SPD Walldorf

Steuersenkungen sind doch etwas Gutes, denkt man beim ersten Hinhören. Wenn man nicht weiter nachdenkt, wählt man dann eine Partei, die solche Geschenke verspricht. Eine Reihe Walldorfer Bürgerinnen und Bürger dachte aber weiter nach und wollte mehr wissen. Sie folgte einer Einladung des SPD-Ortsvereins zu einem Vortrag des Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding. Sie ahnten nicht, was ihnen in den folgenden zwei Stunden abverlangt wurde. Dafür wurde ihnen klar, dass die Finanzkrise unausweichlich war. Ihre Verursacher, verantwortungslose Banker, hatten so „innovative“ Produkte erfunden, dass sie diese selbst nicht mehr verstanden und auch nicht verstehen konnten. Verständlichkeit und Transparenz waren in der Bankenwelt offensichtlich verloren gegangen. Der Referent versuchte, komplizierte Begriffe aus der Bankenwelt verständlich darzustellen. Das gelang ihm in seinem spannenden Vortrag.

„Die aktuelle Finanzmarktkrise hat ihren Ursprung in einer leichtfertigen Kreditvergabe, unübersichtlichen Finanzmarktprodukten und der Missachtung von Regeln wie ‚Basel II’ in den USA genommen", so die Einleitung des SPD Abgeordneten. Insbesondere das unverantwortliche Verhalten des Risikomanagements und der Mangel an internen Kontrollen in den Banken habe schockiert.

Er erläutert zunächst die Risiken eines jeden Kreditgeschäfts. Banken handeln mit Risiken. Mit denen ihrer Kunden und mit ihren eigenen. Deshalb sei die „Besicherung“ so wichtig, also die Rücklagen bzw. das Eigenkapital einer Bank, um bei eingetretenem Schaden, wenn zum Beispiel ein Schuldner nicht mehr zahlen kann, gesichert zu sein. Sicher zu sein, dass die Sparer ihr Geld nicht verlieren. Die Vorschriften wie viel Eigenkapital notwenig ist, werden „Basel I“ genannt, weil sich in Basel Banken und Regierungsvertreter international auf dieses Sicherheitssystem geeinigt haben. „Basel II“ bezeichnet die Verbesserung dieser Regeln und es sei „ein Desaster, dass die USA zwar die Regeln in Basel akzeptiert, sich anschließend in den USA aber nicht daran gehalten haben“, so Binding. Dies sei ein Hintergrund für die Krise. Eine weitere Ursache seien risikoreiche Anlagen und unübersichtliche Produkte. Ein „Produkt“ sei z.B. eine bestimmte Anzahl von Krediten, die Bürger von einer Bank erhalten haben. Diese Kredite, also die Forderungen der Bank auf Rückzahlung der Kredite, seien gebündelt und an andere Banken verkauft worden. Ein so genanntes Verbriefungsgeschäft. Solche Geschäfte gäbe es aber nicht nur mit einfachen Krediten, sonder auch mit Zertifikaten und anderen trickreichen Rohstoff- Zins- oder Inflationsderivaten, Leerverkäufen und sonstigen Risiken. Besonders trickreich sei es gewesen, neben den Versicherungen von Einzelkrediten, das Risiko eines Verbriefungsgeschäfts zu versichern. Die Versicherung übernahm gegen eine Versicherungsgebühr also das Risiko dafür, dass jemand, der ein Bündel von Forderungen kaufte, diese Forderungen von seinen neuen „gekauften Kunden“ nicht erfüllt bekam. Diese Kreditversicherung habe „Natürlich einen englischen Namen“ Credit Default Swap“ oder kurz CDS.

Mit diesem Modell sei die Krise in Bankerkreisen systematisch vorbereitet worden, denn die Kreditversicherung seien ihrerseits wieder verbrieft worden, also als Bündel an andere Banken verkauft. Damit seien die Risiken weltweit verschmiert worden und völlig unübersichtlich über den Globus verteilt – im Zweifelsfall wurden viele Kunden von Banken mit diesen Risiken infiziert, ohne selbst etwas davon wissen. Deshalb sei es so wichtig, dass Peer Steinbrück so intensiv international Vereinbarungen getroffen habe, um die Abschirmungen in Deutschland zum Schutz der Sparerinnen und Sparer weltweit zu koordinieren. In unübersichtlicher Lage helfe nur koordiniertes Vorgehen.

Lothar Binding fordert: „Bankvorstände, Wirtschaftsprüfer, Rating-Agenturen und Aufsichtsräte werden nicht nur selbst über ihre Verantwortung nachdenken müssen" – hier sind auch der Gesetzgeber, das Parlament und die Regierung – und internationale Vereinbarungen – gefordert. Schäuble könnte zur Finanzmarktstabilisierung hier sehr viel mehr zu tun. Bis heute habe aber insbesondere das Krisenmanagement von Finanzminister Steinbrück funktioniert. Nachdem Markt und Manager versagt hätten, müsse nun der Staat bemüht sein, den Kollaps der Banken zu verhindern, um die Ersparnisse der Bürger und die Kreditversorgung für den Mittelstand zu sichern. Basis für eine zukunftsfähige Entwicklung sei auch der Deutschlandplan von Frank Walter Steinmeier, der die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stelle. Die Chance auf eine Arbeit sei auch eine Frage der Würde.

Binding fügte an, dass aktuell die Finanzmarktkrise von interessierter Seite gern in einen Zusammenhang gestellt wird mit dem Versagen der Politik, der staatlichen Finanzmarktaufsicht (BaFin) und dem Scheitern der öffentlichen Banken.

Das sei der verzweifelte Versuch von FDP und Teilen der CDU, davon abzulenken, dass ihre Marktgläubigkeit in die Irre führe. Binding sieht die Krise als Beweis für das Scheitern des neoliberalen Wirtschaftsmodells. „Wir erleben jetzt die hässliche Seite des Turbokapitalismus, eine freizügige Form der Marktwirtschaft nach angelsächsischem Vorbild.“ Die Kanzlerin habe die Krise als eine harmlose wirtschaftliche Grippe missverstanden und meine, es könne nach den erfolgreichen staatlichen Rettungsmaßnahmen so weiter gehen wie zuvor. „Weit gefehlt“, so Binding – es sei unabdingbar, künftig bestimmte Geschäfte zum Schutz von Sparern, Handwerkern, Familienunternehmen zu regulieren. Scheingeschäfte, Leerverkäufe oder Geschäfte, die ausschließlich auf die Zahlung von Gebühren oder Boni herauslaufen aber sonst keinen Nutzen haben, müssten künftig eingedämmt werden. Leider zeige das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, tatsächlich nach Binding ein „Schuldenaufbaugesetz“, dass die neue Regierung nichts aus der Krise gelernt habe. Die Ausnahme der Hotels von der regulären Mehrwertsteuer, die Erleichterung der Gewinnverlagerung der Konzerngewinne ins Ausland oder auch die ungerechten Zuwendungen an Familien – alle Fachleute sind peinlich berührt von solchem Unsinn. „Oder finden Sie es etwa gerecht, wenn Kinder reicher Leute 37 Euro erhalten, Kinder von Eltern mit mittlerem einkommen 20 Euro, Kinder von arbeitslosen Eltern Null Euro, während Hotels um mehr als eine Milliarde Euro bereichert werden?“ fragt Binding.

„In der Wirtschaft sind jetzt Blasen geplatzt - aber auch in der Politik. Das wäre unsere große Chance, zu einer besser regulierten sozialen Marktwirtschaft“, sagte Binding weiter. Leider werde im Moment diese Chance verpasst – ganz bewusst. Um Einzelgruppen, wie z.B. Hotels mit einer Milliarde Euro zu bedienen – auf Kosten aller anderen Steuerzahler. Das Programm der SPD enthalte im Gegensatz Regulierungselemente die auf den Säulen „soziale Gerechtigkeit“ und „Chancengleichheit“ ruhen.“

Richtig sei, so der Experte, dass die gezielte Umgehung der Finanzmarktsicherungssysteme und der staatlichen Regulierungen, der milliardenschwere Verkauf von Kreditrisiken an Institute außerhalb des Bankensektors und die Umgehung der Eigenkapitalvorschriften in den USA, die internationale Spekulation mit Kreditpaketen und das Versagen der Rating-Agenturen wesentliche Ursachen der Finanzmarktkrise sind. Von der Krise getroffen seien viele Banken, die größten Wertberichtigungen haben jedoch international tätige private Großbanken eingestehen müssen. Aber es gäbe auch erhebliche Verluste bei einigen Landesbanken, die mangels eines realwirtschaftlichen Geschäftsmodells versucht haben, ihr Geld durch Finanzmarktzockereien zu verdienen. „Ich bin allerdings erschrocken über das Ausmaß der Risikobereitschaft einiger Landesbanken, etwa in Bayern oder Baden-Württemberg, die sich stets den Anschein besonderer Seriosität und Vorsicht gegeben haben“. Da konnten alle froh sein, dass in Berlin ein Sozialdemokrat wie Peer Steinbrück Finanzpolitik organisierte und „wir nicht auf Wirtschaftminister Glos bzw. den Insolvenzminister Guttenberg angewiesen waren“, wollte sich Binding einen Seitenhieb an diesem Abend nicht verkneifen.

Auch bei der privaten Industrie Kredit Bank (IKB), bei der die KfW, Minister Glos war hier Verwaltungsratsvorsitzender, Anteile gehalten hat, sei das Management durch Gründung von Zweckgesellschaften unverantwortliche Risiken eingegangen und habe Risiken versteckt. Die bestehenden Kontrollsysteme wie BaFIN oder Bundesbank hätten diese Entwicklung nicht verhindern können, so Binding. Sparkassen und Genossenschaftsbanken seinen insgesamt etwas vorsichtiger mit den hochspekulativen Produkten umgegangen.

Als Konsequenz aus der Krise fordert Binding ein internationales Verbot rein spekulativer Leerverkäufe und Standards für eine stärkere persönliche Haftung verantwortlicher Finanzakteure. Der IWF könne die Kontrollinstanz für die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werden.

Die SPD Fraktion habe gemeinsame Regeln der westlichen Industrieländer für die internationalen Finanzmärkte vorgeschlagen. Diesen Acht-Punkte-Plan für neue „Verkehrsregeln“ auf den internationalen Finanzmärkten unterstützt Binding. Auch das Deutsche Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes, kurz Finanzmarktstabilisierungsgesetz, sei eine gute Grundlage, weil es in § 10 eine Reihe von Vorschriften enthält, um leichtsinnige Entscheidungen zu verhindern. Dazu gehörten unter anderem einige Punkte, die den „Bankern gar nicht gefallen mögen“, wie die folgenden:

1. die geschäftspolitische Ausrichtung, bei Kreditinstituten insbesondere die Versorgung kleiner und mittlerer Unternehmen mit Krediten, und die Nachhaltigkeit des verfolgten Geschäftsmodells,
2. die Verwendung der aufgenommenen Mittel,
3. die Vergütung ihrer Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen,
4. die Eigenmittelausstattung,
5. die Ausschüttung von Dividenden,
6. den Zeitraum, innerhalb dessen diese Anforderungen zu erfüllen sind,
7. Maßnahmen zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Insgesamt hoffen wir natürlich, mit diesen Maßnahmen die schlimmsten Folgen der Krise verhindern, ihre Dauer zu begrenzen, um danach wieder eines unserer finanzpolitischen Hauptziele zu verfolgen: Die jährlich Neuverschuldung auf Null zu bringen, und damit die Ausgaben und Einnahmen im Staatshaushalt auszugleichen.

Außerdem sei es erforderlich, Bankvorstände an den Versicherungsprämien, die ihnen totalen Haftungsausschluss bescheren sollen, persönlich zu beteiligen. Auch risikoreiche Produkte durften nur verkauft werden, wenn ein Teil dieser Produkte in der eigenen Bilanz verbleibe. Dann überlege sich selbst ein leichtsinniger Banker, ob er nicht auf solche Geschäfte verzichte. Last but not least sei eine Finanztransaktionssteuer erforderlich. Allein diese Maßnahmen seien schon gut geeignet, unverantwortliche Geschäfte deutlich zu verlangsamen oder unattraktiv zu machen.

Trotz oder besser wegen der „rauchender Köpfe“ über Basel II, Verbriefung, toxische Produkte, Liquiditäts- und Insolvenzkrise und einer gelungenen Diskussion bedankte sich der Walldorfer SPD-Vorsitzende Roland Portner abschließend für den so informativen wie kurzweiligen Vortrag und überreichte einen guten Lemberger als Dankeschön.