SPD Walldorf

Auf dem Parteitag am 25. November 2006 in Sinsheim-Rohrbach waren Peter Friedrich, MdB und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages und Klaus Kirschner, früheres MdB, ehemaliger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und ASG-Landesvorsitzender die als Experten geladenen Hauptredner.

Peter Friedrich leitete seinen Vortrag mit der Feststellung ein, dass das gegenwärtige Krankenversicherungssystem eigentlich „Gesundenversicherung“ heißen müsse. Es sei zwar das drittteuerste (nach den USA und der Schweiz), aber bei weitem nicht das drittbeste System in der Welt. Deutschland leiste sich den Luxus zweier Systeme, der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung. Sie stünden vor dem Problem ständig steigender Kosten bei begrenzten Ressourcen. Die Verteilung der Risiken sei ungerecht, das führe zu einer ungerechten Verteilung der Versorgung. Friedrich trat für eine verstärkte Steuerfinanzierung ein. Er glaubt nicht daran, dass ein großer Wurf bei der Reform gelingen könne. Aber immerhin seien einige wesentliche Ziele der SPD in Reichweite: Versicherungsschutz für alle, Wettbewerb der Kassen in der Versorgungsqualität statt in möglichst niedrigen Beiträgen, ein Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen und eine Kosten-Nutzen-Bewertung. Die Finanzierungsseite sei aber noch nicht befriedigend. Klaus Kirschner betonte einmal mehr das SPD-Ziel einer Bürgerversicherung, das man nicht aus dem Auge verlieren dürfe. Er plädierte für ein solidarisches System. Die zurückgehende Vollzeitbeschäftigung schwäche die Finanzierung. Das Defizit sei politisch veranlasst. Er stellte fest, dass der medizinische Fortschritt nicht zum Nulltarif zu haben sei. Die bisherigen Vorschläge führten seiner Meinung nicht zu mehr Wettbewerb zwischen den Kassen. Scharfe Kritik übte er an Ideen, „nicht-therapiegerechtes Verhalten“ zu bestrafen. Erfolg versprechend sieht er in der gegenwärtigen Situation mit einer großen Koalition nur eine Weiterentwicklung des Bestehenden, keinen Paradigmenwechsel. In der vehement geführten Diskussion wurden Forderungen nach einer einzigen gesetzlichen Krankenversicherung, nach der Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen und nach mehr Transparenz – wie z.B. durch Kostenaufstellungen für die Patienten laut. Die Einführung eines Gesundheitsfonds könne die Wahlchancen der SPD bei den nächsten Bundestagswahlen zunichte machen.

Der Kreisvorstand hatte einen Antrag an die Bundestagsfraktion, den Parteivorstand und die Bundesregierung eingebracht, der die Bemühungen der Regierung um eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens anerkennt, aber erheblichen Nachbesserungsbedarf sieht. Nach ausgiebiger Diskussion wurde der Antrag mehrheitlich verabschiedet. Gert Weiskirchen bemängelte, dass sein Ziel für diesen Parteitag nicht erreicht wurde: Er hatte um eine Empfehlung für sein Abstimmverhalten im Bundestag gebeten. Im weiteren Verlauf des Parteitages konnte Gert Weisskirchen zu seinem 30. Jahrestag seines Einzuges in den Bundestag gratuliert werden. Außerdem wurde eine Reihe von Anträgen zu Statutänderung der SPD Rhein-Neckar behandelt.