24.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Sandhausen

Es gibt ein Leben nach Corona: Kinderbetreuung in Sandhausen

 

Seit dem 17. März ist unsere Sandhäuser Grundschule geschlossen. Wann, für welche Klassen und in welchem Rahmen Unterricht wieder möglich sein wird, kann derzeit noch niemand seriös beantworten. Ebenfalls geschlossen sind die vielen Betreuungsangebote, die für Grundschulkinder in Sandhausen existieren.

Für viele Familien eine enorme Belastung, da jetzt neben der Arbeit noch Schulunterricht und ganztägige Betreuung zu bewältigen sind. Und auch Familien, die bisher durch ihre hier vor Ort lebenden Großeltern unterstützt wurden, müssen sich völlig umstellen. Denn Großeltern sind altersbedingt besonders gefährdet und sollten den Kontakt zu ihren Enkelkindern möglichst vermeiden.


Doch wie ist in „normalen Zeiten“ die Betreuung für Grundschülerinnen und -schüler in Sandhausen eigentlich organisiert? Die von der Schule in der Regel gewährleisteten Unterrichtszeiten decken lediglich den Zeitraum von 8:30 Uhr und 12:05 Uhr. Die Schulferien belaufen sich pro Jahr auf mehr als 15 Wochen. Für berufstätige Eltern, die nicht selbst als Lehrkraft tätig sind, erlauben diese Zeiten nicht einmal eine halbe Arbeitsstelle. Familien stehen daher mit Eintritt in die Schule vor der Frage, ob ein Elternteil seine Arbeit komplett aufgibt (was für Alleinerziehende heißt von ALG 2 leben zu müssen), oder ob eine Betreuungsmöglichkeit für die Schulkinder gefunden wird. Sandhausen hat hier verschiedenste Angebote: von der Betreuung an der Grundschule über die Kernzeitbetreuung, bis hin zu Hortplätzen. Doch grundsätzlich lässt sich jedes Schuljahr auf‘s Neue beobachten, dass das Angebot nicht zur Nachfrage passt: Auf dem Papier können fast alle Anfragen bedient werden.

In der Realität kommt es jedoch immer wieder zu Problemen. Ein Großteil der Betreuungsplätze ist an der Grundschule angesiedelt und bietet keinerlei Ferienbetreuung – und die wenigsten Familien können mehr als 15 Wochen ohne jede Betreuung abdecken. Kernzeitplätze bieten Betreuung bis 14:00 oder maximal 15:00 Uhr – im Ortskern aber ohne Mittagessen. Im vergangenen Jahr wurden kurzfristig die Gruppen in einigen Einrichtungen vergrößert, um mit den steigenden SchülerInnenzahlen auch nur annähernd Schritt halten zu können. Doch die Raumsituation lässt sich nicht so schnell anpassen, und auch im nächsten Jahr wird wieder ein sehr großer Erstklässlerjahrgang erwartet. Sandhausen ist ein beliebter Wohnort und zieht Familien an. Die Infrastruktur muss jedoch mitwachsen.

Diskussionsbedarf besteht für die meisten Familien zudem bei folgendem Thema: Wie die Vergabe der begehrten Schülerbetreuungsplätze erfolgt, ist schwer nachvollziehbar. Ein Kriterium ist das Anmeldedatum, ein weiteres die Berufstätigkeit beider Eltern. Wie genau hier bewertet wird, ist leider nicht öffentlich. Ob die Nutzung der Elternzeit in der Vergangenheit einen Einfluss auf die Platzvergabe hat? Bescheinigt werden sollen genutzte  Elternzeiten jedenfalls. Sogar zum bloßen Verbleib auf der Warteliste (auch ohne Platzzusage) muss bereits eine Arbeitgeberbescheinigung vorgelegt werden. Dabei ist es zu dem Zeitpunkt noch gar nicht möglich, die zukünftigen Arbeitszeiten genau anzugeben, da diese vom Zeitrahmen des Betreuungsplatzes abhängig sind.
Wer zeitweilig aus seinem Beruf ausgestiegen ist, hat so jedenfalls keine Chance auf einen Betreuungsplatz, da er oder sie ja derzeit nicht arbeitet. Und ohne Betreuungsplatz besteht auch keine Möglichkeit, wieder zu arbeiten! Ein Teil der Betreuungsplätze wird zudem erst in den letzten Tagen vor Unterrichtsbeginn im September vergeben, einige Plätze sogar noch in den ersten Schulwochen. Glück hat, wer so kurzfristig dann noch seine Arbeitszeiten anpassen kann. Wenn im Verlauf der ersten Monate des 1. Schuljahrs noch Plätze vergeben werden können, stellt man regelmäßig fest, dass diese nicht mehr gebraucht werden. Nicht weiter verwunderlich, da Familien in der Zwischenzeit entweder eine andere Lösung gefunden haben oder ein Elternteil seinen Arbeitsplatz aufgeben musste. Auf dem Papier ist damit die Betreuungssituation gut. Vielen Familien wurde jedoch nicht geholfen! Der Blick in die Nachbargemeinden ist dabei besonders bitter, da dort die Situation in der Regel deutlich besser ist.
Was Sandhausen dringend braucht, ist ein klareres Bild darüber, was Familien mit Schulkindern an Betreuungsangeboten wirklich benötigen. Der Unterrichtszeitraum in der Schule ist dabei nur der eine Teil – für die Zeit außerhalb des Unterrichts sind jedoch ebenfalls bedarfsorientierte Angebote nötig. Dabei muss Ziel sein, dass jede Familie das Angebot bekommt, das für sie passend ist. Das kann sehr unterschiedlich sein: Da geht es um Dinge wie Betreuungszeiten, Essensangebote, Gruppengrößen und Hausaufgabenbetreuung. Und vor allem um die Frage, welches Angebot für das individuelle Kind das passende ist – denn es gibt viele verschiedene Charaktere und Bedürfnisse.
Um all diese Fragen zu diskutieren, Probleme aufzuzeigen und Lösungsideen zu entwickeln, haben sich bereits im Frühjahr 2019 einige Eltern zusammengefunden. Die SPD Sandhausen hat dies von Anfang an unterstützt und bietet mit der ‚AG Schule‘ hier einen Rahmen. Wer sich gern mit einbringen möchte, ist herzlich eingeladen.

