14.01.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Erfahrungsaustausch zum Thema der "Spaziergänge" im Kreis

Die SPD Rhein-Neckar hat sich mit über 30 Ortsvereinen über ein Phänomen augetauscht, das viele Orte im Rhein-Neckar-Kreis betrifft. Die sogenannten "Spaziergänge", die von Querdenkern genutzt werden, um ihren Unmut mit der Pandemie breitzutreten. Nur ist das Problem vielerorts, dass diese „Spaziergänge“ nicht solche sind, sondern unangemeldete Demonstrationen.

Den Beginn machte der frisch gewählte kommissarische Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages Lars Castellucci. Er sensibilisierte die Ortsvereine in Rhein-Neckar, dass von vielen dieser Demos mehr ausginge als nur bloßer, einfacher Unmut oder Verunsicherung. Nein, es sind antidemokratische Thesen, die hier verkündet würden. Viele der Teilnehmer sind Menschen, die sich gänzlich von der Demokratie abgewandt hätten und dementsprechend auch gewaltbereit seien.

Die Ortsvereine, deren Orte schon Gegendemos veranstaltet oder besucht haben, geben einen Einblick in ihre Erfahrungen. Auch hier wurde bestätigt, dass eine gewisse Bedrohung von Teilnehmern dieser Demos ausgehen kann. Dennoch wurde gelobt, dass sich überparteiliche Bündnisse formen, die für die Demokratie einstehen.

Die Konferenz diente primär zum Erfahrungsaustausch und der Vernetzung der Ortsvereine. Ein voller Erfolg, der in kurzer Zeit wiederholt werden soll; die SPD steht zusammen ein für unsere wehrhafte Demokratie. So fassten es die Kreisvorsitzenden  Daniel Born und Andrea Schöder-Ritzrau zusammen.

weiterlesen

21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Stadtgutscheine. Wir brauchen breite Akzeptanz - keine abschreckenden Gebühren

Stadtrat Christian Schick nahm wie folgt Stellung: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eine Förderung des Stadtgutscheins wurde bereits beschlossen und wir beschließen heute über einen, das Modell ergänzend fördernden, Antrag. Aus unserer Sicht ist der Schlüssel zum Erfolg eine möglichst große Akzeptanz des Gutscheins innerhalb der Walldorfer Unternehmerschaft. Wird der Gutschein von nur wenigen Unternehmen akzeptiert, könnte sich das erheblich nachteilig auswirken, denn was man nur eingeschränkt nutzen kann, will man vielleicht nicht.

Wir meinen, dass die anfallenden Gebühren des Stadtgutscheinmodells von bis zu 4% auf manche Unternehmen abschreckend wirken könnten. Während dies für Unternehmen mit größerer Gewinnmarge vielleicht noch unerheblich sein mag, könnte dies ein maßgeblicher Grund für Unternehmen sein, die knapp kalkulieren müssen und deren Margen nicht so hoch sind, nicht am Gutscheinmodell teilzunehmen.

weiterlesen

21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Brennstoffzellenheizungen - unsere Stadtwerke Walldorf sollen ein Förderkonzept entwickeln

Petra Wahl nahm Stellung zum Antrag auf Förderung von Brennstoffzellenheizungen in Walldorf: „Befasst man sich mit der Brennstoffzellentechnologie, so stellt man fest, dass diese noch in den Kinderschuhen steckt. Angepriesen wird sie als neue und innovative Technologie. Was steckt dahinter?

Brennstoffzellenheizungen sind kleine Blockheizkraftwerke und funktionieren nach dem Prinzip der Kraft-Wärme- Kopplung. Diese Anlagen erzeugen Wasserstoff aus Erdgas und produzieren so Wärme und Strom. Der überschüssige Strom, den ein Haushalt nicht verbraucht, kann ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Mit der Wärme wird die Heizung sowie die Warmwasserversorgung betrieben. Im Vergleich zu herkömmlichen Gas Heizungen kann die Energieeinsparung bis zu 40 Prozent betragen.

weiterlesen

19.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Vorfahrt für sichere Schulwege in Walldorf

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begründete den Antrag der SPD-Fraktion auf eine zusätzliche Bedarfsampel folgendermaßen: „Die SPD-Fraktion hat den Antrag zur Aufstellung einer Bedarfsampel in der Bürgermeister-Willinger-Straße gestellt, weil wir damit den Schulweg zur Schillerschule aus dem zweiten Bauabschnitt Walldorf-Süd für unsere Kinder sicherer machen wollen, das gilt auch für den Weg z.B. für die Kleinsten unserer Walldorfer mit ihren Eltern in die Betreuungseinrichtungen in der Neuen Sozialen Mitte. Wir wollen, dass der Weg fußläufig sicher ist - das ist auch ein Aspekt für Eltern, ihre Kinder nicht zur Schule fahren zu müssen. Die genaue Platzierung der Ampel ist für uns nicht Gegenstand des Antrags - denn das soll natürlich fundiert geprüft und geplant werden. Nichtsdestotrotz haben wir uns natürlich vor Ort ein dezidiertes Bild gemacht und bereits Ideen entwickelt, die wir gerne im planenden Ausschuss einbringen können.

