SPD Walldorf

21.05.2020 in Ortsverein

Gebührenfreiheit für Kitas im Land? Eine Frage der Bildungsgerechtigkeit.

Volksbegehren in BW? Ein steiniger Weg für die direkten Demokratie.

Pressemitteilung der AfB Heidelberg/Rhein-Neckar Am Montag den 18.05.2020 hat das Verfassungsgericht Baden-Württemberg das von der SPD geplante Volksbegehren für unzulässig erklärt. Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg, dem neben der SPD als Initiatorin der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die Piratenpartei und die SGK angehören, hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen. Auch die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Heidelberg/ Rhein-Neckar hat diese Entscheidung mit Bedauern und gleichzeitig mit großer Unzufriedenheit kommentiert. „Wir verstehen dies als klaren politischen Ansporn und werden den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter erhöhen,“ so der Vorsitzende der AfB Tim Pankonin für Heidelberg.
 

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19.05.2020 in Ortsverein

Die Familien nicht im Regen stehen lassen – Kitas endlich schrittweise öffnen

Theoretisch durften alle Kitas ab Montag den 18. Mai schrittweise in den eingeschränkten Regelbetrieb (max. 50% Belegung) ausweiten. Das schreibt das Kultusministerium BW so auf der offiziellen Homepage. Die Vorstandsvideokonferenz der SPD Walldorf-Baden zum Thema Schule und Kitas vom 14. Mai hat über Stadträtin Andrea Schröder-Ritzrau folgende Anfrage an die Stadt Walldorf gestellt: ...ich beantrage für die SPD-Fraktion ausführliche, schriftliche Information zum Themenbereich Kita Öffnung. Wie sind die weiteren Planungen der Stadtverwaltung Walldorf zur Wiederöffnung der regulären Betreuung in unseren Kitas?

1. Was sind die konkreten rechtlichen Gründe aus denen es nicht möglich sein sollte, ab dem 18.05.2020 weiter zu öffnen - vorausgesetzt ein klares Hygiene Konzept ist vorhanden?
2. Gibt es ein offizielles Verbot oder entscheidet die Verwaltung das aus eigenem Ermessen? Wenn letzteres der Fall ist, fordern wir hier eine Abstimmung mit dem Gemeinderat.
3. Wie ist die konkrete Planung für Walldorf unter Ausschöpfung des rechtlich Erlaubten?
4. Wie erfolgt die Information der Eltern über den Sachstand? Schriftlich? Wie oft?

Bis zum Redaktionsschluss am Dienstag den 19. Mai, 11:00 hatten wir noch keine Informationen, was konkret für Walldorf geplant ist. Wir halten es aber für sehr sinnvoll sich an den Vorschlägen des Städtetags zu orientieren, die den Fraktionen zugeleitet wurden.

17.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

Kindergartenbedarfsplanung und Schulbericht in Zeiten von COVID 19

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Walldorf, Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stimmte der Kindergartenbedarfsplanung zu und nahm den Schulbericht zur Kenntnis.

Seit März ist nichts mehr wie es war. Die SPD-Fraktion trägt die Vorschläge zu Maßnahmen in der Corona Bewältigung mit. Es ist richtig, im Sommer die Schließzeiten auszusetzen, um Familien, die jetzt Urlaub nehmen mussten, eine Betreuung im Sommer zu gewährleisten. Es ist auch richtig, die Notgruppen nun auf alle Einrichtungen zu verteilen. Sorge macht uns die Personalsituation. Natürlich gilt auch hier die Fürsorgepflicht für die Kinder gleichermaßen wie für die Erzieher – wir alle müssen da auf Sicht fahren und vertrauen auf umsichtige Entscheidungen – die Verwaltung fordern wir auf, die betroffenen Familien und uns engmaschig über die dringend notwendige schrittweise Öffnung zu informieren. Für viele Familien ist die Kita-Schließung dramatisch - aus pädagogischen Gründen und aus Gründen der Vereinbarkeit von Familie und Arbeit.

