15.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion für Standortbeschluss Pflegeheim

Werte Anwesende, heute ist ein wirklich guter Tag. Wir dürfen heute dem Neubau eines Pflegeheimes am Astoria-Kreisel im dritten Bauabschnitt Walldorf-Süd für 100 Menschen, die so dringend auf einen Pflegeplatz angewiesen sind, zustimmen.  Es werden dann auch endlich Plätze für Tagespflege in Walldorf zur Verfügung stehen. 

Die Erstellung der Baumaßnahme muss bei der Stadt liegen und wir beauftragen die Verwaltung mit der sehr zeitnahen Konkretisierung der Planungen.

Fürsorgepflicht haben wir nicht nur im Kita- und Krippenbereich, für die Jüngsten in der Gesellschaft, sondern auch für die Ältesten. Pflegeplätze gehören für uns zur Daseinsvorsorge. Wir wissen zwar seit Jahren um die ständig steigenden Bedarfszahlen in der Kreispflegeplanung – es sind derzeit ca. 140 für Walldorf und es werden 2027 168 sein – haben aber als Stadt keinen Zwang, das umzusetzen.

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11.04.2022 in Europa von SPD Rhein-Neckar

Lobbacher Gespräche: Nils Schmid über deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten

„Heute Kiew, morgen wir?“ lautet der Titel einer Diskussionsrunde der „Lobbacher Gespräche“ mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nils Schmid, die am Montag, 11. April um 18:30 Uhr in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle stattfindet.

Seit Jahren bemühen sich die „Lobbacher Gespräche“ erfolgreich um den Dialog und Meinungsaustausch mit Vertretern aus Politk und Wissenschaft. Ob Verfassungsrichter Udo di Fabio, Politologe Albrecht von Lucke, SPIEGEL-Journalist Markus Feldenkirchen, Parlamentarier Martin Schulz oder Integrationsforscher Gerald Knaus – sie alle gaben anregende Impulse für spannende Diskussionsabende.

Nun wird Außenpolitiker Dr. Nils Schmid vor dem aktuellen Hintergrund den Kurswechsel in der deutschen Politik beleuchten, den Putins Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar ausgelöst hat.

• Was bedeutet die verkündete „Zeitenwende“ für unsere Gesellschaft?
• Wie umfassend sind unsere Welt, der eigene Friede und Wohlstand gefährdet?
• Zwischen Werten und Wirtschaftsinteressen – Wie groß ist unser Handlungsspielraum?
• Wird künftig statt Dialog die Abschreckung, die Fokussierung auf eigene Stärke und Entschlossenheit, wieder eine größere Rolle spielen müssen?

Viele Fragen, die sich an Dr. Nils Schmid richten.

Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneter, vormals Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und Stellvertreter Winfried Kretschmanns, ist seit 2018 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schmid wird sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es möglich war, den Westen so lange an der Nase herum zu führen und wie sich im Umgang mit Despoten in Zukunft Konflikte lösen lassen - innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Zu dieser Präsenzveranstaltung in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle ist die interessierte Öffentlichkeit unter Beachtung der 3G-Corona-Schutzregel herzlich eingeladen. Wer die Diskussion dagegen online verfolgen will, kann sich hier klicken:

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10.04.2022 in Ortsverein

Wo fängt Unrecht an? Interaktive Ausstellung noch bis 25. April in der Stadtbücherei Walldorf

Petra Wahl und Andrea Schröder-Ritzrau, sowie Oliver Tuscher, der für die SPD-Fraktion im Sozialausschuss der Stadt Walldorf tätig ist, empfehlen den Besuch der Ausstellung, die noch bis zum 25. April zu sehen ist, ausdrücklich. Das Team vom „Mobilen Geschichtslabor“ hat eine wirklich nahbare und interaktive Ausstellung auf die Beine gestellt. Anja Schuller-Müller M. A., die pädagogische Leiterin, stellte in ihrer Rede zur Eröffnung den Ansatz vor. Um jungen Menschen den Zugang zur Ausstellung noch altersgemäßer anzubieten, werden FSJlerInnen als MultiplikatorInnen ausgebildet.

Wie funktioniert Ausgrenzung zuerst über die Sprache? Was ist der Unterschied zwischen Propaganda und Fakten? Wie konnte Unrecht zu Recht werden? Wieviel Diktatur steckt in uns?

Es betrifft uns in der Gegenwart und in der Zukunft und das „Mobile Geschichtslabor“ ist deswegen ein wichtiger Lernort für alle Generationen.

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05.04.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Schulische Inklusion zu Lasten der Kommunen

Die neuesten Zahlen bei der Eingliederungshilfe, die jüngst im Sozialausschuss präsentiert wurden, machten erneut deutlich, dass das Land die Kreise immer mehr bei der Inklusion an Schulen finanziell belastet.

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04.04.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

SPD-Kreistagsfraktion zu Gesprächen in der Johann-Philipp-Bronner-Schule.

Kreisberufsschulzentrum in Wiesloch bietet umfangreiches Angebot für die  Jugendlichen der Region.

Das Zentrum beruflicher Schulen Wiesloch besteht aus drei Schulen, die Hubert-Sternberg-Schule, die Louise-Otto-Peters-Schule und die Johann-Philipp-Bronner Schule. Letztere hat eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion vor kurzem besucht, um sich über die Situation der Schule vor Ort zu informieren.