weiterlesen

15.12.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Heiße Diskussionen ums Geld im Kreistag

Mehrheit stimmt für höhere Abgaben der Gemeinden

Obwohl die finanzielle Entwicklung im Rhein-Neckar-Kreis 2020 und 2021 sehr gut war und Corona eher die Haushalte der Gemeinden traf, stimmte in der letzten Kreistagssitzung eine Mehrheit für eine höhere Kreisumlage als nötig.

weiterlesen

13.12.2021 in MdB und MdL von SPD Dielheim

Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Daniel Born kam zum vor-Ort-Gespräch nach Dielheim

Mensa, Lehrschwimmbecken und Sporthalle stehen auf der Agenda

Zu Besuch in Dielheim war dieser Tage der Vizepräsident des Landtages von Baden-Württemberg, der Schwetzinger Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Daniel Born, um sich vor Ort ein Bild von den laufenden und bevorstehenden Baumaßnahmen rund um die Leimbachtalschule, Kulturhalle und Leimbachhalle zu machen. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins waren zu dem Termin auch Bürgermeister Thomas Glasbrenner sowie der Schulleiter der Leimbachtalschule, Patrick Merz, und die SPD-Kreisrätin Christiane Hütt-Berger gekommen. Für den örtlichen SPD-Vorstand begrüßte Alexander Lucas auch im Namen der Gemeinderäte Josef Blum und Markus Wodopia den Gast aus Schwetzingen und führte ein, dass sich SPD-Ortsverein und Gemeinderatsfraktion über die anstehenden Projekte rund um das Schul- und Sportzentrum informieren möchten.

weiterlesen

07.12.2021 in Gemeinderatsfraktion

Neue Entwicklungen auf dem Werksgelände der HDM - Jetzt können Sie sich zu den Plänen äußern.

Im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Heidelberger Druckmaschinen AG findet derzeit auf dem Werksgelände eine Umstrukturierung statt, wodurch auch Flächen frei werden, die danach von der HDM nicht mehr gebraucht werden. Diese sollen auf der Grundlage der gemeinsamen Rahmenplanung der Städte Wiesloch und Walldorf und der HDM zu einem zukunftsfähigen Büro- und Technologiepark entwickelt werden.

Hierfür ist es erforderlich, Bebauungspläne aufzustellen, da die Neuplanungen nicht im Rahmen des bestehenden Baurechts umsetzbar sind – Bebauungspläne deshalb, weil das Betriebsgelände der HDM sich über die beiden Gemarkungen von Wiesloch und Walldorf erstreckt und jede Stadt für die Bauleitplanung auf ihrer Gemarkung zuständig ist.

weiterlesen

03.12.2021 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Festlegung der Kreisumlage

Um seine Aufgaben finanzieren zu können erhält der Rhein-Neckar-Kreis einerseits Zuweisungen des Landes und Gebühren für seine Dienstleistungen. Ein Großteil der Finanzierung erfolgt darüber hinaus über die sogenannte „Kreisumlage“.

Diese wird gemeinsam durch die 54 Städte und Gemeinden des Kreisgebietes aufgebracht und damit mittelbar über alle Bewohnerinnen und Bewohner unseres Rhein-Neckar-Kreises. Sie bemisst sich an der Finanzkraft der einzelnen Städte und Gemeinden.

Diese Umlage wird jedes Jahr durch den Kreistag neu für das Folgejahr beschlossen  

Von Seiten der Verwaltung wurde ein Hebesatz von 24,5 Prozent für die nächste Berechnung der Kreisumlage vorgeschlagen. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies angesichts der derzeitigen finanziellen Entwicklung bei den meisten Städten und Gemeinden des Kreises das falsche Zeichen und fordert die Festsetzung des Hebesatzes auf 23,5 Prozentpunkte.

In reinen Zahlen ausgedrückt wäre das eine Entlastung der Gemeinden von 271 auf 260 Millionen Euro.

Nachfolgend der detaillierte Antrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Göck an den Landrat des Rhein-Neckar-Kreises.

weiterlesen

01.12.2021 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Vorstandswahlen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung Rhein-Neckar/Heidelberg

Am 29. November 2021 wurde auf der Mitgliederversammlung der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Rhein-Neckar/Heidelberg ein neuer Vorstand gewählt. Unter strenger Einhaltung der bestehende gesetzlichen Vorlagen zur Pandemieeindämmung wurde der Heidelberger Tim Pankonin einstimmig als neuer Vorsitzender gewählt. Er kündigte bei seiner Bewerbungsrede an, die Vernetzung der AfB deutlich zu fördern und verstärkt inhaltliche Akzente, insbesondere als Gegenentwurf zur trägen Bildungspolitik der derzeitigen Landesregierung, setzen zu wollen. Tim Pankonin übernimmt das Amt von Egzon Fejzaj, welcher nicht mehr angetreten ist. Er dankte Egzon Fejzaj für seine engagierte Arbeit als Vorsitzender der AfB in den letzten Jahren.

