SPD Walldorf

Auf einer Konferenz der Vorstände der Ortsvereine Sandhausen, St. Leon-Rot, Schatthausen Walldorf und Wiesloch wurde über eine Initiative der SPD-Kreisräte Erwin Leuthe (Wiesloch) und Manfred Zuber (Walldorf) diskutiert. Diese waren mit folgender Erklärung an die Öffentlichkeit getreten:

„Keine Müllverbrennungsanlage in Wiesloch oder sonstwo im Rhein-Neckar-Kreis sinnvoll oder gar nötig!

Als Vertreter der beiden Städte Wiesloch und Walldorf im Kreistag wenden wir uns entschieden gegen einen Neubau eine Müllverbrennungsanlage in Wiesloch-West oder sonstwo im Rhein-Neckar-Kreis.

Wir sind uns innerhalb der SPD-Fraktion einig, dass sinnvolle und nachhaltige Abfallbeseitigung ohne thermische Verwertung und Nutzung nicht möglich ist. Dies gilt auch für die im Rhein-Neckar-Kreis anfallenden Abfälle; zumindest was den Bereich des anderweitig nicht verwertbaren Mülls betrifft. Da der Rhein-Neckar-Kreis keine eigene Müllverbrennungsanlage hat, geschieht dies aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung aus dem Jahre 1992 auf der Anlage in Mannheim (Friesenheimer Insel).

Die seinerzeitigen Verträge wurden unter dem Zwang eines bestehenden Entsorgungsnotstandes abgeschlossen und basieren auf einem vergleichsweise hohen Preisniveau. Zwischenzeitlich verbrennen auch weitere Gebietskörperschaften ihren Müll in Mannheim, zahlen dafür jedoch einen erheblich geringeren Preis je Tonne. Verhandlungen mit der Stadt Mannheim bzw. dem Betreiber der Anlage (MVV) haben bislang zu keinem greifbaren Ergebnis geführt, was bei Kreisverwaltung und AVR dazu geführt hat, die Realisierung einer eigenen Anlage zur thermischen Nutzung von Abfällen und Biomasse ins Auge zu fassen.

In Zeiten, in denen gerade in der Metropolregion Rhein-Neckar die regionale Zusammenarbeit richtigerweise in höchstem Maße betont und gefordert wird, wäre der Bau einer eigenen Müllverbrennungsanlage durch den Rhein-Neckar-Kreis bei mehr als ausreichender Kapazität in Mannheim nach unserer Auffassung ein volkswirtschaftlicher Unsinn. Niemand erwartet, dass Mannheim die Müllverbrennung für den Rhein-Neckar-Kreis und für die Stadt Heidelberg als Minusgeschäft betreiben soll; es wäre jedoch angebracht, den seitherigen langjährigen Partnern eine sog. Meistbegünstigungsklausel einzuräumen, was im Klartext bedeutet, dass diese den auch anderen Benutzern der Müllverbrennungsanlage gewährten jeweils niedrigsten Preis je Tonne anfallenden Mülls berechnen. Ziel aller politischer Kräfte in der Metropolregion muss es sein, auf die MVV bzw. die Stadt Mannheim einzuwirken, damit sie sich ihrer regionalpolitischen Verantwortung an der Spitze dieser vitalen europäischen Region bewusst wird und nicht auf Verträgen beharrt, die unter völlig anderen Bedingungen entstanden sind. Dies ist der richtige Weg und nicht der Bau einer völlig unnötigen weiteren Müllverbrennungsanlage in der Region.“

Die Konferenzteilnehmer erklärten sich mit den Kreisräten solidarisch, sie unterstützen deren Ablehnung des Baus einer weiteren Müllverbrennungsanlage. Im weiteren Verlauf der Konferenz wurde eine engere Zusammenarbeit der Ortsvereine vereinbart.