Es steht außer Frage, dass Beiträge ausgesetzt werden, wenn keine Betreuung stattfindet – Erstattungen vom Land nehmen wir entgegen – fragt sich wieviel Geld fließen wird. Die bisher anvisierten 126.000€ werden nicht auskömmlich sein.  Die SPD-Faktion wird für nicht erbrachte Leistungen den Eltern nicht in die Tasche greifen und hält die allgemeine Gebührenfreiheit für überfällig.
 

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14.05.2020 in Ortsverein von SPD Sandhausen

Es gibt ein Leben neben Corona: Frauenhäuser wichtiger denn je, ein Spendenaufruf

In den letzten Jahren verschenkte die SPD Sandhausen unter der Federführung von Gemeinderätin Inge Maaßberg am Samstag vor Muttertag Rosen und sammelte Spenden für das Frauenhaus in Heidelberg.

Leider kann die SPD wegen der nach wie vor geltenden Kontaktsperre diese Aktion in diesem Jahr nicht durchführen. Dabei ist das Thema häusliche Gewalt leider aktueller denn je!
"Keine Kinderbetreuung, der Aufruf, in den eigenen vier Wänden zu bleiben oder die Angst um die finanzielle Existenz sind nur einige Faktoren, die Gewalt gegen Frauen auslösen können und in der jetzigen Situation verstärken und begünstigen werden. Die ohnehin unterfinanzierten und mangelhaft ausgestatten Frauenhäuser werden in absehbarer Zeit an ihre Grenze kommen. Der Platzmangel in den Frauenhäuser verschärft die Situation zusätzlich." (Pressemitteilung Zentrale Informationsstelle der Autonomen Frauenhäuser (ZIF) vom 19. März 2020)
Die SPD Sandhausen möchte Sie deswegen ermuntern, in diesem Jahr direkt an das Frauenhaus zu spenden und die wichtige Arbeit dort zu unterstützen. Spenden Sie an:
Frauen helfen Frauen e.V., Spendenkonto:
Sparkasse Heidelberg
DE89672500200000007137
BIC SOLADES1HDB
Weitere Informationen zur Arbeit des Vereins Frauen helfen Frauen e.V in Heidelberg finden Sie unter: www.fhf-heidelberg.de

Für die SPD Lars Kieneck

09.05.2020 in Ortsverein

Facebook live aus Walldorf mit Andreas Stoch und Andrea Schröder-Ritzrau

Walldorf. Der baden-württembergische Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, Andreas Stoch, kommt am Montag, 11. Mai auf Einladung der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nach Walldorf. Da aufgrund der Kontaktbeschränkungen keine öffentliche Veranstaltung möglich ist, wird der Talk direkt aus dem Wohnzimmer der Stadt- und Kreisrätin in Walldorf auf ihrer Facebookseite gestreamt. Beginn ist am Montag, 11. Mai 2020, 20 Uhr unter fb.com/AndreaSchroederRitzrau/live

Schon im Vorfeld können Fragen an die beiden Gesprächspartner gerichtet werden. Entweder in die Kommentarfunktion bei Facebook oder per E-Mail unter andrea@schroeder-ritzrau.de

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06.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Dielheim

Dielheim hat eine Klimaschutzmanagerin

Die Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg (KliBA) hat für die Gemeinde Dielheim in der Zeit von 2016 bis 2018 ein integriertes Klimaschutzkonzept erarbeitet. Aufgrund von personellen Engpässen wurde die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes bisher nicht beschlossen.
Dies wurde jetzt in der Gemeinderatssitzung vom 27.04.2020 nachgeholt. Das Klimaschutzkonzept wurde in dieser Sitzung freigegeben. Bereits im Vorfeld wurde zu Beginn des Jahres die Stelle eines-/er Klimaschutzmanagers-/in geschaffen, die am 16.03.2020 durch Frau Fernandez besetzt werden konnte.
Die CDU-Fraktion hat in teilen dem Klimaschutzkonzept nicht zugestimmt und signalisiert den Klimaschutz der Gemeinde ausbremsen zu wollen. Hier stellen wir uns entschieden entgegen und erwarten ein klares Signal der CDU für den Klimaschutz!
Die SPD Dielheim begrüßt diesen Beschluss als Einstieg in den Kampf gegen den Klimawandel. Hier wurde eine der zentralen Forderungen der SPD Dielheim aus ihrem Kommunalwahlprogramm umgesetzt. Wenn die Corona-Lage sich jedoch wieder beruhigt hat müssen Maßnahmen getroffen werden, die über die Vorschläge des beschlossenen Klimaschutzkonzepts hinausgehen. Nur so kann man der Klimakrise auf Augenhöhe begegnen. Die Gemeinderatsfraktion der SPD Dielheim wird das energisch vorantreiben und hierzu auch einen Antrag einreichen.
Die SPD Dielheim wünscht Frau Fernandez alles Gute und sagt ihr die volle Unterstützung in dem Bewältigen ihrer herausfordernden Aufgaben zu.
Nur gemeinsam können wir den Klimawandel begrenzen. Dafür müssen alle, nach ihren Möglichkeiten, mit anpacken. Der Klimawandel schläft nicht; auch nicht in den aktuell schwierigen Zeiten. Die SPD Dielheim wird weiter ein Auge darauf haben, dass die eingeleiteten und angedachten Maßnahmen sozial verträglich sind und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden.
Jaric Krumpholz, Gemeinderat, stellvertretender Vorsitzender SPD Dielheim
& Frank Rieger, Vorsitzender SPD Dielheim

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05.05.2020 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Antrag bringt Bewegung rein

„Wir dürfen da nicht länger zusehen. Es muss endlich etwas passieren. Das sieht doch jede/jeder“, begründete Stadtrat Manfred Zuber in der letzten Gemeinderatssitzung den SPD-Antrag einen Bebauungsplan für den östlichen Teil des Quartiers Bleichstraße / Heidelberger Straße / Hardtstraße / Schwetzinger Straße aufzustellen.

„Wir sind froh, dass die Verwaltung, wie wir der Vorlage entnehmen können, nach unserem erneuten Vorstoß (unser 1. Antrag dazu vom 12.07.2014) die Dringlichkeit mit dem weitergehenden Vorschlag, ein städtebauliches Sanierungsgebiet anzustreben, jetzt auch so sieht.“

Die Altlastenproblematik in diesem Bereich wurde in den vergangenen Jahren im Rahmen der Grundwassersanierung wiederholt im Gemeinderat und im Umwelt- und Technikausschuss thematisiert. Die immer noch vorhandene starke Bodenbelastung der Gewerbebrache und der Zustand der Gebäude entlang der Bleichstraße beeinträchtigen das Wohnumfeld beträchtlich und verhindern eine positive Entwicklung des Quartiers.

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01.05.2020 in Ortsverein

1. Mai 2020 Solidarität in Walldorf

Der Vorstand der SPD Walldorf hat zum 1. Mai, dem Tag der Solidarität aufgerufen gemeinsam Flagge zu zeigen. Nur gemeinsam werden wir die Folgen der Krise bewältigen. Solidarität erfordert Mut und gemeinsames Handeln. Solidarität erfordert klare politische Positionierungen. Da Kundgebungen zum 1. Mai COVID 19 zum Opfer gefallen sind, zeigen Walldorfer Genoss*innen mit einer Flagge ihre Solidarität.

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30.04.2020 in Ankündigungen von SPD Dielheim

Andrea Schröder-Ritzrau will im Wahlkreis Wiesloch ein Landtagsmandat für die Sozialdemokraten erkämpfen

Die SPD-Kreisrätin Andrea Schröder-Ritzrau will 2021 erneut für den Landtag kandidieren. Das hat die 55-jährige Walldorferin nun bekanntgegeben. Sie hatte bereits bei der Landtagswahl 2016 für die SPD kandidiert.

