24.04.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?

Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.

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23.04.2022 in Partei von SPD Rhein-Neckar

„Putin hat Angst vor Leuchttürmen der Freiheit“

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt Unterstützung der Ukraine

Erstmals wieder in Präsenz tagten die Lobbacher Gespräche in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle und aktueller hätte das Thema kaum sein können: „Außenpolitik in Krisenzeiten“ – die Ukraine schwang überall mit.

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", erinnerte Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci an die Worte des Bundeskanzlers. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei. Was die Konsequenzen angehe, sei das Echo allerdings geteilt. So sei ein Teil der Bürger für Waffenlieferungen, um der Ukraine das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung zu gewähren. Ein anderer Teil hingegen wolle keine Waffenlieferungen, weil Waffen das Leid der Menschen im Krieg verlängern könne.

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20.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Neuer Standort für die Freiwillige Feuerwehr Walldorf

Der Gemeinderat fasste in seiner letzten Sitzung den Beschluss für ein neues Feuerwehrhaus Bereich des Bebauungsplans „Südlich des Friedhofs“ und hob gleichzeitig den im Dezember 2019 gefassten Beschluss für einen Standort im 3. Bauabschnitt von Walldorf-Süd auf. Stadtrat Christian Schick begründete die Zustimmung für die SPD-Fraktion: „Schon früh hat die SPD-Fraktion erkannt, dass ein Feuerwehrstandort von der Wohnstadt getrennt und dennoch zentral sein muss.Da auch eine Nähe zu Autobahn, Gewerbe- und Industriegebiet vorteilhaft ist, schien uns bereits damals schon der jetzt vorgeschlagene Standort südlich des Friedhofs optimal, weswegen wir in die Planungen einer Unterführung der dortigen Bundesstraße (B291, „West-tangente“) einsteigen wollten, um den vor einem Einsatz anrückenden Feuerwehrleuten eine möglichst verzögerungsfreie Anfahrt zu ermöglichen.

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16.04.2022 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Ostern 2022 - die SPD Rhein-Neckar wünscht allen gute Ostertage

Nach 2 Jahren Ostern unter Pandemiebedingungen hätten wir uns für die Menschen in unserem Land ein unbeschwertes Osterfest gewünscht. Aber Ostern 2022 steht dramatisch unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und dem unendlichen Leid, das den Menschen dort durch Putins völkerrechtswidrigen Krieg zugefügt wird. Die Menschen hier in unserem Land sind solidarisch mit der Ukraine, kümmern sich um die Flüchtlinge und haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Die Bundesregierung schickt Waffen zur Unterstützung und hat eine Zeitenwende gefordert. Gleichzeitig ist Bundeskanzler Scholz mit äußerster Ruhe um eine Deeskalation bemüht, denn er weiß, dass ein militärisches Eingreifen in den Krieg einen atomaren Krieg in Europa zur Folge haben könnte.
 

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15.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion für Standortbeschluss Pflegeheim

Werte Anwesende, heute ist ein wirklich guter Tag. Wir dürfen heute dem Neubau eines Pflegeheimes am Astoria-Kreisel im dritten Bauabschnitt Walldorf-Süd für 100 Menschen, die so dringend auf einen Pflegeplatz angewiesen sind, zustimmen.  Es werden dann auch endlich Plätze für Tagespflege in Walldorf zur Verfügung stehen. 

Die Erstellung der Baumaßnahme muss bei der Stadt liegen und wir beauftragen die Verwaltung mit der sehr zeitnahen Konkretisierung der Planungen.

Fürsorgepflicht haben wir nicht nur im Kita- und Krippenbereich, für die Jüngsten in der Gesellschaft, sondern auch für die Ältesten. Pflegeplätze gehören für uns zur Daseinsvorsorge. Wir wissen zwar seit Jahren um die ständig steigenden Bedarfszahlen in der Kreispflegeplanung – es sind derzeit ca. 140 für Walldorf und es werden 2027 168 sein – haben aber als Stadt keinen Zwang, das umzusetzen.

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11.04.2022 in Europa von SPD Rhein-Neckar

Lobbacher Gespräche: Nils Schmid über deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten

„Heute Kiew, morgen wir?“ lautet der Titel einer Diskussionsrunde der „Lobbacher Gespräche“ mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nils Schmid, die am Montag, 11. April um 18:30 Uhr in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle stattfindet.