Kontakt über: jan.stallkamp@googlemail.com

Für die SPD: Jan Stallkamp

24.04.2020 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stadtradeln 2020

 
Das „rote“ Kreistagsrad vom Stadtradeln 2018 (Foto: Andrea Schröder-Ritzrau)

SPD-Kreistagsfraktion zuversichtlich: Stadtradeln sollte im Sommer stattfinden

Radfahren ist - gerade in Corona-Zeiten - die Mobilität der Stunde! Das ist auch auf den Straßen und Radwegen derzeit gut zu sehen: langsam wird es eng auf manchen Radwegen, weil immer mehr Menschen auf das Rad umsteigen. Eine bessere Stärkung der Atemwege und des Kreislaufsystems gibt es kaum und man kann sich auf dem Rad auch kaum anstecken. Zudem fällt es leicht Abstand zu halten, definitiv leichter als im PKW.

 

21.04.2020 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Sandhausen

Es gibt noch anderes als Corona – AG Verkehr verzeichnet erste Erfolge

 

Wir machen schwierige Zeiten durch. Und die Themen ändern sich schnell. Noch vor zwei Monaten war der weltweite Klimawandel in aller Munde. Jetzt ist es ein kleiner Virus, der die Welt in Atem hält. Aber darüber gibt es andernorts bereits genug zu lesen.

Bereits vor den aktuell geltenden Kontakteinschränkungen verbuchte die im vergangenen Jahr von Edwin F. Schreyer und Michael Hönig gegründete AG Verkehr einen kleinen Teilerfolg. Die wichtigste Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft ist es, nach umfangreicher Analyse, Vorschläge für eine verbesserte Verkehrssituation in sensiblen Ortsbereichen auszuarbeiten. Dafür muss Aufmerksamkeit und eine gewisse Sensibilität für die betreffenden Verkehrsprobleme in Sandhausen geweckt werden. Und es gibt es eine Menge in Sandhausen! [Zum Verschieben anwählen und ziehen]

In mehreren Treffen mit SPD-Fraktionssprecher Thomas Schulze war man sich einig, dass die von E.F. Schreyer und M. Hönig in einem umfangreichen Arbeitspapier (welches nicht nur der Verwaltung vorliegt, sondern auch für alle Bürger auf https://www.spd-sandhausen.de/ag-verkehr/ nachlesbar ist) zusammengefassten Vorschläge nicht sofort und nicht alle auf einmal von der Verwaltung umgesetzt werden können. „Das sagt einem schon der gesunde Menschenverstand“, so die beiden unisono. Dennoch es ist sehr erfreulich, wenn die Gemeindeverwaltung signalisiert, dass in diesem Jahr noch in einem Pilotprojekt zusätzlicher Parkraum im verkehrsberuhigten Bereich in der Robert-Koch-Straße ausgewiesen wird Denn prinzipiell gilt: In verkehrsberuhigten Bereichen darf man sein Auto nur auf den dafür ausgewiesenen Flächen abgestellt werden Die fehlten bisher im betreffenden Bereich. Endlich werden die Anwohner, Gäste und Handwerker etc. wissen, wo im verkehrsberuhigten Bereich geparkt werden darf und wo nicht. Das schafft Klarheit für die Bürger und verbessert die Verkehrssicherheit.

