Ortstermin im RathausBundestags- und Landtags-Abgeordnete werden das Anliegen unterstützen
„Diese Forderung sind wir unseren Kindern und den nachfolgenden Generationen schuldig“. Die Dielheimer Kommunalpolitiker in Gemeinschaft mit einer Bürgerinitiative sehen im Ausbau der Autobahn auf sechs Spuren die „vielleicht auf Jahrzehnte letzte Gelegenheit, für Dielheim einen optimalen Lärmschutz zu erhalten.“
Die Bundes- und Landtagsabgeordneten halten das Anliegen für berechtigt und haben ihre Unterstützung zugesagt. Bei einem Treffen im Dielheimer Rathaus mit MdB Prof. Gert Weisskirchen (SPD) und MdL Karl Klein (CDU) am 25. Mai 2007 sowie einem Ortstermin in Balzfeld mit MdB Bernd Schmidbauer (CDU) am 31. Mai 2007 nutzten die Gemeinde- und Ortschaftsräte aller Parteien sowie die Bürgerinitiative Autobahnausbau dazu, ihre Anliegen und Forderungen vorzubringen.
Die drei Abgeordneten wollen in gemeinsamer Initiative beim Bundesverkehrsministerium intervenieren, damit mehr Finanzmittel für den Lärmschutz auf Dielheimer Gemarkung zur Verfügung gestellt werden. Ein konkretes Vorgehen wurde bereits angesprochen. Sowohl Gert Weisskirchen als auch Bernd Schmidbauer sahen die Vergleichbarkeit mit anderen Maßnahmen wie in Rauenberg und Sinsheim als maßgeblich an. Ein Ort der so nahe wie kaum ein anderer an der Autobahn liege, dürfe nicht auch noch benachteiligt werden. Die besondere Situation hinsichtlich Topographie und Ortsnähe müsse berücksichtigt werden.
Die Abgeordneten haben ihre Teilnahme und Unterstützung bei Gesprächen zwischen Gemeinde und dem zuständigen Regierungspräsidium zugesagt. Zuversichtlich stimme, dass der Ausbau der A6 im Bundesverkehrsplan als vordringlich gesehen werde, und die Situation mit einem Anstieg auf 120.000 Fahrzeuge pro Tag und bis zu 61 % LKW-Anteil in der Nacht als Argumente gelten müssen. Karl Klein konnte überdies praktische Tipps geben, da er als Mühlhausener Bürgermeister beim Thema Ortumgebung vor ähnlichen Problemen stand.
Die anwesenden Gemeinderäte beider Parteien verwiesen darauf, wie optimaler Lärmschutz auszusehen hat. Die Vertreter des Regierungspräsidiums hatten diesen doch höchstpersönlich dem Dielheimer Gremium in einer nichtöffentlichen Sitzung vor ca. zwei Jahren vorgestellt. Die Ernüchterung bei den Dielheimer Räten war jedoch groß, als man im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens den dann insgesamt zurückgenommenen Lärmschutz vorgestellt bekam - die Lärmschutzwände waren nicht nur niedriger, sondern auch deutlich kürzer.
Die Begründung durch den Bund liegt in der Kosteneinsparung, die nach Meinung aller Teilnehmer in keinem Verhältnis zum Gesamtaufwand der Maßnahme und insbesondere zum Nutzen für die Dielheimer Bürger stehe. Nach den bisher bekannten Informationen geht es um etwa zwei Millionen Euro.
Die konkreten Forderungen erläuterten die beiden Sprecher der Bürgerinitiative Frank Santner und Wolfgang Mayr. Die wesentlichen Punkte, welche überwiegend die Abweichungen vom ursprünglich vorgestellten optimalen Lärmschutz darstellen:
1. Lärmschutz Eckertsberg Dielheim: dies betrifft neben dem Neubaugebiet Eckertsberg auch ältere autobahnnahe Gebiete, aber auch höhere Lagen im Baiertaler Berg. Die aktiven Lärmschutzmaßnahmen wurden in den Genehmigungsverfahren für die Baugebiete Eckertsberg im Zuge des Autobahnausbaus stets als selbstverständlich dargestellt.
