Die Europa-Union – die größte überparteiliche Bürgerinitiative für Europa in Deutschland – und der SPD-Ortsverein Walldorf hatte einen prominenten Finanzpolitiker eingeladen, diese Frage zu beantworten: Hans Eichel, den ehemaligen Bundesminister der Finanzen der rot-grünen Koalition.
Eichel beantwortete die Frage nicht so, wie es viele der zahlreichen Zuhörer vielleicht erwartet hatten, begann er doch sein Referat mit der Feststellung, dass es gar keine Euro-Krise gäbe. Kein Grund, sich erleichtert zurückzulehnen. Es gibt, so Eichel, drei Krisen, die alle noch nicht überwunden sind: eine Finanzmarktkrise, eine Wirtschaftskrise und eine Staatsschuldenkrise.
Den Hauptgrund für die Finanzmarktkrise sieht der frühere Finanzminister darin, dass sich die Großbanken von ihrem traditionellen Geschäft, dem Verwalten der Spargelder ihrer Kunden und der Vergabe von Krediten an die Wirtschaft weit entfernt haben. Sie treiben vielmehr einen aufgeblähten Eigenhandel, der zwar geringe Gewinnmargen hat, bei dem es aber die Menge macht. Nur geht das gelegentlich schief, wie es als erste Lehman Brothers bewiesen hat. Die Banken misstrauen nun einander und leihen sich gegenseitig kein Geld mehr.
Sind erst einmal die Finanzmärkte aus dem Ruder gelaufen, steht auch ganz schnell die Wirtschaft still – die Wirtschaftskrise ist da. In Deutschland scheint sie überraschend schnell überwunden worden zu sein – die Verlängerung der Kurzarbeitregelungen hat dazu nicht unerheblich beigetragen. Aber die Krise hat hoffentlich einen Lerneffekt: Nationale Maßnahmen sind nicht länger alleinige Mittel, um aus der Krise zu kommen. Abgestimmte, mindestens europaweite Lösungen sind das dringende Gebot. Es kann nicht sein, dass die Steuersysteme in den einzelnen Ländern so verschieden sind, dass Steuerdumping zur Abwanderung ganzer Industrien führt und am Ende den Ländern mit den Lockvogelangeboten doch wieder von der Gemeinschaft geholfen werden muss.
Bei diesem Thema angelangt, konnte Eichel klar machen, dass solche Hilfe keineswegs selbstlos ist. Lässt man andere Länder hängen, schadet man gerade einer so exportorientierten Wirtschaft wie der deutschen. Er plädiert aber nicht für einen Schuldenerlass, sondern dafür, den krisengeschüttelten Ländern „Zeit zu kaufen“, damit sie ihre Probleme selbst in den Griff bekommen können.
Bei der Behandlung der dritten Krise, der Staatsschuldenkrise, sei natürlich die Disziplin der einzelnen Staaten in erster Linie gefordert. Als Randbemerkung wies Eichel darauf hin, dass das heute so gescholtene Griechenland den Geldhahn erst über Gebühr aufgedreht habe, als eine konservative Regierung die Macht übernahm.
Eine klare Absage erteilte er Stimmen, die eine Rückkehr zu nationalen Währungen und damit auch zur scheinbar guten alten DM forderten. Nur ein starker Euro biete Sicherheit gegen Spekulationen, mit denen seinerzeit ein einzelner Jongleur, Soros, das britische Pfund in die Knie zwang. Gegen eine einheitliche Währung einer Wirtschaftsmacht von 500 Millionen Einwohnern lasse sich nicht so vorgehen.
Mit diesem Plädoyer für den Euro, für höhere Eigenkapitalhinterlegungen von Finanztransaktionen und für die Einführung von vergleichsweise geringen Finanztransaktions- und Finanzaktivitätensteuern, die einer Überhitzung der Finanzmärkte vorbeugen würden, leitete Eichel zu einer lebhaften Diskussion über. Als ein Sprecher der Europa-Union bekräftige Prof. Gert Weisskirchen die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europas.
Dieter Lattermann
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