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01.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion zum klimapolitischen Leitbild

SPD-Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau: „Wir wollen, wir brauchen ein klimapolitisches Leitbild, in dem klare Ziele für uns in Walldorf formuliert werden und für deren Umsetzung wir uns selber verbindliche Fristen setzen, um auf fossile Energien zu verzichten. Abhängigkeiten von Autokraten und den furchtbaren Krieg in der Ukraine kann man ins Feld führen - aber ich sag wie es ist - alle waren in den letzten Jahrzehnten träge und der Markt, leider nicht der Schutz unsere Lebensgrundlage, hat die Entscheidungen bestimmt. Die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Energien ist wissenschaftlich schon lange belegt.

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21.03.2022 in Stadtratsfraktion

Aus Erinnern kommt Haltung (Hermann Rudolph, 2010, die Zeit)

Stadträtin Elisabeth Krämer zum Antrag der „Vereinigung Walldorfer Heimatfreunde e. V.“ auf Unterstützung der Kurt-Klein-Tage: „Liebe Mitglieder des Heimatvereines, sehr geehrter Herr Widder. Ich möchte diese Stellungnahme dafür nutzen, um Ihnen Allen für Ihre Arbeit und die Planung der Kurt-Klein-Tage zu danken. Erinnern und informieren – über jüdisches Leben in Walldorf und in Deutschland, über den Weltkrieg und wie es dazu kommen konnte – dies ist für uns alle enorm wichtig. Gerade in Zeiten wie diesen, wo wir erneut dem Krieg an den Grenzen Europas ins Auge schauen. Das vollständige Programm sowie die Geschichte Kurt Kleins finden Sie unter www.kurt-klein.de oder in dem Flyer, der vielerorts ausliegt. Vielleicht sieht man sich bei der einen oder anderen Veranstaltung.

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20.03.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Kinder- und Jugendsozialarbeit stärken – gerade jetzt!

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind bereits mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet (tagesschau.de; 19.03.). Darunter sind sehr viele Kinder und Jugendliche. Neben vielem anderen, müssen diese Kinder und Jugendliche sozial und psychologisch betreut und begleitet werden. Auch alle anderen Kinder und Jugendliche sind durch die Nachrichten des Krieges betroffen, sorgen sich und sind betroffen. Bereits durch die Corona-Pandemie sind (Schul-)Sozialarbeiter*innen stark ausgelastet. Deshalb ist es aktuell noch wichtiger als ohnehin schon, Kinder- und Jugendsozialarbeit auszubauen. Das gilt für die Schulsozialarbeit, aber auch für offene Kinder- und Jugendarbeit in Jugendtreffs und auf den Straßen.

Auch über die aktuelle Situation hinaus muss das Thema Sozialarbeit für Kinder und Jugendliche stärker in den Fokus rücken. Ein Jugendtreff, der von Sozialarbeiter*innen betreut wird, gehört beispielsweise im Gegensatz zu Kindergärten und Schulen nicht zu den Pflichtaufgaben einer Kommune. Ich finde aber, dass es eine Pflichtaufgabe sein sollte. Junge Menschen werden dort beraten, bekommen Hilfe bei familiären oder anderen Problemen, bei schulischen Fragen und auf dem Weg in ihr Berufsleben. Hier darf keinesfalls gespart werden. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass wir vor wenigen Wochen im Leimener Gemeinderat endlich den Neubau unseres Jugendtreffs Basket 2.0 beschlossen haben. Auch viele andere Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis betreiben offene Jugendarbeit oder würden dies gerne tun.

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19.03.2022 in Allgemein von SPD Sandhausen

Mitgliederversammlung

13.03.2022 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

„In unserer Demokratie ist die Mitbestimmung im Unternehmen das höchste Gut der Arbeitnehmer:innen“

Bei Problemen am Arbeitsplatz – etwa mit Ihrem Dienstplan, Mobbing, mitgelesenen Mails, Rückenschmerzen – haben Sie a) alles „geschluckt“ und noch mehr gearbeitet, b) alleine mit der Chef:in gekämpft oder c) den Betriebsrat um Hilfe gebeten?

Zwischen 1. März und 31. Mai 2022 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Jede Arbeitnehmer:in hat das Recht auf Mitbestimmung im Betrieb. Durch Gründung, Mitgliedschaft und Wahl einer unabhängigen Vertretung, die die berechtigten Interessen der abhängig Beschäftigten rund um den Arbeitsplatz vertritt: beim Arbeitsschutz, Datenschutz, Gesundheitsschutz, Kündigungsschutz und noch mehr Schutz!

Getrieben durch kämpferische Arbeiter, waren es einst sozialliberale Unternehmer, die eine Fabrikordnung auch zugunsten der Arbeiter:innen geschaffen haben. Die Forderungen zur Mitbestimmung mündeten im Betriebsverfassungsgesetz, in dem Rechte zur Mitbestimmung, Initiative, Einsicht in Unternehmensdaten und viele mehr bestimmt sind. So darf die Arbeitgeber:in weder Gründung noch Wahl eines Betriebsrats behindern. Ansprechpartner:innen sind die Gewerkschaften.

Das Ehrenamt ist beharrliche Arbeit. Man „hört“ nur so wenig vom Betriebsrat, weil er in einer Atmosphäre des Vertrauens sorgsam mit personellen Angelegenheiten umgeht. Respekt, wie toll er oft helfen kann!

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