19.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Wie geht es weiter mit unserem Jubiläumsjahr 1250 Jahre Walldorf?

 
Fraktion auf dem Spargelmarkt 2018

Die SPD-Fraktion wurde von vielen Walldorfer*innen angesprochen wie es denn nun mit unserem Jubiläum und den geplanten Veranstaltungen weitergeht. Zwar berichtet die Verwaltung regelmäßig darüber was abgesagt wird – so auch der Spargelmarkt, auf den sich ja wie jedes Jahr die ganze Stadt und natürlich auch wir Sozialdemokraten besonders freuen – aber eine Entscheidung wie es mit Jubiläum 1250 Jahre Walldorf weitergehen soll, steht aus. Soll alles weiterhin Zug um Zug angepasst an die Corona-Lage ersatzlos ausfallen oder macht man Pläne für das kommende Jahr? Die SPD-Fraktion hat deshalb beantragt, dass wir noch vor der Sommerpause eine Entscheidung im Gemeinderat dazu brauchen, ob bzw. wie es mit unserem Jubiläum weitergehen soll. Die SPD-Fraktion bedauert, dass wir Walldorfer*innen mit unseren Partnerstädten in diesem Jahr nicht gemeinsam feiern können, weshalb wir eine Verschiebung von Teilen der geplanten Ver­anstaltungen ins nächste Jahr unterstützen würden – falls es die Situation dann zulässt.   

14.04.2020 in Ortsverein

Aus dem Parteileben der SPD Walldorf - Städte-Partnerschaft mit Walldorf-Werra belebt

 

Der Stein des Anstoßes. Anfang 2020 lässt sich der FDP-Politiker Kemmerich im neu gewählten Landtag von Thüringen mit Hilfe der AFD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen. Nach diesem Eklat im Thüringischen Landesparlament am 5. Februar und der darauffolgenden Empörung in der ganzen Republik nimmt die Vorsitzende der SPD Walldorf-Baden, Andrea Schröder-Ritzrau, mit einer Solidaritätsnote spontan Kontakt zur SPD im thüringischen Walldorf-Werra, der Partnerstadt nach der Wiedervereinigung, auf. Genauer gesagt zum Ortsverein der SPD in Meiningen, denn Walldorf-Werra ist seit der Verwaltungsreform 2019 als 7. Stadtteil in die Stadt Meiningen (derzeit ca. 25.000 Einwohner) eingemeindet worden.

12.04.2020 in Ortsverein

Frohe Ostern 2020

 

11.04.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ostergrüße der SPD

 
Mit Lars Castellucci MdB und dem Sinsheimer Osterhasen bei der letztjährigen SPD-Osteraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

Ostern steht vor der Tür: Letztes Jahr habe ich noch mit Lars Castellucci bunte Eier und kleine Präsente verteilt. Doch dieses Jahr ist alles anders: Unsere Geschäfte sind geschlossen, fast die ganze Wirtschaft steht still. Kontakte sind auf wenige Personen reduziert, Besuchsverbote überall, keine Restaurants mehr, Schulen geschlossen, Sportveranstaltungen abgesagt, der Reise- und Flugverkehr zum Erliegen gekommen. Hotels stehen leer, Intensivstationen dagegen könnte Überfüllung drohen. Daheim bleiben und Abstand halten lautet die Devise!

10.04.2020 in Gemeinderatsfraktion

Mit hoher Effizienz Energie ins Solarkataster bringen

 

Für die SPD-Fraktion hat Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zum nun vorliegenden Solarkataster Stellung genommen. Wir sehen weiterhin großen Bedarf auch bei uns in Walldorf den Ausbau der erneuerbaren Energien in vielfältiger Form voran zu treiben. Uns tröstet nicht, dass die Bundesumweltministerin Svenja Schulze halbwegs gute Zahlen verkündet hat. Der Treibhausgas-Ausstoß sank 2019 im Vergleich zu 2018 um ca.  6,3 Prozent – vor allem, weil weniger Strom aus Kohle und mehr aus Gas, Wind und Sonne gewonnen wurde. Beim Heizen und im Verkehr stiegen allerdings die Emissionen - weil Heizöl relativ günstig war und mehr und vor allem größere Autos auf den deutschen Straßen unterwegs waren.

Sicher wird es einen deutlichen Einbruch in der CO2-Emission in diesem Jahr aufgrund der derzeitigen COVID 19 Krisensituation geben.  Eine Entwarnung ist aber völlig fehl am Platz. Dieser Einbruch wird generell nicht grundlegend etwas daran ändern, dass wir noch mehr Energie aus regenerativen Quellen einsetzen müssen.

