Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die SPD-Landtagsfraktion die bisherigen Regelungen bei den Ladenöffnungszeiten festschreiben. "Die bislang durch Bundesrecht geregelten Ladenöffnungszeiten haben sich bewährt. Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, diese Vorschriften für Baden-Württemberg zu erhalten und einer weiteren Ausweitung der Öffnungszeiten einen Riegel vorzuschieben", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Vogt.
02.11.2006 in Politik
SPD Aktuell Mindestlohn: Gerechte Löhne für gute Arbeit
Die SPD will gerechte Löhne für gute Arbeit. Jeder Mensch muss in Würde arbeiten können. Dazu gehören faire und gute Arbeitsbedingungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz und eine gerechte Entlohnung. Nur so können sich Menschen, die Vollzeit arbeiten, ein menschenwürdiges Leben aufbauen. Es darf nicht sein, dass immer mehr Menschen in Armut leben müssen, obwohl sie geregelter Arbeit nachgehen.
29.10.2006 in Ortsverein
Faszination und Gewalt anschaulich gemacht
Noch heute zeugen auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände im Süden Nürnbergs gigantische Baureste vom Größenwahn des nationalsozialistischen Regimes. Auf elf Quadratkilometern sollte eine monumentale Kulisse für die Selbstinszenierung der NSDAP entstehen.
27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit der Rentenversicherung gesichert
Als "notwendig und richtig" hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck die von der Koalition getroffenen Vereinbarungen zur schrittweisen Anhebung des gesetzlichen Rentenalters bis 2029 auf 67 Jahre begrüßt.
27.10.2006 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Fünf Millionen zusätzlich im Kampf gegen Rechtsextremismus
Zur Einigung der Koalitionspartner, weitere fünf Millionen Euro für die Sicherung von Strukturprojekten im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereitzustellen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Ute Vogt:
23.10.2006 in Ortsverein
Seit über 60 Jahren Genossinnen und Genossen in Walldorf
Der Krieg war noch nicht lange zu Ende, überall machte man sich an den Wiederaufbau der zerstörten Städte. Einige dachten aber weiter als an die Reparatur der materiellen Schäden: Wie sollte es mit der Gesellschaft, mit der Politik weitergehen? Gisela Maier fand schon am 1. Januar 1946 ihren Weg zur wieder gegründeten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Noch länger dabei ist Günter Hansen, der der SPD am 1. Oktober 1945 beitrat. Viele andere kamen später dazu.
22.10.2006 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar
Postversorgung im ländlichen Raum erhalten
SPD Rhein-Neckar für rechtzeitige Diskussion um Zukunft der Postfilialen
Die SPD Rhein-Neckar setzt sich für eine Sicherung der Postfilialen und -agenturen im ländlichen Raum ein. „Das Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 darf nicht zu einem neuen 'Filialsterben' führen. Sonst werden ohnehin strukturschwache Gebiete am Ende noch komplett abgehängt.“, so der Kreisvorsitzende Lars Castellucci.
20.10.2006 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Blankoscheck der Landesstiftung für das Adelshaus Baden
Ute Vogt: "Herr Oettinger vertritt nicht die Interessen des Landes, wenn er dem Haus Baden blind 10 Mio. Euro aus Landesmitteln zuspricht." SPD-Vertreter in der Landesstiftung stimmen gegen 10-Mio.-Euro-Beschluss
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SPD-Fraktion aktuell
- Förderprogramm Starkregen- und Hochwasserschutz .
- SPD-Fraktion: Walldorf bietet finanziell attraktive Umweltförderprogramme.
- Bericht zur sozialen Situation in Walldorf .
- Wir brauchen einen neuen Plan für Walldorfs Landschaftsentwicklung.
- Die Sanierung der Schwetzinger Straße geht weiter.
- Jährliche Statistik des Vollzugsdienstes – 2025 .
SPD Walldorf aktuell
- Die SPD Walldorf und die SPD-Fraktion trauern um Klaus Winnes.
- SPD Walldorf und SPD Wiesloch laden gemeinsam zur 1. Rote Kino Matinee.
- SPD Walldorf - Infostand zur Landtagswahl mit Xenia Rösch.
- Altkleiderabgabe in Walldorf.
- Winterfeier mit Xenia Rösch und Lars Castellucci – Start in das Wahljahr 2026.
- SPD Walldorf lädt zur Winterfeier am 10. Januar 2026.
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