SPD Walldorf

Roland Portner diskutiert mit

Unter diesem Motto hatte die SPD Rhein-Neckar zu einem Kreisparteitag und Mitgliederkonvent eingeladen. Die Partei erarbeitet zur Zeit ein neues Grundsatzprogramm. Seit Anfang des Jahres liegt mit dem „Bremer Entwurf“ eine erste Fassung vor. Endgültig beschlossen werden soll das Programm auf dem Bundesparteitag im Oktober in Hamburg. Die Mitglieder sind nun gefragt. Sie sollen und wollen sich in die Programmdiskussion einschalten und die Leitlinien unserer Partei mitbestimmen.

Ein wichtiges Leitbild im neuen Grundsatzprogramm soll der „Vorsorgende Sozialstaat” sein. Was aber bedeutet die Idee des „Vorsorgenden Sozialstaats” konkret? Und wie sehen die „neuen Antworten“ auf die Veränderungen unserer Zeit aus? Darüber sollte gemeinsam diskutiert werden. Impulse für die Diskussion gab Elke Ferner, MdB, stellv. Partei- und Fraktionsvorsitzende und AsF-Bundesvorsitzende in ihrem Referat. Sie ging auf einzelne Politikfelder wie Bildung, Kinderbetreuung und die Integration Behinderter ein und erläuterte die Notwendigkeit deren Vernetzung. Sie bekräftigte die SPD-Forderungen nach Mindestlöhnen und nach einer Bürgerversicherung. Voraussetzung zur Realisierung sei ein starker Staat, aber ebenso, gerade angesichts fortschreitender Globalisierung, eine europäische Verzahnung.

In der Diskussion wurde teils harsche Kritik am Programmentwurf geübt. Rosa Grünstein, MdL, kritisierte, dass Nachhaltigkeit nicht ausreichend behandelt sei. Elke Ferner berichtete, dass es Überlegungen gegeben habe, diesen Begriff zu den drei Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität hinzuzufügen. Am Referat von Elke Ferner wurde bemängelt, dass es zu wenig auf aktuelle Themen eingegangen sei. Gert Weisskirchen, MdB, stellte fest, dass bisherige Programme klar erkennbare Richtungen gewiesen hätten – das Godesberger Programm mit seinem Bekenntnis zum demokratischen Sozialismus, das Berliner Programm mit seiner Betonung der Ökologie. Ein ähnliches Prägezeichen vermisse er im „Bremer Entwurf“. Thomas Schulze ergänzte den Ausflug in die Geschichte durch einen Hinweis auf das Heidelberger Programm von 1925 mit seiner Ausrichtung auf die internationale Politik, insbesondere auf die europäische, die noch immer aktuell sei.

Der Ortsverein Walldorf war beim Konvent ebenfalls vertreten und trug zur kritischen Diskussion durch seinen Vorsitzenden bei.