10.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Mehr Sicherheit durch neues Löschfahrzeug

 

Große Anschaffungen verursachen große Ausgaben und sind immer kritisch zu hinterfragen. Wenn es aber um die Sicherheit der Bürger unserer Gemeinde geht, ist jeder investierte Euro gut angelegt.
Bereits im Jahre 2017 wurde der Feuerwehrbedarfsplan ausgiebig debattiert und fand die Zustimmung der SPD. Um was geht es konkret? Der Fahrzeugpark sowie die Ausrüstung der Sandhäuser Feuerwehr sind in die Jahre gekommen. Im Feuerwehrbedarfsplan wurde das weitere Vorgehen abgestimmt. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Anschaffung zweier Löschfahrzeuge. Die Auslieferung des ersten Fahrzeuges fand im Dezember 2019 statt. Der erste Einsatz folgte prompt in der Silvesternacht.
Der Neuanschaffung des zweiten Fahrzeuges stimmte die SPD-Fraktion in der vergangenen Gemeinderatssitzung ebenfalls zu. „Wir haben hier in Sandhausen eine sehr gut ausgebildete Feuerwehr“, lobte SPD-Gemeinderat Jürgen Rüttinger, „doch was bringt das, wenn die Ausrüstung fehlt oder veraltet ist? Wir müssen die beste Vorsorge leisten, damit unsere Floriansjünger schlagkräftig an der Einsatzstelle handeln und unversehrt wieder aus ihren Einsätzen zurückkehren können,“ fordert er wenig später in seiner Stellungnahme.
Des Weiteren bedankte sich Gemeinderat Rüttinger für die gute Arbeit und das gegenseitige Vertrauen zu den Kammeradinnen und Kammeraden der freiwilligen Feuerwehr.
Getreu dem Motto der Feuerwehr „Gott zur Ehr, dem nächsten zur Wehr“.

Eine Herzensangelegenheit


Für Martin Schulz ist es eine Herzensangelegenheit, das Amt des Stellvertretenden Feuerwehrkommandanten auszuüben.
So beendete er seinen Tätigkeitsbericht in seiner Funktion als Sachgebietsleiter „Vorbeugender Brandschutz“ und „Sport“ auf der Jahreshauptversammlung der freiwilligen Feuerwehr.
Offenbar handelt es sich nicht nur um eine Herzensangelegenheit. Seine Wahl beweist das Vertrauen der aktiven Kammeraden in Martin Schulz.
Die SPD-Fraktion beglückwünscht Martin Schulz zu seiner Wiederwahl. Sie wünscht Martin Schulz weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit dem Kommandanten Markus Zielbauer und seinem Stellvertreterkollegen Jörn Waldschmidt im Dienst, zum Wohl für unsere Sicherheit in unserer Gemeinde. Immer nach dem Motto“ Einer für Alle, alle für einen.“

 

10.04.2020 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Anpassung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren

 

Um es mit Inge Maaßbergs Worten zu sagen: „Wer viel versiegelt, muss mehr zahlen. Wer wenig versiegelt, spart“. Das sind die Auswirkungen der Anpassung der Schmutz- und Abwassergebühren, wie sie auf der vergangenen Gemeinderatssitzung beschlossen wurden.
Getreu der Richtlinie, dass die Gebühren für Dienstleistungen der Gemeinde kostendeckend sein müssen, beschäftigte sich der Gemeinderat in seiner vergangenen Sitzung mit der notwendigen Anpassung der Abwassergebühren. Gemeinderätin Inge Maaßberg erläuterte die Gründe, warum die SPD-Gemeinderatsfraktion der Gebührenanpassung zustimmen kann.
Seit wenigen Jahren setzen sich die Abwassergebühren aus den Komponenten Schmutz- und Niederschlagswasser zusammen. Vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Starkregenereignisse – der Klimawandel lässt grüßen – ist es notwendig geworden, die Kanalisation so auszubauen, dass bei eben solchen Ereignissen das zusätzliche Regenwasser von der Kanalisation aufgenommen werden kann. Das verhindert Überschwemmungen im Ortsgebiet, wie sie vor einigen Jahren im Gewerbegebiet aufgetreten sind. Die Starkregenereignisse - zusammen mit einer immer stärkeren Versiegelung der Landschaft - sind die Ursachen für immer weitreichendere Maßnahmen gegen Hochwasser. Das kostet Geld und muss bezahlt werden. Die beschlossene Anpassung ist ehrlich. Denn die Niederschlagswassergebühr wird erhöht, während die Schmutzwassergebühr gesenkt wird. Das macht vor dem Hintergrund der Verursachergerechtigkeit Sinn. Denn wer viel Fläche versiegelt, wie z.B. ein Supermarkt mit vielen Parkplätzen, wird künftig stärker zur Kasse gebeten. Umgekehrt werden Haushalte
mit geringer versiegelter Fläche und niedrigem Wasserverbrauch entlastet.