Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Fraktionsvorsitzende
Die Entscheidung zum Dachständerrückbau ist mehr als 5 Jahre her. Sie war notwendig, da wir damit das Stromnetz in Walldorf stabil und zukunftsfähig aufstellen. Wer in Walldorf noch über Dachständer versorgt wird, wird also sukzessive angeschrieben und informiert, wann seine/ihre Straße umgebaut/umgestellt wird und wie es abläuft. Der Neuaufbau des Stromnetzes erfolgt mit ergänzenden Leistungsreserven, was wichtige Daseinsvorsorge für die Menschen in unsere Stadt ist. Die SPD-Fraktion ist froh, dass unsere Stadtwerke gemeinsam mit der DHV e-net dieses Mammut-Projekt, das uns ein Jahrzehnt begleiten wird, umsetzen. Und ich möchte für meine Fraktion heute ausdrücklich danken, aber auch ganz bewusst darauf hinweisen, dass SWW und somit natürlich auch die Stadt bei diesem Mammut-Projekt auf die Mithilfe der Walldorfer HausbesitzerInnen angewiesen sind.
Auch kann man sagen, dass es völlig unbestritten ist, dass der allergrößte Anteil aller Kosten bei SWW liegt – geschätzte 50 Mio. €.
Die HausbesitzerInnen müssen „nur“ für den Innenumschluss sorgen, der aber privat gezahlt werden muss. Trotzdem belaufen sich diese Kosten für jede/n EigentümerIn nach Auskunft der Stadtwerke auf 1.500 bis 2.500 € ausschließlich für den Innenumschluss – hier gibt es eine 25 %- Förderung, die bei 500 € gedeckelt wurde. So weit ist das für uns ok.
Aber hier wird es jetzt kompliziert, denn es sind uns auch deutlich höhere Zahlen von Betroffenen bekannt. Zum Beispiel 6.000 bis 8.000 € – bei denen es sich nicht um irgendwelche Sonderleistungen, sondern nur um die Notwendigen handelt, denn in älteren Gebäuden können in Zusammenhang mit dem Innenumschluss umfangreichere Erneuerungsmaßnahmen an der Elektroinstallation anfallen, die dann Voraussetzung für den Stromanschluss sind. Daher, auch das ist wichtig, können in den 15 Teilgebieten oder Clustern, die nacheinander abgearbeitet werden, mit ganz unterschiedlichem Alter der Bestandsgebäude natürlich auch sehr unterschiedliche Spannen bei den Kosten auftreten. Das ist ein Kernpunkt unseres heutigen Antrags:
Der/die Private muss das zahlen. Es ist eben nicht wie z. B. bei unseren Sanierungs- und PV- Förder-Programmen, die freiwillige Maßnahmen sehr intensiv unterstützen und für die wir, um eine Größenordnung zu nennen im Jahr immerhin 2,5 Mio. € ausgeben.
Je älter ein Haus ist, desto höher sind die Kosten für den Innenumschluss/Erdkabel. Ein modernes Haus aus den letzten 10 Jahren kostet wahrscheinlich nur wenige 100 € für den Innenumschluss. Das wird mit 25% gefördert und das passt.
Dass in älteren Häusern vielleicht auch überdurchschnittlich viele ältere Menschen wohnen und Menschen mit geringem finanziellen Spielraum, ist ebenfalls wahrscheinlich. Dass dann der Innenumschluss vielleicht 7.000 € kostet und nur 500 € also lediglich 7% übernommen werden – das passt für uns zu mindestens nicht.
Wir werten daher die prozentuale Förderung dieser Pflichtmaßnahme als richtig, aber die Deckelung bei 500 € trifft unausgewogen diejenigen, die es sich weniger oder gar nicht leisten können. Und nochmal zur Erinnerung – ich beziehe mich nur auf den Innenumschluss, die nötige Pflichtmaßnahmen, um am neuen Netz angeschlossen zu werden.
Der Gemeinderat hat dazu keinerlei detaillierten Informationen. Wir beantragen daher, das Gremium sehr zeitnah und danach in gebotenen Zeitschritten (1-2 Jahre) entsprechend über den Fortschritt des „Dachständerrückbaus“ zu informieren über den Status der Umsetzung, aber vor allem auch die Heterogenität der Kosten für den Innenumschluss im jeweiligen Cluster.
Wir denken, dass nach der zeitnahen, noch in diesem Jahr, entsprechenden Information auch die Mitglieder des Gremiums genug Informationen haben, um darüber zu beraten, ob und wie wir die Deckelung aufheben sollten, um insbesondere Menschen mit eingeschränkter Liquidität und altem Baubestand nicht mit dieser Pflichtmaßnahme zu überfordern.
Wir folgen daher in diesem Punkt nicht dem Verwaltungsvorschlag, sondern bitten das Gremium, heute nicht dafür oder dagegen zu stimmen, sondern sich anhand der Zahlen erstmal ein Bild zu machen und sich dann erst mit den Förderrichtlinien zu befassen.
Die SPD-Fraktion drängt auf eine zeitnahe Befassung mit den Zahlen und würde den 3. Antragspunkt – also die Befassung mit der Förderrichtlinie – auf den Informationstermin verschieben wollen.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau
