Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, FraktionsvorsitzendeEin gut funktionierendes Industriegebiet, das eigentlich intakt ist, aber eventuell sein Potential nicht voll ausschöpft … Das war schon 2014 die Begründung, warum sich die Stadt, d. h. die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit dem Stadtbauamt für das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg beworben hatte.
Zusammen mit der LBBW Kommunalentwicklung GmbH (KE), die mit der Ausarbeitung der Untersuchung und zugehöriger Handlungsempfehlung beauftragt wurde, kam man mit einer großen Befragung mit den Gewerbetreibenden und Grundstücksbesitzern im Industriegebiet im Süden der L723 ins Gespräch.
Die Vorlage ist da auch sehr deutlich im Argument und selbstkritisch; ich zitiere: „Natürlich ist im Grundsatz das Vorliegen von Daten und Analysen immer gut, um eine Situation auch hinsichtlich der Gewerbeflächen beurteilen zu können. Daher wäre es sicherlich nicht nur damit getan, die Befragung zu wiederholen. Es müsste dabei auch eine grundlegende Analyse mit der gesamträumlichen Betrachtung durchgeführt werden, um ein Gesamtkonzept zu erhalten.“
Für uns ist klar, es geht da weniger um die Großen in unserem Industriegebiet, die melden sich meist von alleine, wenn sie etwas brauchen oder Gesprächsbedarf haben. Es geht uns um die Mittelständler und die vielen kleineren Unternehmen. Es geht uns auch um diejenigen, die vielleicht nur noch im Industriegebiet wohnen und ihr Unternehmen bereits aufgegeben haben, natürlich auch um diejenigen, die sich vielleicht mit einer Neustrukturierung oder einem Generationenwechsel befassen. Und um diejenigen, die im Energie- oder Digitalisierungsprozess stehen oder sonst einer Transformation ins Auge sehen. Wir wissen das ja nicht – sollten es aber wissen, ganz dringend!
Und natürlich geht es nicht nur um die kommunalen Flächen, denn wie wir wissen, sind die verschwindend wenig. Es geht darum bei dem Thema kontinuierlich am Ball zu bleiben. Wir haben seit 10 Jahren nichts gehört und beantragen daher, dass die Verwaltung – Wirtschaftsförderung, Liegenschaftsmanagement und Stadtbauamt – hier zunächst Bilanz zieht, schaut was in den 10 Jahren passiert ist, wo man andocken und helfen kann und dann eine verbesserte Neuauflage einer Befragung und Analyse, die Kontinuität beinhaltet, auf den Weg bringt.
Ich zitiere nochmals aus der Vorlage: „Ob ein Flächen- und Ansiedlungskonzept für Gewerbebetriebe in Walldorf zwingend notwendig und sinnvoll ist, wenn man (selbst) im Grundsatz keine Gewerbeflächen mehr, bzw. nur noch eine Fläche zur Verfügung hat, kann man durchaus befragen. Ob eine Unternehmensbefragung zur Unternehmensentwicklung bei den Firmen sinnvoll ist, wenn man selbst keine Entwicklungs- und Steuerungsmöglichkeiten als Stadt anbieten kann, kann auch befragt werden.“
Mag sein, dass „MAN“ sich darauf zurückziehen möchte. Wir sehen das anders …. Gerade weil man keine eigenen Flächen mehr hat, muss man sich informieren, eng an den Gewerbetreibenden dranbleiben und Steuerungsmöglichkeiten, die man damit gewinnen kann, aktiv erarbeiten! Gerade dann, wenn man weiß, dass wegen städtebaulicher Restriktionen aus der Regional- und Flächennutzungsplanung in Walldorf
Neuausweisungen von Gewerbeflächen „stark begrenzt oder nicht absehbar möglich sind“. (Zitat aus der Vorlage)
Die SPD-Fraktion beantragt also erneute Analyse und Neuauflage einer Unternehmens- und Eigentümerbefragung und ein daraus abzuleitendes Flächen- und Ansiedlungsentwicklungskonzept. Hierfür wäre es sinnvoll, zunächst wirklich Bilanz zu ziehen, um eine sinnvolle Neuauflage auf den Weg zu bringen.
Die Verwaltung schreibt zwar, sie würde lieber „von dem damit verbundenen Aufwand absehen wollen“, wir halten es jedoch für wichtig, hier tätig zu werden und bitten um die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen im Rund. Wir könnten auch mitgehen, wenn dem Gremium die Bilanz von der Verwaltung, sprich von der Wirtschaftsförderung, dem Liegenschaftsmanagement und dem Stadtbauamt zum Beispiel im TUPV vorgestellt wird, um dann konkret zu entscheiden, wie es weiter gehen wird.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau
