Zweiundzwanzig freiwillige Walldorfer Umwelt-Förderprogramme stehen zur Verlängerung um zwei Jahre an. Einige bleiben unverändert, bei einigen haben wir zum Teil intensiv diskutiert, ob wir die Vorschläge der Verwaltung richtig finden. Die Förderung von Balkon-Solarmodulen haben wir hartnäckig vor der Streichung bewahrt - immerhin können damit auch Mieter ihren Beitrag zur klimaneutralen Stromerzeugung leisten - und bei einigen Programmen wurde die Förderung ausgeweitet.
Generell hat die Verwaltung die Programme redaktionell vereinheitlicht. Weil sie ihren Verwaltungsaufwand reduzieren will, setzt sie auch auf digitale Antragstellung. Das ist gut, auf Anfrage gibt es Anträge aber auch weiter in Papierform, soviel Barrierefreiheit und Kundenservice erwarten wir. Die SPD-Fraktion fordert zukünftig die Beratung des Berichts zur Inanspruchnahme und die Abstimmung über die Fortführung der Programme immer gemeinsam zu beraten. Das gibt dem Gemeinderat und der Walldorfer Bevölkerung einen besseren Überblick über die Annahme der Programme sowie die Effizienz in Bezug auf messbaren Klimaschutz.
Wir stimmen zu, dass die Förderrichtlinien rückwirkend zum 01.01.2026 gelten sollen. Uns ist wichtig, dass bereits in diesem Jahr bewilligte Anträge unberührt bleiben und niemand schlechter gestellt wird. Bei einer Verbesserung der Förderbedingungen mit dem Beschluss heute, bekommen Anträge aus dem Zeitraum vom 01.01.2026 bis heute automatisch durch den Fachdienst Umwelt die höheren Förderungen. Bei einer Verschlechterung der Förderbedingungen bekommen sie die besseren Konditionen aus der letzten Förderphase, was bei überschaubaren acht Antragsstellenden zutrifft.
Wirksamkeit und Effizienz der Förderung: Für die SPD-Fraktion war und ist die Wirksamkeit der geförderten Maßnahmen wichtig. Wir nennen es den CO2-Euro. Wo können wir Sie, liebe Walldorfer und Walldorferinnen, am besten unterstützen, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren? Wo ist ein 1 € am effektivsten angelegt? Unser erstes Ziel aus dem Klimaleitbild 2040 lautet daher auch, die CO2-Emissionen aus der Wärmeerzeugung und aus dem Stromverbrauch sollen auf nahezu Null reduziert werden.
Den größten Beitrag erbringt derzeit die Photovoltaik-Förderung, die entsprechend gut angenommen wird. 11,3 Mio. € wurden insgesamt in den letzten 2 Jahrzehnten für die gesamte Umweltförderung ausgegeben – in den letzten drei Jahren davon 7 Mio. € nur für die Produktion von Solarstrom auf Ihren Dächern, liebe Walldorfer und Walldorferinnen. 1.100 Anträge stellten Sie in 3 Jahren (inklusive 189 Balkon-Solaranlagen). Das ist richtig klasse! Die Klima-Wirkung ist direkt, berechenbar und hoch, wie auch die Vorlage ausführt. Wenn man noch das Effizienzhaus, die Dämmung der Gebäudehülle, das Passivhaus, und natürlich die Erdwärmepumpen sowie Solarthermie hinzunimmt, adressieren wir die Ziele Wärme und Energie zu 100% aus Erneuerbaren zu gestehen im privaten und auch im Gewerbe. Das gibt eine jährliche Einsparung von fast 1.100 t CO2/Jahr.
Damit haben wir 94% der Fördergelder wirklich gut angelegt und Sie unterstützt. Und die Pro-Kopfförderung geht bis 16.500 € für den Umbau zum Effizienzhaus, 12.500 € für die Förderung einer Erdwärmepumpe, die nicht gestrichen wurden, aber nun im „Programm effizient heizen“ versteckt sind. Aber auch die durchschnittliche PV-Förderung liegt derzeit bei fast 8.000 € pro Antrag. Richtig Geld das unserem Klima und Ihrem Gelbeutel guttut.
Liebe Walldorfer Hausbesitzer, noch eine Anmerkung: Seien Sie schlauer als die Bundesregierung mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz und entscheiden Sie sich nicht für eine neue Heizung mit fossilen Brennstoffen, sondern setzen Sie z.B. auf eine Wärmepumpe. Denn auch wenn die 65% EE-Regelung gefallen ist und Ihnen nun ermöglicht wieder auf Heizungen mit fossilen Brennstoffen zu setzen, tappen Sie damit eventuell in eine echte Kostenfalle. Die komplexe und zukünftig negativ progressive Grüngasquote wird das Heizen mit fossilen Brennstoffen zunehmend verteuern.
