Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Fraktionsvorsitzende
Am 3. Dezember beschloss der Gemeinderat auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses die Teilnahme der Stadt Walldorf am European Energy Award (EEA) zu beenden.
„Die SPD-Fraktion stimmt heute gegen die weitere Teilnahme am European Energy Award. Schon bei der Einführung vor 18 Jahren hatte die SPD angemerkt keine bürokratischen Maßnahmen zu wollen, wenn sie nicht mit konkreter Minderung im CO2-Ausstoß oder Umweltschutz einher gehen. Um konkret zu werden: 2010 hatten wir das Kommunale Gebäude- und Energiemanagement beantragt, das mittlerweile ganz hervorragend läuft. Die Ergebnisse insbesondere die CO2-Einsparungen über die Jahre können sich sehen lassen“ sagte dazu unsere Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau. Und weiter:
„Der EEA ist noch deutlich bürokratischer geworden, enthält 68 Kriterien mit 350 Fragen die umfänglich zu beantworten sind. Aus der Vorlage ist fast ein wenig Verzweiflung zu vernehmen, dass der Fachdienst 23 (Umwelt) dies kaum mit eigenen Ressourcen stemmen kann, da mehr und neue Daten erhoben werden müssen. Es gibt zwar aus unserer Sicht durchaus sinnvolle Datenerfassungen, so z. B. Energieverbräuche von Gebäuden unserer Tochter- und Enkelgesellschaften und Beteiligungen, aber zwei Controlling-Systeme parallel laufen zu lassen, macht keinen Sinn. Da geht dann unendlich viel Personalkapazität in das Erheben und Migrieren von Daten anstatt in die Vermeidung von CO2 und die Überlegung von Maßnahmen, die unseren Klimaschutz weiter verbessern.
Vor einem Jahr haben wir uns 11 konkrete Klimaschutzleitziele gegeben. Hier warten wir auf den Jahresbericht zur Umsetzung. Meine Fraktion und ich sehen deutlich, dass der Fachdienst 23, der dafür zuständig ist, in einem bürokratischen Sumpf feststeckt. Da müssen wir jetzt die Kräfte bündeln und auf die eigentlichen Maßnahmen setzen. Wir erwarten, dass das koordiniert und priorisiert wird.
Die SPD macht heute also einen Strich unter diese EEA-Rechnung und den damit verbundenen Wasserkopf. Wir erwarten vom Fachdienst 23 und der Verwaltungsspitze eine Vorlage, die uns den Prozess des Controllings verdeutlicht in Form eines Prozessdiagramms. Wir brauchen Klarheit, Überprüfung und Berichterstattung zu unseren 11 Klimaleitzielen und vor allem den Maßnahmen daraus.
Die Bürgerbeteiligung ist uns ganz wichtig und der AK Klimaschutz muss endlich wieder tagen.“
