01.03.2022 in Europa von SPD Rhein-Neckar

„Angriff auf die Ukraine – wie reagiert Deutschland?“ Veranstaltung mit Lars Castellucci und Michael Roth

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt zusammen mit dem SPD-Kreisverband Rhein-Neckar zur digitalen Veranstaltung „Angriff auf die Ukraine – wie reagiert Deutschland?“ am Donnerstag, 3. März, um 19 Uhr ein.

„Seit Donnerstag ist Krieg in Europa. Das ist eine Katastrophe für die Ukraine – und alle Menschen, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen. Der Überfall auf einen souveränen Nachbarstaat ist eine Zäsur. Er ist ein Angriff auf unsere Weltordnung – und wirft viele Fragen auf. Ich freue mich deshalb sehr, dass der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth, kurzfristig zugesagt hat, die Situation mit uns einzuordnen und zu diskutieren“, so Lars Castellucci.

Die Veranstaltung findet digital via ZOOM statt. Interessierte erhalten die Zugangsdaten unter 06222-93 99 506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de">lars.castellucci.wk@bundestag.de. 

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01.03.2022 in Europa von SPD Sandhausen

Krieg in Europa

Seit letzten Donnerstag herrscht wieder Krieg mitten in Europa. Krieg in unserer Nachbarschaft – von Sandhausen sind es mit dem Auto nur gut 12 Stunden bis in ein Land, in dem Menschen in Kellern Schutz suchen müssen, Raketen auf Wohngebiete geschossen werden, Panzer durch die Straßen rollen und Menschen sterben. Menschen in der Ukraine sterben, weil sie in einem freien Land leben wollen. Menschen sterben, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen hat.

Jetzt ist internationale Solidarität gefordert, um den Menschen in der Ukraine zu helfen. Wir sind froh, dass die Bundesregierung hier zusammen mit den europäischen und weltweiten Partnern die richtigen Antworten findet. Aber neben all den Fragen zu Sanktionen, zu Waffenlieferungen, zur Isolation Russlands ist die drängende Frage, wie man den Menschen direkt helfen kann. Willy Brandt hat zur internationalen Solidarität einmal etwas sehr wahres gesagt: „Die Notwendigkeit internationaler Solidarität darf sich nicht allein auf das beziehen, was man von Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Sie muß durch viele einzelne Bürger in unseren Ländern geübt werden, denen es vergleichsweise so gut geht und deren Bürger durch kleine Opfer viel beitragen können, um Not zu lindern.“

Wie also können wir hier in Sandhausen ganz konkret und schnell helfen, dass Menschen in der Ukraine mit dem lebensnotwendigen versorgt werden? Wir sind sehr froh, dass wir in Sandhausen mit dem ökumenischen Helferkreis eine Institution haben, die seit langem aktiv ist, um da zu helfen, wo Menschen Hilfe benötigen. Als SPD Sandhausen haben wir uns am Wochenende schnell entschlossen, diese großartige Arbeit zu unterstützen und Spenden zu sammeln. Neben Sachspenden sind so in kurzer Zeit schon 630€ zusammengekommen, für die unser Vorsitzender Thorsten Krämer Gaskartuschen kaufen konnte. 

An dieser Stelle möchten wir uns ganz besonders bei Tanja Diem bedanken, die mit riesigem Einsatz die Hilfe für die Ukraine organisiert! Wenn man die Bilder sieht, wie sich bei ihr die Spenden stapeln und der Transport vorbereitet wird, kann man sich freuen, wie schnell Hilfe in Sandhausen organisiert wird. Aber wir müssen befürchten, dass Krieg und Not in der Ukraine noch lange anhalten werden – wir sind alle gefordert hier zu helfen. 

Unser Pressesprecher Jan Stallkamp formuliert es so: „Das Ziel aller europäischen Politik muss der Frieden sein. Helfen wir den Opfern der russischen Aggression, sie brauchen unsere Unterstützung!“ 

27.02.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ticker zum Angriff auf die Ukraine

Die SPD stellt derzeit einen Ticker zu den Entwicklungen rund um den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bemühungen der Bundesregierung und der SPD, um dem entgegenzuwirken.

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23.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Mehr und sichere Fußgängerüberwege für Walldorf

Der SPD Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, sichere Fußgängerwege in Walldorf zu haben bzw. zu schaffen, sei es die Bedarfsampeln für unsere Kinder auf den Schulwegen oder für Zebrastreifen an den verschiedensten Stellen, die ein sicheres Queren von Straßen ermöglichen. Oft genug habe ich nachgefragt nach einem Konzept für neue Zebrastreifen. Danke Herr Brecht nun für die Vorlage, so Petra Wahl in ihrer Stellungnahme zum Thema.

Dass die städtische Bewerbung im Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung des Landes keine Berücksichtigung fand ist schade, doch soll uns dies nicht davon abhalten sichere Überwege zu bauen. Bei der Begehung im Rahmen des Fußverkehrs-Checks, bei der auch Mitglieder unserer Fraktion teilgenommen haben, wurde deutlich, wieviel Potenzial der Verbesserungen des Fußverkehrs noch möglich sind. Eindrücklich wurde dies auch durch die Teilnahme von Sehbehinderten und in der Mobilität eingeschränkten Personen.