Seit Jahren bemühen sich die „Lobbacher Gespräche“ erfolgreich um den Dialog und Meinungsaustausch mit Vertretern aus Politk und Wissenschaft. Ob Verfassungsrichter Udo di Fabio, Politologe Albrecht von Lucke, SPIEGEL-Journalist Markus Feldenkirchen, Parlamentarier Martin Schulz oder Integrationsforscher Gerald Knaus – sie alle gaben anregende Impulse für spannende Diskussionsabende.

Nun wird Außenpolitiker Dr. Nils Schmid vor dem aktuellen Hintergrund den Kurswechsel in der deutschen Politik beleuchten, den Putins Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar ausgelöst hat.

• Was bedeutet die verkündete „Zeitenwende“ für unsere Gesellschaft?
• Wie umfassend sind unsere Welt, der eigene Friede und Wohlstand gefährdet?
• Zwischen Werten und Wirtschaftsinteressen – Wie groß ist unser Handlungsspielraum?
• Wird künftig statt Dialog die Abschreckung, die Fokussierung auf eigene Stärke und Entschlossenheit, wieder eine größere Rolle spielen müssen?

Viele Fragen, die sich an Dr. Nils Schmid richten.

Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneter, vormals Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und Stellvertreter Winfried Kretschmanns, ist seit 2018 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schmid wird sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es möglich war, den Westen so lange an der Nase herum zu führen und wie sich im Umgang mit Despoten in Zukunft Konflikte lösen lassen - innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Zu dieser Präsenzveranstaltung in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle ist die interessierte Öffentlichkeit unter Beachtung der 3G-Corona-Schutzregel herzlich eingeladen. Wer die Diskussion dagegen online verfolgen will, kann sich hier klicken:

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10.04.2022 in Ortsverein

Wo fängt Unrecht an? Interaktive Ausstellung noch bis 25. April in der Stadtbücherei Walldorf

Petra Wahl und Andrea Schröder-Ritzrau, sowie Oliver Tuscher, der für die SPD-Fraktion im Sozialausschuss der Stadt Walldorf tätig ist, empfehlen den Besuch der Ausstellung, die noch bis zum 25. April zu sehen ist, ausdrücklich. Das Team vom „Mobilen Geschichtslabor“ hat eine wirklich nahbare und interaktive Ausstellung auf die Beine gestellt. Anja Schuller-Müller M. A., die pädagogische Leiterin, stellte in ihrer Rede zur Eröffnung den Ansatz vor. Um jungen Menschen den Zugang zur Ausstellung noch altersgemäßer anzubieten, werden FSJlerInnen als MultiplikatorInnen ausgebildet.

Wie funktioniert Ausgrenzung zuerst über die Sprache? Was ist der Unterschied zwischen Propaganda und Fakten? Wie konnte Unrecht zu Recht werden? Wieviel Diktatur steckt in uns?

Es betrifft uns in der Gegenwart und in der Zukunft und das „Mobile Geschichtslabor“ ist deswegen ein wichtiger Lernort für alle Generationen.

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05.04.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Schulische Inklusion zu Lasten der Kommunen

Die neuesten Zahlen bei der Eingliederungshilfe, die jüngst im Sozialausschuss präsentiert wurden, machten erneut deutlich, dass das Land die Kreise immer mehr bei der Inklusion an Schulen finanziell belastet.

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04.04.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

SPD-Kreistagsfraktion zu Gesprächen in der Johann-Philipp-Bronner-Schule.

Kreisberufsschulzentrum in Wiesloch bietet umfangreiches Angebot für die  Jugendlichen der Region.

Das Zentrum beruflicher Schulen Wiesloch besteht aus drei Schulen, die Hubert-Sternberg-Schule, die Louise-Otto-Peters-Schule und die Johann-Philipp-Bronner Schule. Letztere hat eine Delegation der SPD-Kreistagsfraktion vor kurzem besucht, um sich über die Situation der Schule vor Ort zu informieren.

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01.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Die SPD-Fraktion zum klimapolitischen Leitbild

SPD-Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau: „Wir wollen, wir brauchen ein klimapolitisches Leitbild, in dem klare Ziele für uns in Walldorf formuliert werden und für deren Umsetzung wir uns selber verbindliche Fristen setzen, um auf fossile Energien zu verzichten. Abhängigkeiten von Autokraten und den furchtbaren Krieg in der Ukraine kann man ins Feld führen - aber ich sag wie es ist - alle waren in den letzten Jahrzehnten träge und der Markt, leider nicht der Schutz unsere Lebensgrundlage, hat die Entscheidungen bestimmt. Die Notwendigkeit des Ausstiegs aus fossilen Energien ist wissenschaftlich schon lange belegt.

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