Fachbereich Umwelt muss seine Beratung ausweiten und über Entkopplung von der Bundesförderung nachdenken: Auch bei der Förderung „Sanierung zum Effizienzhaus“ gibt es Änderungen beim Bund und da wir unserer Förderprogramme zu Sanierung an die Bundesgesetzgebung gekoppelt haben, bitten wir, uns zu den Haushaltsberatungen über die Auswirkungen der Gesetzesänderungen auf die Walldorfer Förderanträge zu berichten. Tatsächlich denken wir, dass die weitere Kopplung an die Bundesförderung auf den intensiven Prüfstand muss. Wenn wir es uns weiterhin leicht machen und sagen, wir fördern nur, was die Bundesförderung förderungswürdig hält und unsere Förderung an deren Förderung koppeln, setzen wir nicht genügend Impulse. Daher wünschen wir uns vom Fachbereich Umwelt Vorschläge, wie man z. B. die Sanierungs-Förderung „Walldorf-spezifisch“ anpassen kann und damit die Gelder effizienter in Bezug auf Klima und CO2-Emissionen verausgabt. Das gilt auch beim Thema Wärmepumpen - hier wollen wir doch eine hohe Förderung ausschütten - die Kopplung an die Bundesförderung vereitelt das aber zum Teil.
Hand in Hand mit unseren Stadtwerken: Die SPD-Fraktion betont die Verantwortung der Stadt Walldorf gemeinsam mit unserer Tochter, den Stadtwerken, die Wärmewende für Walldorf voranzubringen. Die Leute warten drauf und der Prozess ist ja auch von der Verwaltung aktiv initiiert worden. Wir wünschen uns, dass man öfter darüber berichtet. Zwischenstände preisgibt und auch die Pilotstudien vorstellt oder in einem Stadtwerke-Heft umfassender berichtet. Herr Bürgermeister, Frau Müller, kann der Fachbereich Umwelt hier bald mal wieder öffentlich informieren über die Ergebnisse der Machbarkeitsstudien zur Kommunalen Wärmeplanung und der weiteren Schritte?
„Kleinvieh“ tut unserer Umwelt auch gut, selbst wenn man keine offensichtliche CO2-Einsparung beziffern kann: Ein Bruchteil der Fördergelder, nämlich nur 6%, werden für die Förderung der Biodiversität, hier insbesondere Dachbegrünung und Entsiegelung, für klimafreundliche Mobilität, für Einbruchschutz und für Starkregenberatung ausgegeben. Wir fragen uns, woran das liegt. Es ist mehr im Topf, aber offenbar werden diese Förderprogramme nicht so intensiv angenommen oder sind nicht bekannt.
Und, liebe Walldorferinnen und Walldorfer, ich habe es vor zwei Monaten bereits in der Rundschau erwähnt, haben Sie gewusst, dass sie sich bis zu 20% Ihres Fahrradkaufs erstatten lassen können - maximal 400 € bei einem PEDELEC und 200 € bei einem klassischen Drahtesel? Einfach so – mit der Rechnung beim Rathaus melden. 165 Personen haben das in den letzten 3 Jahren für insgesamt 15.350 € gemacht. Das ist richtig gut und könnte noch mehr sein. Wenn die Personen dann auch mehr mit dem Rad fahren, sowieso. Und selbst wenn nicht - Pedelec und Fahrradkauf unterstützen wir von der SPD-Fraktion ausdrücklich als Anreiz.
Das mit dem heutigen Tage geänderte Programm gewährt nun diesen Zuschuss alle 5 Jahre, um dem Lebenszyklus eines Fahrrads Rechnung zu tragen, wie es so schön in der Begründung auf Seite 21 der Vorlage heißt. Das halten wir für eine nicht nachhaltige, eher luxuriöse Förderung. Aber mit dieser Einschätzung bekamen wir im Rund keine Mehrheit und so geht das Programm so in die Umsetzung. Nutzen Sie das aber gerne für den Kauf Ihrer Kinderfahrräder. Da macht es durchaus Sinn.
Mag sein, dass es Menschen gibt, die sich alle 5 Jahre ein neues Fahrrad leisten müssen. Müssen wir das mit einem Umweltförderprogramm unterstützen? Es ist auch der Verbrauch von Ressourcen. Ich bin 62 Jahre alt und habe seit ich Radfahren durfte insgesamt 7 Fahrräder gehabt bis heute, eigentlich nur 5, aber zwei wurden mir gestohlen, eins hier vor dem Rathaus, und ich musste Ersatz kaufen.
Zum Schluss bedanke ich mich für die ausführliche Vorlage und bitte für die Nichtmitglieder im Technischen Ausschuss (TUPV) den Beschlussvorschlag, der da lautet, „die Empfehlungen des TUPV umzusetzen“, zur konkretisieren. In der Vorlage ist leider keine Beschlusskonkretisierung vorhanden. Zumindest in unserer Fraktion kam Kritik auf. Bleibt uns abschließend festzustellen, dass nach wie vor unsere Förderprogramme komplex sind und sie deshalb für die breite Annahme eine gut strukturierte und wiederkehrende Kommunikation in die Bevölkerung brauchen.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau