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16.02.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Breiter Appell

Auf Initiative der SPD, allen voran des Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Göck, wurde ein Appell and die Solidargemeinschaft unserer Region veröffentlicht (wir berichteten bereits an dieser Stelle) und darin Wege aus der Pandemie aufgezeigt.

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13.02.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Gewählt - nicht Erwählt

Viermal stellten wir Sozialdemokrat*innen bisher das deutsche Staatsoberhaupt. Einmal mit Reichspräsident Friedrich Ebert – an den wir uns am Freitag mit einer Kranzniederlegung in Heidelberg erinnerten. Und dann mit drei Bundespräsidenten: Gustav Heinemann, Johannes Rau und Frank Walter Steinmeier. Die Zustimmungswerte für Frank Walter Steinmeier sind nicht überraschend – aber beeindruckend. 85% sind mit seiner Amtsführung zufrieden – außer bei den AfD-Anhängern, wo es „nur“ 51% Zustimmung sind, in allen anderen Parteilagern über 70%. Und damit knüpft er an an eine sozialdemokratische Tradition im höchsten Amt der Bundesrepublik: auch Heinemann und Rau hatten und haben als Bürger*innenpräsidenten bis heute höchste Zustimmungswerte.

Muss einen das nicht wundern? Die SPD als progressive Kraft aus der Mitte der Bevölkerung – und dieses Amt mit dem Schloss, dem Protokoll, dem militärischen Zeremoniell? Wahrscheinlich hat es etwas mit der Haltung und der Persönlichkeit zu tun, mit der Sozialdemokrat*innen Staatsämter bekleiden. Willy Brandt hat dies in seiner Regierungserklärung von 1969 auf den Punkt gebracht: „Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“

Es ist inspirierend immer wieder zu beobachten, wie Frank Walter Steinmeier diese Haltung lebt. Er ist wirklich ein das Gespräch suchender und zum Dialog einladender Präsident. Das tut unserem Land gut. Gerade in einer Zeit, in der der Gesprächsfaden immer häufiger reist und im lauten Brüllen im Internet eher das Trennende als das Verbindende gesucht wird.

Eine lebendige Demokratie mit Teilhabe und Vielfalt, Respekt und Zuhören – dafür nutzt Bundespräsident Steinmeier sein Amt. Es ist spricht für ihn aber auch für unsere Gesellschaft, dass er mit so einer großen Zustimmung in eine zweite Amtszeit geht.

Herzlichen Glückwunsch Frank Walter Steinmeier zur erfolgreichen Wiederwahl.

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13.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bushaltestellen sollen Wetterschutz erhalten – wenn baulich möglich

Im Rahmen der Haushaltsklausur im Herbst letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, zu überprüfen, bei welchen Bushaltestellen in Walldorf ein Wetterschutz möglich ist. Der Antrag lag dem Gemeinderat in der Januar-Sitzung zur Entscheidung vor. Stadträtin Petra Wahl begründete den Antrag folgendermaßen:

„Seit Beginn des Jahres können die Menschen in Walldorf kostenlos mit allen Bussen innerhalb der Stadt und bis zum Bahnhof fahren. Damit dies auch genutzt und angenommen wird, müssen aber auch die äußeren Bedingungen stimmen. Dazu zählen komfortable Wartegelegenheiten anzubieten und somit einen zuverlässigen Wetterschutz. Damit wird für die Fahrgäste die Wartezeit erheblich angenehmer. Also gut geschützt bei Wind und Wetter.

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12.02.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kranzniederlegung am Grab von Friedrich Ebert zum Jahrestag der Wahl zum Reichspräsidenten

„Wissen um die eigene Herkunft und Empathie – ein Politiker mit Verantwortungsethos“

Am 11. Februar 2022, dem 103. Jahrestag der Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden durch die Nationalversammlung in Weimar, erinnern der SPD-Bundesvorstand, der SPD-Landesvorstand und die SPD Heidelberg mit einer Kranzniederlegung an Eberts Grabstätte auf dem Heidelberger Bergfriedhof an diesen großen Sozialdemokraten und Staatsmann.

Lothar Binding, MdB a.D. und Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckhart Würzner, beide Mitglieder im Kuratorium der Stiftung Reichspräsident Friedrich-Ebert-Gedenkstätte und Prof. Dr. Walter Mühlinghaus, Vorstand der Stiftung, versammelten sich gemeinsam mit der jungen, seit 2021 amtierenden sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori, vielen VertreterInnen der SPD Heidelberg und der SPD-Fraktion Heidelberg sowie der Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, um mit der Kranzniederlegung zu erinnern.

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10.02.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Gemeinsinn und Solidarität

Auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck für eine gemeinsame Erklärung für Gemeinsinn und Solidarität in der Pandemie einigten sich CDU, Grüne Freie Wähler, SPD, FDP und Linke auf die folgende Erklärung:

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09.02.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Sandhausen

Haushaltsbericht 2021

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Jahres sowie über die Wasserversorgung 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
Liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

Wir entscheiden heute über den Haushalt der Gemeinde Sandhausen für das Jahr 2022. Die SPD-Fraktion hat sich wie immer konstruktiv an den Themen der Gemeinde Sandhausen beteiligt. ...

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer

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