SPD Walldorf

„Die Dummen.“ Das war die einstimmige Antwort auf Lothar Bindings Frage an das Publikum, wer denn in Deutschland eigentlich Steuern zahle. Dass diese Antwort nicht ganz richtig ist, dass aber die Kreativität beim „Steuern sparen“ für einige kaum Grenzen kennt, verdeutlichte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche im Rahmen der Sandhäuser Politischen Dialoge.

Zuvor galt es für den Bundestagsabgeordneten Grundsätzliches zu erläutern: was sind Steueroasen und wie funktionieren Briefkastenfirmen? Steueroasen sind meist kleine Länder, die ihre Haushalte in erheblichem Umfang über Steuern auf Finanzgeschäfte finanzieren. Dort gibt es spezielle Dienstleister, die Firmen und Privatpersonen dabei helfen, ihr Vermögen nicht in ihrem Heimatland zu versteuern. Schätzungen zufolge betragen die durch Steueroasen weltweit entgangenen Steuereinnahmen mehr als 100 Milliarden Euro. Und wie war das mit den Briefkästen? Kurzgesagt: Scheinfirmen ohne Geschäftsbetrieb, die lediglich eine Adresse oder ein Konto in einem Land haben. Diese Briefkastenfirmen werden oft von Kanzleien gegründet und mit einem fiktiven Geschäftsführer ausgestattet. Man kann dies alles auch übers Internet regeln. Genutzt werden die Briefkastenfirmen um Steuern zu vermeiden, indem Unternehmensgewinnen in andere Länder verschoben werden, um Geld zu waschen, oder um die Kohle vor der Ehefrau zu verbergen. Soweit, so klar. Doch ab da wird´s kompliziert. Verschieben von A nach B nach C und weiter, hoch, runter, rüber und nüber - dem Laien wird es fast schwindelig von dem ganzen Wirr-Warr. Und was tut die Politik? Nicht einfach, wie Lothar Binding klar machte. Nicht nur die verschiedenen politischen Lager im Land müssen zusammenarbeiten, auch international muss ein gemeinsamer Weg gefunden werden. Die SPD Bundestagsfraktion will eine weltweite Vernetzung der Register. Zudem eine Verschärfung der Kriterien der schwarzen Liste der OECD und sie will den Druck auf Steueroasen erhöhen, um ein Kooperation zu erzwingen. Auch auf europäischer Ebene sieht Lothar Binding dringend Handlungsbedarf: “Wir brauchen z.B. eine Meldepflicht für Banken und Anwaltskanzleien, die Briefkastenfirmen schaffen oder vermitteln“. Auf nationaler Ebene schlägt er vor: harte Sanktionen für die geschäftsmäßige Beihilfe zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Auch brauche man dringend mehr Personal für die Steuerfahndung. Eine Mammut-Aufgabe also. Weitere Informationen zum Thema: www.lothar-binding.de