2. Lärmschutz am Hohberg / für das Neubaugebiet Erlenbachweisen - ca. 250m eingespart: bei entsprechenden Wetterlagen ist durch die Biegung der Autobahn der Lärm insbesondere im Ort zu hören. Zudem wurde der Lärmschutz im Zuge des Genehmigungsverfahrens für das Neubaugebiet Erlenbachwiesen zugesagt, da dies an der Stelle am stärksten betroffen wäre.
3. Lärmschutz Balzfeld in Richtung Kreisstraße nach Eschelbach - ca. 650m eingespart: aus der offenen Lücke sind bestimmte Gebiete Balzfelds permanent oder bei entsprechender Wetterlage insgesamt stärker betroffen als vom Lärm des ortsnahen Teils der Autobahn-Trasse
4. „Betriebsumfahrt“ auf der Kreisstraße nach Tairnbach: diese Auf-/Abfahrt für Einsatzfahrzeuge und die Straßenmeisterei hat man den Bürgern und Gemeinderäten kurzfristig „untergeschoben“. Hier wird der geschlossene Lärmschutz unterbrochen. Zudem wird befürchtet, dass sie „peu a peu als Abfahrt“ genutzt wird. Kostengünstigere Alternativvorschläge wurden gemacht, aber bisher ohne Prüfung abgelehnt. Der Sinn der Betriebsumfahrt insgesamt steht in Frage. Verwundert ist man allgemein über eine kurzfristige Mittelbereitstellung in Höhe von etwa einer halben Million Euro, die man gemäß allgemeiner Meinung besser in den Lärmschutz investieren sollte.
5. Ortsnahe Natur-Ausgleichsflächen Balzfeld: es besteht die Befürchtung, dass die ortsnahen unbewirtschafteten Brachflächen insbesondere für direkte Anlieger Einfluss auf die Wohnqualität haben. Gemäß der Abgeordneten dürfte hierfür eine Lösung relativ einfach möglich sein.
6. Autobahn-Abwasser: hier befürchtet man, dass die Dimension bestehender Kanäle nicht ausreicht. Mit einer quasi Verdoppelung des Rückspeichervolumens soll den Bedenken Rechnung getragen werden.
Dem durch die Planungsbehörde abschnittsweise angebotenen Flüsterasphalt sehen die Gemeindevertreter und die Bürgerinitiative skeptisch gegenüber. Der Nutzen im Vergleich zur Lärmschutzwand wird in Frage gestellt. Zudem hilft er nicht, die negativen Effekte der verkürzten Wände zu kompensieren. Die kurze Lebensdauer von etwa sieben Jahren und damit hohe Folgekosten sowie die mit regelmäßigen Erneuerungen verbunden Belästigungen und Verkehrsbehinderungen bedeuten Nachteile dieser Maßnahme. Die Mehrheitsmeinung sieht die Mittel für den Flüsterasphalt besser in den entfallenen Lärmschutzwänden investiert. Bernd Schmidbauer riet dagegen, die Chance zur Verwendung des Flüsterasphalts zu nutzen, die Lärmschutzwände trotzdem zu fordern.
Bürgermeister Hans-Dieter Weis bekam bei seinen Gesprächen mit Vertretern vom Regierungspräsidium bereits Zugeständnissen signalisiert. Dies betrifft die Maßnahmen:
1. Verlängerung des Lärmschutzes beim Industriegebiet in Dielheim
2. Aktiver Lärmschutz, d.h. Lärmschutzwand auf der Südseite der Autobahn, für die Gebäude im Eichwald / Schützenhaus
3. Lärmschutzmaßnahmen am Hohberg Horrenberg / für das Neubaugebiet Erlenbachwiesen. Hier erwartet die Planungsbehörde jedoch eine hälftige Kostenbeteiligung von der Gemeinde in Höhe von ca. 220.000 Euro. Die Gemeinderäte lehnen diese jedoch ab, da man im bereits abgeschlossenen Genehmigungsverfahren für das Baugebiet immer auf die Lärmschutzmaßnahmen im Zuge des Autobahnaufbaus verwiesen wurde.
Die Beteiligten werden in den nächsten Wochen sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, um mit Unterstützung der Abgeordneten entsprechende Verbesserungen zum optimalen Lärmschutz herbei zu führen.
Für die Parteien und Fraktionen
Klaus Eberle, Melitta Grün, Markus Wodopia
