SPD lud zur Diskussion über „Kommunale Bürgerbeteiligung“ ein

Veröffentlicht am 29.11.2018 in Ortsverein

Prof. Dr. Uwe Hochmuth und Dr. Michael Mangold wurden von Alexander Lucas und Holger Schröder begrüßt

„Keine einfachen Lösungen für schwierige Probleme!“

Die Durchsetzung gleicher Teilhaberechte ist von Beginn an ein Kernanliegen der Sozialdemokratie. An dieser politischen Traditionslinie knüpfte auch eine Veranstaltung zur kommunalen Bürgerbeteiligung am Dienstag, den 20.11. im Bürgersaal des Rathauses in Dielheim an und stellte im Titel zugleich die Frage: „Unter welchen Bedingungen können Formen der direkten Demokratie sinnvoll sein?“. Im Namen der gastgebenden SPD-Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen und Rauenberg-Malsch konnten Alexander Lucas, Vorstandsmitglied der SPD Dielheim, und Holger Schröder, Vorsitzender der SPD Mühlhausen, zwei Referenten begrüßen, die einen großen Bogen von der Demokratietheorie über praktische Erfahrungen mit Bürgerentscheiden bis zu Schlussfolgerungen für die Kommunalpolitik schlugen: Dr. Michael Mangold und Prof. Dr. Uwe Hochmuth. Als ehemaliger Stadtkämmerer von Karlsruhe weiß Uwe Hochmuth um Fragen der Finanzen gleichermaßen, wie er als studierter Philosoph die Fallstricke von direktdemokratischen Verfahren kennt. Dieses wissenschaftliche und praktische Wissen setzt er derzeit bei einem Forschungsprojekt zum Bürgerbeteiligungsverfahren in Heidelberg-Boxberg ein.

Bei Zufriedenheit sei eine geringe Bereitschaft in der Bürgerschaft anzutreffen sich zu engagieren, so Hochmuth. Im Fall einer Unzufriedenheit aufgrund von Problemlagen hingegen würde schnell eine destruktive Grundhaltung entstehen, bei welcher staatliche Institutionen und politische Vertreter pauschal verunglimpft werden. Kritik an bestimmten Verhältnissen müsse jedoch konstruktiv vorgebracht und demokratische Regeln eingehalten werden. Hierzu gehört insbesondere die Akzeptanz einer Pluralität von Meinungen bzw. politischen Standpunkten, die durch Haltungen wie „wir sind das Volk!“ gerade verleugnet wird. Demokratische Gesellschaften haben dann eine gute Chance, sich konfliktfrei weiter zu entwickeln, wenn sie durch eine gut funktionierende und freie Öffentlichkeit zur Prüfung von Argumenten und Standpunkten beitragen. Politische Parteien haben eine zentrale Aufgabe in der Willensbildung. Sie sollen nicht kurzfristig auftretende Stimmungen abfragen und sie zu ihrer Politik machen, so der Finanzwissenschaftler. Dies sei Populismus und daher auch durch die Bestimmungen zu politischen Parteien im Grundgesetz nicht gewollt.


Professor Hochmuth verdeutlichte, dass im Anschluss an demokratische Entscheidungen – seien es politische Wahlen, kommunale Bürgerentscheide oder Volksabstimmungen auf Landes- oder Bundesebene – wieder Einigungsprozesse geschaffen werden müssen. Der lange auch in den USA lehrende Referent nannte als Negativbeispiel hierzu die Politik unter dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump, der eine nachhaltige Spaltung der Gesellschaft betreibt. Spaltungen können auch durch direktdemokratische Verfahren entstehen und sich verfestigen. So müssen Bürgerentscheide oder Volksabstimmungen über ein „Ja/Nein-Verfahren“ stattfinden und polarisieren dadurch oft mehr, als es für das demokratische Gemeinwesen zuträglich ist. Die gemeinsame Arbeit an konsensorientierten Lösungen tritt zugunsten von Entscheidungen zurück, die damit immer Verlierer und Enttäuschte hinterlässt. Auch sind kommunale Zuständigkeitsfragen entscheidend, ob überhaupt ein Bürgerentscheid formal möglich sei.

Dr. Michael Mangold vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e.V. an der Universität Tübingen verwies auf den dadurch verbleibenden schmalen Grad der sinnvollen Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbeteiligungen. Dieser Grad würde noch dünner, da zusätzlich problematische soziale Selektionsprozesse bei Bürgerbeteiligungen stattfinden. So reduzieren sich bei Beteiligungsprozessen die Aktiven auf besonders bildungsorientierte Milieus. Eine soziale Schieflage sei daher insbesondere typisch für längerdauernde Verfahren der Bürgerbeteiligung, die damit Legitimationsschwächen erfahren.

Die Veranstaltung der SPD-Ortsvereine führte von wissenschaftlichen Untersuchungsergebnissen immer wieder über demokratietheoretische Überlegungen zu Schlussfolgerungen, auch für die Kommunalpolitik. Dr. Mangold verwies eingangs auf ein Spannungsgefüge zwischen Tendenzen zugunsten von unmittelbaren, direkten und spontanen Handlungen, die gleichermaßen von den Parteien und von den Medien forciert werden. Man wolle ohne Mühe, Kopfzerbrechen und am besten auch sofort seine Meinung loswerden und sie in Politik umgesetzt sehen. Dem stehen jedoch zunehmend komplexe gesellschaftliche Verhältnisse gegenüber, die zudem sich durch eine hohe Dynamik kennzeichnen und daher nicht mit einfachen Lösungen bewältigt werden können. Die Weiterentwicklung der demokratischen Gesellschaft, so die Referenten, hänge daher stark davon ab, alle Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. Entscheidend sei weiterhin die Demokratie durch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und Politik insgesamt als einen Lernprozess zu verstehen, in welchem Meinungsänderungen möglich sein müssen. Werden politische Entscheidungen, wie beispielsweise die sogenannte Hartz-Gesetzgebung, nicht mehr als sinnvoll bewertet, so müsse es möglich sein, vor dem Hintergrund veränderter Bedingungen bzw. neuer Bewertungen entsprechend auch neue Entscheidungen zu treffen.

 

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