Die Gesundheitsreform 2007, die im Wesentlichen am 1. April 2007 in Kraft getreten ist, bereitet den Weg zur neuen Gesundheitsversicherung. Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte besteht für alle Einwohnerinnen und Einwohner die Pflicht, eine Krankenversicherung abzuschließen. Für ausnahmslos alle gilt damit künftig eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Unser Bundestagsabgeordneter, Prof. Gert Weisskirchen, hatte zu einer Veranstaltung nach Meckesheim eingeladen, um auf einem Podium und im Dialog mit den Besuchern erste Erfahrungen zu diskutieren. Auch der Ortsverein Walldorf war vertreten.
Auf dem Podium diskutierten Stefan Strobel (AOK Rhein-Neckar-Odenwald), Dr. Christian Benninger (Nordbadische Ärztekammer), Dr. Olivier Elmer (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen BaWü) mit Prof. Weisskirchen.
Weisskirchen erläuterte zunächst, weshalb er sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten hatte: Er wollte die Reform nicht zu Fall bringen, hatte aber die Befürchtung, dass sie zu weit weg von den SPD-Zielen einer Volksversicherung führen könne. Die Befürchtung hat sich nach seiner Aussage abgeschwächt, aber die Stunde der Wahrheit sieht er erst 2009.
Der Moderator der Diskussion Dr. Elmer wies darauf hin, dass der Hauptteil der Reformen erst 2009 in Kraft treten wird, somit eine Erfolgsbeurteilung nur vorläufig sein könne. Fakt ist jedoch heute, dass die erwarteten Tausende von Rückkehrwilligen in ihre früheren Versicherungen sich auf gerade einmal 500 im Bereich Rhein-Neckar-Odenwald reduziert haben. Er sprach auch die Frage der Budgetierung ärztlicher Leistungen an. Hier sei die Politik gefordert, Grenzen zu definieren. Dr. Benninger schloss sich dieser Meinung an.
Immer wieder kam die Frage nach Transparenz der Kosten ärztlicher Leistungen auf. Was bei privat Versicherten selbstverständlich ist – nämlich eine Kostenabrechnung nach erbrachter Leistung – bleibt in der Gesetzlichen Krankenversicherung völlig im Nebel. Das sollte nach einhelliger Meinung der Diskutanten anders werden.
Diskussionsbeiträgen, die eine finanzielle Bestrafung „ungesund Lebender“ forderten, widersprach insbesondere Dr. Benninger. Das widerspreche dem Prinzip der Solidarität und führe höchstens zu mehr Bürokratie. Belohnungen für gesundheitsbewusstes Verhalten – wie die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen – seien jedoch zu begrüßen.
Zum Thema „Wahltarife“ - wurde über weniger Versicherungswechsel als erwartet berichtet. Stefan Strobel rief dazu auf, nicht nur (Schnäppchen-)Preise, sondern auch Leistungen zu vergleichen, insbesondere bei der Prävention von Erkrankungen. Hier gäbe es beträchtliche Unterschiede.
Einig war man sich über die Aussage „Patienten sind keine Kunden“. Diese Meinung vertrat auch ein Apotheker aus dem Publikum, der sich vehement gegen Internetapotheken und deren ins Auge gefassten Ableger bei Schlecker, DM und ähnliche Unternehmen wandte, die keinerlei Beratungsservice bieten und auch keinen Nachtdienst haben. Ebenfalls herrschte Einigkeit darüber, dass Medikamente nicht dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen sollten.
Eine positive Auswirkung der Reform betonte Stefan Strobel mit dem Hinweis auf die Möglichkeit von Rabattverträgen zwischen Kassen und Pharmaindustrie, die zuerst von der AOK realisiert wurden.
Gert Weisskirchen nutzte die Gelegenheit, klar zu machen, dass Globalisierung nicht notwendig bedeute, dass jeder machen könne, was er wolle, wenn es nur der grenzenlosen Marktentfaltung diene. Hier liege eine Aufgabe der Politik, Grenzen zu setzen.
Stefan Strobels Zusammenfassung war, dass die Reform zwar zu erhöhten, aber sinnvollen Ausgaben durch Leistungsverbesserungen geführt habe, die durch zum Teil konjunkturbedingte erhöhte Einnahmen ausgeglichen werden konnten. Er erwartet durch den Wettbewerb ein Verschwinden vieler Krankenkassen.
2009 wird man mehr wissen.
