27.02.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ticker zum Angriff auf die Ukraine

Die SPD stellt derzeit einen Ticker zu den Entwicklungen rund um den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bemühungen der Bundesregierung und der SPD, um dem entgegenzuwirken.

23.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Mehr und sichere Fußgängerüberwege für Walldorf

Der SPD Fraktion ist es ein besonderes Anliegen, sichere Fußgängerwege in Walldorf zu haben bzw. zu schaffen, sei es die Bedarfsampeln für unsere Kinder auf den Schulwegen oder für Zebrastreifen an den verschiedensten Stellen, die ein sicheres Queren von Straßen ermöglichen. Oft genug habe ich nachgefragt nach einem Konzept für neue Zebrastreifen. Danke Herr Brecht nun für die Vorlage, so Petra Wahl in ihrer Stellungnahme zum Thema.

Dass die städtische Bewerbung im Aktionsprogramm Sichere Straßenquerung des Landes keine Berücksichtigung fand ist schade, doch soll uns dies nicht davon abhalten sichere Überwege zu bauen. Bei der Begehung im Rahmen des Fußverkehrs-Checks, bei der auch Mitglieder unserer Fraktion teilgenommen haben, wurde deutlich, wieviel Potenzial der Verbesserungen des Fußverkehrs noch möglich sind. Eindrücklich wurde dies auch durch die Teilnahme von Sehbehinderten und in der Mobilität eingeschränkten Personen.

16.02.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Breiter Appell

Auf Initiative der SPD, allen voran des Vorsitzender der Kreistagsfraktion, Dr. Ralf Göck, wurde ein Appell and die Solidargemeinschaft unserer Region veröffentlicht (wir berichteten bereits an dieser Stelle) und darin Wege aus der Pandemie aufgezeigt.

13.02.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Gewählt - nicht Erwählt

Viermal stellten wir Sozialdemokrat*innen bisher das deutsche Staatsoberhaupt. Einmal mit Reichspräsident Friedrich Ebert – an den wir uns am Freitag mit einer Kranzniederlegung in Heidelberg erinnerten. Und dann mit drei Bundespräsidenten: Gustav Heinemann, Johannes Rau und Frank Walter Steinmeier. Die Zustimmungswerte für Frank Walter Steinmeier sind nicht überraschend – aber beeindruckend. 85% sind mit seiner Amtsführung zufrieden – außer bei den AfD-Anhängern, wo es „nur“ 51% Zustimmung sind, in allen anderen Parteilagern über 70%. Und damit knüpft er an an eine sozialdemokratische Tradition im höchsten Amt der Bundesrepublik: auch Heinemann und Rau hatten und haben als Bürger*innenpräsidenten bis heute höchste Zustimmungswerte.

Muss einen das nicht wundern? Die SPD als progressive Kraft aus der Mitte der Bevölkerung – und dieses Amt mit dem Schloss, dem Protokoll, dem militärischen Zeremoniell? Wahrscheinlich hat es etwas mit der Haltung und der Persönlichkeit zu tun, mit der Sozialdemokrat*innen Staatsämter bekleiden. Willy Brandt hat dies in seiner Regierungserklärung von 1969 auf den Punkt gebracht: „Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen.“

Es ist inspirierend immer wieder zu beobachten, wie Frank Walter Steinmeier diese Haltung lebt. Er ist wirklich ein das Gespräch suchender und zum Dialog einladender Präsident. Das tut unserem Land gut. Gerade in einer Zeit, in der der Gesprächsfaden immer häufiger reist und im lauten Brüllen im Internet eher das Trennende als das Verbindende gesucht wird.

Eine lebendige Demokratie mit Teilhabe und Vielfalt, Respekt und Zuhören – dafür nutzt Bundespräsident Steinmeier sein Amt. Es ist spricht für ihn aber auch für unsere Gesellschaft, dass er mit so einer großen Zustimmung in eine zweite Amtszeit geht.

Herzlichen Glückwunsch Frank Walter Steinmeier zur erfolgreichen Wiederwahl.

13.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Bushaltestellen sollen Wetterschutz erhalten – wenn baulich möglich

Im Rahmen der Haushaltsklausur im Herbst letzten Jahres hatte die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, zu überprüfen, bei welchen Bushaltestellen in Walldorf ein Wetterschutz möglich ist. Der Antrag lag dem Gemeinderat in der Januar-Sitzung zur Entscheidung vor. Stadträtin Petra Wahl begründete den Antrag folgendermaßen:

„Seit Beginn des Jahres können die Menschen in Walldorf kostenlos mit allen Bussen innerhalb der Stadt und bis zum Bahnhof fahren. Damit dies auch genutzt und angenommen wird, müssen aber auch die äußeren Bedingungen stimmen. Dazu zählen komfortable Wartegelegenheiten anzubieten und somit einen zuverlässigen Wetterschutz. Damit wird für die Fahrgäste die Wartezeit erheblich angenehmer. Also gut geschützt bei Wind und Wetter.

