Rainbow Cities Network: Antrag zur umfassenden Bearbeitung in den Sozialausschuss verwiesen

Veröffentlicht am 03.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Stadt Walldorf (1) möge prüfen, dem Rainbow Cities Network (RCN) beizutreten, (2) bekennt sich ausdrücklich zu den Grundwerten und Zielen des RCN und (3) möge prüfen, ob eine stark frequentierte Fläche im öffentlichen Raum dauerhaft in den Farben der LSTBIQ+-Community gestaltet werden kannzur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss verwiesen.

Für die SPD-Fraktion sagte dazu Stadtrat Lorenz Kachler:

„Grundsätzlich: Es ist wichtig sich mit dem Thema LGBTIQ+ zu beschäftigen. Dabei  stellen wir fest, dass wir das auch schon jetzt in hohem Maße in Walldorf tun.

Vieles ist im Vergleich zu den Anforderungen des RCN in Walldorf bereits vorhanden:

1. Chancengleichheitsplan in Vorbereitung
Die Stadt Walldorf arbeitet aktiv an einem Chancengleichheitsplan. Der Fokus liegt bislang auf der Gleichstellung von Frauen und Männern. Obwohl LGBTIQ+-Themen bisher nicht explizit genannt sind, bietet der Plan eine Plattform zur Integration queerer Belange, etwa durch Sensibilisierung, Antidiskriminierung und Sichtbarkeit.

2. Zuständige Stelle für Gleichstellung benannt
Bereits 2017 hat Walldorf den Fachdienst Personalwesen als verantwortliche Stelle für Chancengleichheit bestimmt. Diese Stelle ist zuständig für die Umsetzung gleichstellungspolitischer Maßnahmen. Eine Ausweitung auf LGBTIQ+-Themen ist möglich, etwa durch interne Schulungen, Beratung oder die Entwicklung inklusiver Richtlinien. Allerdings muss die Personalbelastung ausgewogen sein.

3. Zivilgesellschaftliches Engagement: „Walldorf solidarisch“
Die Initiative „Walldorf solidarisch“ organisiert Kundgebungen gegen Ausgrenzung und für eine offene Gesellschaft. Das unterstützt die Stadt Walldorf natürlich auch. Bei einer Demonstration im Februar 2025 nahmen über 700 Menschen teil. Die Initiative vereint Bürger*innen aus Vereinen, Kirchen und Parteien, die sich gegen rechte Hetze und für Vielfalt positionieren. Auch wenn LGBTIQ+ nicht explizit im Fokus steht, ist das Engagement ein klares Zeichen für Menschenfreundlichkeit und Antidiskriminierung.

4. Kulturelle Impulse und Sichtbarkeit
Es gibt bereits kulturelle Veranstaltungen mit inklusivem Anspruch, ein Beispiel sind Aufführungen des Werkraumtheater Theater  z.B. im Generationenhaus (GeLeWa) und sicherlich könnte man da noch einiges zusammentragen.

5. Schutzkonzepte

In Walldorf gibt es das „Beratungsangebot PLUS e. V. für queere“ Menschen. Der Verhaltenskodex der Stadt Walldorf wurde 2013 erstmals aufgestellt (Dienstanweisung an Mitarbeiter vom 30.04.2013). Auch hier könnte eine Überarbeitung hilfreich sein um etwaige Lücken zu identifizieren und im Zusammenhang queere Themen einbetten. Schutzkonzepte werden auch gerade in Kindertagesstätten erarbeitet und Schulen müssen nun als Pflichtaufgabe des Landes Schutzkonzepte gegen sexualisierte und Gewalt erstellt werden (Schopper, März 2025). Da muss das Thema LGBTIQ+ mit hinein.

 

Also nochmals, erst mal schauen, wie sich die Situation in Walldorf insgesamt darstellt. Nicht nur die Grünen/Bündnis90 Fraktion kennt die Themen um queere Menschen und ist hoch sensibilisiert hier Aufklärung zu leisten und das Bewusstsein für die Gesellschaft zu fördern. Ich denke, wir alle in der Runde wollen das Gleiche.

Es gibt so viele weitere Themen und Inhalte, die zum Thema gehören. Im Sozialausschuss kann das sehr gut beraten und vernetzt werden. Wir wertschätzen den Antrag der Grünen/Bündnis 90. Er ist auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag zur Sensibilisierung für das Thema.

Wir sollten aber heute Abend keine Abstimmung durchführen, sondern wir halten uns an den (gemeinsamen) Änderungsvorschlag für den Beschluss, in den Sozialausschuss zu verweisen.

Übrigens, die Regenbogenflagge am Rathaus haben wir auch schon gesehen ...“

Lorenz Kachler