SPD Walldorf

04.11.2011 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Wie ernst ist es der Union beim Mindestlohn? SPD will Bundestag über CDU-Vorschlag abstimmen lassen

Die Union muss beim Mindestlohn Farbe bekennen. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kündigte an, über das CDU-Konzept für eine flächendeckende Lohnuntergrenze im Bundestag abstimmen zu lassen. „Die CDU muss sich jetzt bekennen, ob sie es damit ernst meint,“ sagte Heil dem Handelsblatt.

Nach den Kurswechseln in Sachen Atompolitik, Wehrpflicht und Hauptschule nähert sich die Union auch beim Mindestlohn sozialdemokratischen Positionen an. Bei ihrem Parteitag Mitte November will die CDU-Führung die Delegierten beschließen lassen, eine Lohnuntergrenze in den Bereichen einzuführen, in denen ein tarifvertraglich festgelegter Lohn nicht existiert. Im Gespräch ist eine Untergrenze zwischen 6,89 und 7,79 Euro pro Stunde.

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03.11.2011 in Aus dem Parteileben von SPD Rhein-Neckar

Wilhelm-Dröscher-Preis erhält WebSozi-Preis

Mit der Auszeichung „WebSozi-Seite des Monats – November 2011“ wurde die Website zum Wilhelm-Dröscher-Preis im November in den Mittelpunkt der WebSozi-Welt gerückt.

Mit dem Wilhelm-Dröscher-Preis zeichnet die SPD alle zwei Jahre auf ihrem Bundesparteitag (dieses Jahr vom 4.-6.12. in Berlin) Ortsvereine, Initiativen und Organisationen aus, welche besonderes Engagement in der Gesellschaft und/oder Partei zeigen.

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02.11.2011 in Ankündigungen von SPD Rhein-Neckar

Stuttgart 21: Versprochen – gehalten: Volksabstimmung!

Herzlich lädt die SPD Rhein-Neckar am Montag, den 14. November 2011, 19-21 Uhr, ins Restaurant Liedertafel in Leimen, Danzigerstr. 14, ein, um dort gemeinsam darüber nachzudenken, wie es um die direkte Demokratie in Baden- Württemberg steht.

Was steht dazu im Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung, wie lässt sich das durchsetzen und was ermöglicht die Landesverfassung schon jetzt? Wie erreichen wir, dass von der Volksabstimmung über Stuttgart positive Impulse für die Entwicklung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg ausgehen.

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01.11.2011 in Kreisverband

Feuerwehr Neulußheim vor neuen Herausforderungen

„Die Helfer nicht vergessen!“ – unter diesem Motto stand der besonders von Fachleuten gut besuchte Abend, der auf Einladung des SPD-Ortsvereins und des SPD-Kreisverbandes in Neulußheim stattfand. Das Podium war mit Innenminister Reinhold Gall, seinem Landtagskollegen und SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Funk, dem Feuerwehr-Unterkreisführer von Schwetzingen Peter Bierlein, dem Neulußheimer Bürgermeister Gunther Hoffmann und seinem Feuerwehrkommandanten Harald Butz (im Bild v.l.)kompetent besetzt. Die Diskussionsleitung hatte Jan Kritzer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Neulußheim übernommen.

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01.11.2011 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar trifft sich zum Kreisparteitag in Brühl

Am Freitag, 4. November, 19 Uhr, trifft sich die SPD Rhein-Neckar zu einem Kreisparteitag in Brühl in der Festhalle, Hauptstraße 2. Hauptthema ist die Kreispolitik.

Politik im Dialog entwickeln und an konkreten Zielen festmachen – so stellen sich Sozialdemokraten die Gestaltung der Zukunft vor. Deshalb begrüßt die SPD-Rhein-Neckar, dass sich der Rhein-Neckar-Kreis künftig Ziele vorgeben will. Dies geht einher mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und wird auch in den Gemeinden womöglich in den nächsten Jahren so eingeführt.

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31.10.2011 in Veranstaltungen von SPD Rhein-Neckar

Feuerwehr vor neuen Herausforderungen

„Die Helfer nicht vergessen!“ – unter diesem Motto stand der besonders von Fachleuten gut besuchte Abend, der auf Einladung des SPD-Ortsvereins und des SPD-Kreisverbandes in Neulußheim stattfand. Das Podium war mit Innenminister Reinhold Gall, seinem Landtagskollegen und SPD-Kreisvorsitzenden Thomas Funk, dem Feuerwehr-Unterkreisführer von Schwetzingen Peter Bierlein, dem Neulußheimer Bürgermeister Gunther Hoffmann und seinem Feuerwehrkommandanten Harald Butz kompetent besetzt. Die Diskussionsleitung hatte Jan Kritzer, SPD-Ortsvereinsvorsitzender von Neulußheim übernommen.

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28.10.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Wohnraumförderung bekommt richtigen Schub

Die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg erhält aus Sicht der SPD mit dem von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid vorgelegten Programm einen richtigen Schub. Nach jahrelanger Vernachlässigung durch die schwarz-gelbe Landesregierung könne nun wieder von einer Wohnraumförderung gesprochen werden, die diesen Namen wirklich verdiene. „Mit der Stärkung und Neuausrichtung der Wohnraumförderung gibt die grün-rote Landesregierung ein überfälliges soziales und ökologisches Signal“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei.

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28.10.2011 in Europa von SPD Rhein-Neckar

Nach dem EU-Gipfel: Euro nachhaltig stärken, Finanzmärkte regulieren

Beim Gipfel am Mittwoch in Brüssel haben die EU-Staaten zahlreiche Entscheidungen getroffen, um die gemeinsame Währung zu retten und den von der Krise betroffenen Ländern zu helfen: einen Schuldenschnitt, durch den Griechenland nur noch 50 Prozent seiner Schulden zurückzahlen muss; einen Rekapitalisierungsplan für Banken zur Sicherung von Anlagen der Bürgerinnen und Bürger und der Kredite für die Wirtschaft; eine Effektivierung der Mittel des Rettungsschirms und eine bessere Überwachung der Sparprogramme für Länder, die zu viele Schulden haben.

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27.10.2011 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Greenpeace-Aktion: Vorwürfe gegen Grüne haltlos

Angesichts einer Aktion von Greenpeace am Landtagsgebäude gegen einen geplanten Castor-Transport nach Gorleben hat SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Position von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) den Rücken gestärkt. Die Vorwürfe der Umweltorganisation gegen die Grünen seien völlig haltlos. „Umweltminister Untersteller hat bei den Castor-Transporten völlig zu Recht auf die eingeschränkte Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit des Landes hingewiesen“, sagte Schmiedel.

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26.10.2011 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Lothar Binding im „9er-Gremium“ für EFSF-Eil-Beschlüsse

Die Bundesregierung braucht in Zukunft bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF die Zustimmung des Parlaments. Zur Lösung zeitkritischer Probleme im europäischen Finanzraum hat der Bundestag deshalb ein „9er-Gremium“ gewählt. Das Gremium des Haushaltsausschusses bestimmt bei weiteren Änderungen an der European Financial Stability Facility (EFSF) notfalls in geheimen Sitzungen die Haltung des Parlaments. Für die Fraktion der CDU/CSU werden Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen dem Gremium angehören. Die SPD-Fraktion schickt neben dem Heidelberger Lothar Binding auch Carsten Schneider aus Erfurt. Die FDP-Fraktion wird von Otto Fricke und Michael Link vertreten. Die Fraktion Die Linke entsendet Dietmar Bartsch und Bündnis 90/Die Grünen Priska Hinz.

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