Als seine StellvertreterInnen wurden Konstantin Gavras (Eppelheim) und Jeannette Tremmel (Sinsheim) gewählt. Konstantin Gavras stellte die Verbesserung der Hochschulpolitik und insbesondere die Herausforderungen und Chancen der digitalisierten Lehre in den Mittelpunkt seiner kommenden Amtszeit. Jeannette Tremmel betonte in ihrer Bewerbungsrede die derzeitigen Probleme bei der Bewältigung der Corona-Pandemie an Schulen und frühkindlichen Bildungseinrichtungen, welche dringend verbessert werden muss. „Die Zusammensetzung des neuen Vorstandes spiegeln die Vielschichtigkeit eines modernen Bildungsbegriffs in Zeiten des lebenslangen Lernens wider. Die AfB Rhein-Neckar/Heidelberg wird somit Impulse in der Bildungspolitik von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung im hohen Alter setzen können,“ resümierte die SPD-Kreisvorsitzende Rhein-Neckar Andrea Schröder-Ritzrau. Den Vorstand komplettieren die BeisitzerInnen Daniel Hauck, Andrea Schröder-Ritzrau, Renate Schmidt, Rüdiger Kanzler, Sebastian Cuny, Joel Möller, Jörg Manske sowie Schriftführerin Josephine Westermann.

weiterlesen

28.11.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Zufriedenheit mit dem Koalitionsvertrag bei den Genoss*innen in Rhein-Neckar

„Dem Ganzen Zeit zum Wachsen geben“

Lars Castellucci, MdB stellte in einer digitalen Kreismitgliederversammlung der SPD Rhein-Neckar Eckpunkte aus dem Koalitionsvertrag vor.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau begrüßte als Kreisvorsitzende die rund 45 Teilnehmer*innen, die sich digital zugeschaltet hatten, um den erst am Vortag veröffentlichten Koalitionsvertrag  zu diskutieren. Die für diesen Tag geplante Präsenzveranstaltung mit den Genossen*innen musste leider Pandemie bedingt abgesagt werden.

Castellucci berichtete über die Stimmung zwischen den Koalitionspartnern und hob drei ihm besonders wichtige Punkte hervor. „Die Laune innerhalb der Koalition ist sehr gut und die Verhandlungen unterscheiden sich völlig zu denen vor 4 oder 8 Jahren. Vieles was jetzt im Koalitionsvertrag steht, haben wir bisher nur in Positionspapieren festgehalten und sehen nun, wie sich sozialdemokratische Ideen in einem fortschrittlichen Bündnis umsetzen lassen,“ zeigte sich Castellucci zufrieden.

Die erste Frage die beleuchtet wurde: Sind wir mit diesem Koalitionsvertrag auf der Höhe der Zeit? Und wie schaffen wir es, das Land in schwierigen Zeiten mit Klima-, Wirtschaftswandel und Pandemie voran zu bringen? Hier gibt der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ klare Antworten: Vom vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030, über die Anhebung des Mindestlohns auf 12€ und eine BAföG-Reform, um nur einige Beispiele zu nennen.

Umstieg erfordere Führung, so Lars Castellucci weiter, und es werde sicher eine herausfordernde Zeit für die gesamte Koalition. Aber er zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Personalentscheidungen gelingen werden.

Für die SPD ist klar festzuhalten: „Olaf Scholz hat an seinen im Wahlkampf gemachten Aussagen festgehalten. „Versprochen – Gehalten“, so titelte Castellucci plakativ und machte an drei Beispielen deutlich, dass die SPD und damit Olaf Scholz die Versprechungen aus dem Wahlkampf ernst genommen hat und es geschafft hat, diese in den Vertrag der Ampelkoalition einzubringen: „Auf unseren Plakaten haben wir für den Mindestlohn von 12 Euro geworben, für stabile Renten ohne Erhöhung des Renteneintrittsalter und für den Neubau von Wohnungen und sozialen Wohnungsbau. All das kann man nun auch im Koalitionsvertrag wiederfinden. Daneben auch noch weitere Themen wie die Einführung des Bürgergeldes anstelle von Hartz IV und die Senkung des Wahlalters auf 16.“

Aber auch die Frage: „Was fehlt?“ beleuchtete Castellucci mit den Genossen*innen. Es ärgere ihn schon, dass die Bürgerversicherung und damit das Ende einer „Zweiklassenmedizin“ nicht durchgesetzt werden konnte, ebenso wie die gerechte Besteuerung von größeren Vermögen.

Fazit des MdBs bevor die Mitglieder in die Diskussion einstiegen: „Auf den Kanzler kommt es an! Die Verhandlungen waren gut und sehr diskret und ich empfehle nun allen Beteiligten auf den Bundesparteitagen diesem Vertrag zuzustimmen!“

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.