Als Zweitkandidat hat Jaric Krumpholz seine Bewerbung eingereicht. „Als jüngster Gemeinderat in Dielheim bringt er engagiert die Belange der jungen Generation in die Politik ein. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Wahlkampf“, so Schröder-Ritzrau.

„Mein Ziel ist es gute Politik für die Menschen der Region in Stuttgart durchzusetzen“ erklärt Schröder-Ritzrau ihre erneute im Wahlkreis Wiesloch. „Ich bin sehr gut verwurzelt in der Kommunalpolitik. Seit 2004 bin ich in Walldorf Gemeinderätin und seit einem knappen Jahr auch Kreisrätin für St. Leon-Rot und Walldorf. Als Landtagsabgeordnete für diesen Wahlkreis will ich Ansprechpartnerin für die Belange der Menschen, die hier arbeiten, sein. Aber gleichermaßen will ich auch die Belange der großen und kleinen Unternehmen in der Landespolitik adressieren. Wer hier arbeitet muss auch bezahlbar Wohnen, eine zukunftsweisende Mobilität nutzen können und eine gute Bildungsinfrastruktur für seine Kinder angeboten bekommen. Das ist mir wichtig, den Unternehmen wichtig, das ist den Kommunen wichtig und das Land muss dabei starker Partner sein.“

Das Studium der Geologie, das Schröder-Ritzrau mit einer Promotion an der Universität Kiel abschloss sowie ihre Arbeit als wissenschaftliche Angestellte in der Forschung zum natürlichen Klimawandel macht sie zur Expertin für die Themen Umwelt und Klima. „Wir müssen eine verantwortliche Umweltstrategie für unsere Kinder und Kindeskinder heute auf das richtige Gleis setzen: Erneuerbare Energien, umweltbewusste Landwirtschaft, Daseinsvorsorge sichern bei Wasser, Boden und Luft. Das sage ich auch als Mutter, die an die Lebensbedingungen für ihre Enkel denkt“ so Schröder-Ritzrau. Dies und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und guter Bildung sind die wichtigen Zukunftsthemen, an denen die gebürtige Lübeckerin im Landtag für die Menschen in der Region mit ihrem Fachwissen und mit ihrer fachlichen Leidenschaft arbeiten will. Sie beschriebt sich selbst als „Profi mit Passion“ was ihre Schwerpunktthemen betrifft.

Schröder-Ritzrau ist zuversichtlich. Sie will anknüpfen an 2016 und zähle auf eine breite Unterstützung ihrer Kandidatur bei den Sozialdemokraten sowie im Falle ihrer Nominierung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Region. Wann die Nominierungskonferenz im Landtagswahlkreis Wiesloch stattfinden wird ist weiterhin offen. Die für Ende März geplante und bereits einberufene Nominierungskonferenz musste aufgrund des Versammlungsverbotes verschoben werden. Angepeilt wird nun ein Termin direkt nach der Sommerpause.

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29.04.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

„Solidarität ist ansteckend!“

Liebe Genossinnen und Genossen,

der „Tag der Arbeit“ ist für uns als Sozialdemokrat*innen einer der wichtigsten Tage im Jahr. Aber zum ersten Mal seit 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen am 1. Mai geben. Kein Demonstrieren, auch kein Flanieren, keine Rednertribühne, keine Stände mit Bratwurst und Bierausschank. Denn die Corona-Pandemie erzwingt andere Verhaltensweisen: Nachdem schon die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung überwiegend virtuell durchgeführt wurden, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits Ende März beschlossen, seine Kundgebungen unter dem Schlagwort »#SolidarischNichtAlleine« online durchzuführen und auf Straßenumzüge und Demonstrationen zu verzichten.

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