12.02.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kranzniederlegung am Grab von Friedrich Ebert zum Jahrestag der Wahl zum Reichspräsidenten

„Wissen um die eigene Herkunft und Empathie – ein Politiker mit Verantwortungsethos“

Am 11. Februar 2022, dem 103. Jahrestag der Wahl von Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten der ersten demokratischen Republik auf deutschem Boden durch die Nationalversammlung in Weimar, erinnern der SPD-Bundesvorstand, der SPD-Landesvorstand und die SPD Heidelberg mit einer Kranzniederlegung an Eberts Grabstätte auf dem Heidelberger Bergfriedhof an diesen großen Sozialdemokraten und Staatsmann.

Lothar Binding, MdB a.D. und Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckhart Würzner, beide Mitglieder im Kuratorium der Stiftung Reichspräsident Friedrich-Ebert-Gedenkstätte und Prof. Dr. Walter Mühlinghaus, Vorstand der Stiftung, versammelten sich gemeinsam mit der jungen, seit 2021 amtierenden sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori, vielen VertreterInnen der SPD Heidelberg und der SPD-Fraktion Heidelberg sowie der Kreisvorsitzenden der SPD Rhein-Neckar, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, um mit der Kranzniederlegung zu erinnern.

10.02.2022 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Gemeinsinn und Solidarität

Auf Initiative unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Göck für eine gemeinsame Erklärung für Gemeinsinn und Solidarität in der Pandemie einigten sich CDU, Grüne Freie Wähler, SPD, FDP und Linke auf die folgende Erklärung:

09.02.2022 in Gemeinderatsfraktion von SPD Sandhausen

Haushaltsbericht 2021

Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung des Jahres sowie über die Wasserversorgung 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
Liebe interessierte Bürgerinnen und Bürger,

Wir entscheiden heute über den Haushalt der Gemeinde Sandhausen für das Jahr 2022. Die SPD-Fraktion hat sich wie immer konstruktiv an den Themen der Gemeinde Sandhausen beteiligt. ...

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer

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04.02.2022 in Europa von SPD Rhein-Neckar

Klare Kante gegen Steuertrickser, Finanzjongleure und unkontrollierte Marktmacht

Professor Dr. René Repasi (42) übernimmt das SPD-Europamandat in Baden-Württemberg von Evelyne Gebhardt

Am Mittwoch, den 2. Februar, tritt René Repasi das Mandat als Europaabgeordneter für die SPD in Baden-Württemberg in der Nachfolge von Evelyne Gebhardt an. Repasi ist derzeit noch Professor für Europarecht an der Erasmus-Universität Rotterdam. Er studierte deutsches und französisches Recht an den Universitäten Heidelberg und Montpellier. Der gebürtige Karlsruher trat 1996 der SPD bei und war unter anderem stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land (2009 bis 2016) und Beisitzer im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg (2015 bis 2018). Er kandidierte im Jahr 2009 erstmalig selbst für das Europäische Parlament und war bei den letzten beiden Europawahlen der Ersatzbewerber von Evelyne Gebhardt. Derzeit ist René Repasi Vorsitzender der Antragskommission der Landes-SPD und in dieser Funktion auch Mitglied im Landesvorstand und Landespräsidium der Partei.

01.02.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Amoklauf Heidelberg: SPD-Kreisspitze besucht Erinnerungsort

Die Kreisvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born haben gemeinsam mit ihren Stellvertretern Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer den Erinnerungsort an der Universität Heidelberg besucht und Blumen niedergelegt. Schröder-Ritzrau erklärte: „Die Tat ist sinnlos und unfassbar – sie lässt uns ratlos. Aber wir stehen zusammen, wir bleiben weltoffen, die Universität Heidelberg ist ein lebendiger Ort der Lehre, des Strebens und der Menschenbildung. Wir alle sind getroffen. Die gemeinsame Bewältigung hilft uns und spendet Trost im Unbegreiflichen. Und sie hilft uns nach vorne zu schauen.“

Die Landtagsabgeordneten Born, Cuny und Röderer ergänzten: „Auch im Landtag gab es in der letzten Woche eine Schweigeminute für die Opfer des Amoklaufs. Es ist wichtig, dass das ganze Land an der Seite unserer Region und der Universitätsgemeinschaft steht. Die Universität Heidelberg ist ein offener und freier Ort des Wissens und der Freundschaft.“

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