26.10.2011 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar
Die Bundesregierung braucht in Zukunft bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF die Zustimmung des Parlaments. Zur Lösung zeitkritischer Probleme im europäischen Finanzraum hat der Bundestag deshalb ein „9er-Gremium“ gewählt. Das Gremium des Haushaltsausschusses bestimmt bei weiteren Änderungen an der European Financial Stability Facility (EFSF) notfalls in geheimen Sitzungen die Haltung des Parlaments. Für die Fraktion der CDU/CSU werden Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen dem Gremium angehören. Die SPD-Fraktion schickt neben dem Heidelberger Lothar Binding auch Carsten Schneider aus Erfurt. Die FDP-Fraktion wird von Otto Fricke und Michael Link vertreten. Die Fraktion Die Linke entsendet Dietmar Bartsch und Bündnis 90/Die Grünen Priska Hinz.
25.10.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vorgeworfen, Katastrophenmeldungen zu verbreiten, die jeder Grundlage entbehren. Es gebe weder Pläne, Lehrerstellen zu streichen, noch existiere eine angebliche „grün-rote Giftliste“ zu Lasten einer guten Bildung in Baden-Württemberg. „Grün-Rot hat beschlossen, dass 3000 rechnerisch frei werdende Stellen der Unterrichtsversorgung und besseren Schulen zugute kommen“, erklärte Schmiedel.
18.10.2011 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar
Freitag, 4. November 2011
Beginn: 19.00 Uhr
Festhalle Brühl
Politik im Dialog entwickeln und an konkreten Zielen festmachen – diesem Ziel haben sich Sozialdemokraten im Kreisverband und in der Kreistagsfraktion gleichermaßen verschrieben. Und mit dem neuen Kommunalen Haushaltsrecht werden solche Ziel-Diskussionen bald auch in den Gemeinden geführt. Kommunalpolitik wird dadurch berechenbar, überprüfbar und ist Tagesaktualitäten weniger unterworfen.
17.10.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Stuttgart 21 entzweit unser Land noch immer. Zwar ist dieses Projekt durch sämtliche Parlamente demokratisch legitimiert – aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist der SPD in Baden-Württemberg die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt die Gesellschaft immer weiter zu spalten.
17.10.2011 in Landespolitik
Presse, Rundfunk und Fernsehen haben ausführlich über den Landesparteitag berichtet. Hinter den Nachrichten über die Wiederwahl von Dr. Nils Schmid als Landesvorsitzenden und seine Aussagen zum Volksentscheid und zur Zusammenarbeit in der grün-roten Koalition blieb die Kleinarbeit, die im Landesparteitag geleistet wurde, natürlich auf der Strecke. Dabei verdient sie eine Würdigung:
Ein 202-seitiges Antragsbuch und viele Änderungsanträge wurden gründlich durchgearbeitet und diskutiert. Die SPD Rhein-Neckar und die SPD Heidelberg hatten daran einen nicht unerheblichen Anteil. Auf die Einzelheiten wird an anderer Stelle eingegangen werden, einige Impressionen von der Arbeit sind jedoch schon hier zu sehen.
Dieter Lattermann
16.10.2011 in Ortsverein
Vorsorglich hatte der SPD-Ortsverein einen Pavillon neben seine Kerwehütte gestellt, aber der wurde nicht gebraucht. Das schöne Wetter schadete allerdings dem Absatz des Glühweins. Aber der war auch nicht der Grund, aus dem die SPD in langjähriger Tradition wieder auf der Straßenkerwe dabei war.
13.10.2011 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar
Dienstag, 15.11.2011, 15.30 Uhr
Hauptstraße 2, Sandhausen
Wasser ist unser wichtigstes Gut und ein unerlässlicher, aber leider nicht unerschöpflicher Quell allen Lebens auf der Erde.
12.10.2011 in Partei von SPD Rhein-Neckar
Offenburg/Wiesloch. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, Dr. Lars Castellucci, wird beim Parteitag Ende der Woche (14./15.10.2011) in Offenburg erneut für dieses Amt kandidieren. Er wurde hierfür von den Kreisvorsitzenden aus Nordbaden vorgeschlagen.
In den zurückliegenden zwei Jahren hat Castellucci den Reformprozess der SPD im Land verantwortet und war Mitglied der organisationspolitischen Kommission der Bundes-SPD. Als ein Ergebnis dieser Arbeit liegt den Genossinnen und Genossen in Offenburg ein Antrag des Landesvorstands vor, der zahlreiche Vorschläge für eine Stärkung der innerparteilichen Demokratie und eine Öffnung der Partei enthält. So sollen Personal- und Sachentscheidungen nun häufiger durch die Mitglieder der SPD getroffen werden.
10.10.2011 in Veranstaltungen
Das Kulturforum Südliche Bergstraße e.V. und der Verein Deutsch-Libanesische Zusammenarbeit e.V. laden zu einer gemeinsamen Veranstaltung ein.
Die Ereignisse im Nahen Osten überschlagen sich. Blutige Revolutionen stürzten Diktatoren, andere Volksgruppen kämpfen weiter um ihre Freiheit. Das politische Bild muss neu interpretiert werden. In wie weit sind wir davon betroffen?
Die Referenten Prof. Dr. Dr. Georges Khoury und Prof. Werner Arnold von der Universität Heidelberg werden am Freitag 14 Oktober 2011, um 20.00 Uhr im Kulturhaus Wiesloch, Gerbersruhstr. 41, zum Thema „Quo Vadis, Naher Osten?“ sprechen.
Situation, Hintergründe und Aktuelles, sowie die Zukunftsperspektiven werden analysiert und diskutiert.
Wir freuen uns über alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die nach Wiesloch ins Kulturhaus kommen, um mit uns eine lebendige Diskussion zu erleben.
Francisca do Nascimento Ohlsen
Kulturforum Südliche Bergstraße e.V.
Dr.med. Joseph Azzi
Deutsch-Libanesische Zusammenarbeit e.V.
03.10.2011 in Ortsverein
Auf seiner Sitzung beschäftigten sich der Ortsvereinsvorstand und die Fraktion mit den Anträgen, die für den kommenden Landesparteitag vorliegen. Im Mittelpunkt stand die Diskussion über die Parteireform, Diskussionsgrundlage bildete ein Leitantrag des Landesverbandes, dessen Kernaussage lautet:
11.07.2026, 16:00 Uhr - 20:00 Uhr SPD Walldorf - Jahreshauptversammlung
JHV der SPD Walldorf mit Neuwahlen des Vorstands
Anschließend Grillen und gemütliches Beisammensein mit M …
