Stefan RebmannGenau richtig auf den Tag, an dem der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Rente ab 67 beschloss, hatte die SPD Mühlhausen-Rettigheim-Tairnbach zu einer öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema eingeladen. Auch zwei Vertreter der SPD Walldorf hatten sich auf den Weg nach Mühlhausen gemacht. Referenten waren Stefan Rebmann, Mitglied des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg und DGB-Vorsitzender der Region Rhein-Neckar und Gisbert Kühner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Rhein-Neckar.
Stefan Rebmann als selbst von der Neuregelung Betroffener stellte zunächst die Fakten dar: Der tatsächliche Renteneintritt erfolgt zur Zeit mit einem Durchschnittsalter von 60,2 Jahren. Nur 38% der über 55-Jährigen haben einen Job. Die Statistik zeigt, dass Unternehmen immer weniger Ältere beschäftigen. Eine befriedigende Lösung des Finanzierungsproblems der staatlichen Rentenversicherung durch den Bundestagsbeschluss erscheint Rebmann sehr zweifelhaft. Ein würdevoller Abschluss des Arbeitslebens unter den neuen Bedingungen sei weniger den je gesichert.
Rebmann nannte folgende Forderungen an ein reformiertes Rentenversicherungssystem, das den Interessen der Arbeitnehmer gerecht werde: Nach 40 Jahren Beitragszahlung müsse die Rente ohne Abschläge gezahlt werden, auch an unter 65-Jährige. Eine Ersatzregelung für die wegfallende Altersteilzeitregelung müsse getroffen werden. In die Rentenversicherung müssten alle einzahlen, um die Beitragsbasis zu vergrößern – das Prinzip der von der SPD angestrebten Bürgerversicherung. Ein Mindestlohn von 7,50 €, steigend auf 9,00 €, sei erforderlich. Wegen der steigenden Produktivität sei eine bessere Verteilung der Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung dringend geboten. Die in den Beschluss eingebaute Revisionsklausel, die eine Überprüfung des Gesetzes im Jahre 2010 vorsieht, erscheint ihm zu vage.
Gisbert Kühner bestätigte die angeführten Fakten und wies darauf hin, dass es auch anders ginge: Im OECD-Durchschnitt stünden 48 Prozent der 55- bis 64-Jährigen noch im Arbeitsleben, in Schweden sogar 80 Prozent. Viele der Maßnahmen zur Eingliederung älterer Arbeitsloser würden nicht genutzt, hauptsächlich wegen fehlender Angebote der Arbeitgeber.
In der anschließenden lebhaften Diskussion wurden zwar auch die Auswirkungen des neuen Gesetzes negativ beurteilt, mehr aber noch die Tatsache, dass es keine innerparteiliche Diskussion des Gesetzentwurfs gegeben habe. Der Diskussionsleiter Peter Wirkner konstatierte, dass die SPD unglaubwürdig geworden sei und befürchtete eine Quittung bei den nächsten Wahlen. Ein älterer Arbeitnehmer meinte, dass die Partei bei ihrem Streben nach der „neuen Mitte“ große Teile ihrer eigentlichen Klientel nicht mitgenommen habe.
Wenn auch kein Grund zu allgemeiner Zufriedenheit herrschte, sah man aber die offene Diskussion als ein positives Signal für eine lebendige Demokratie in der Partei an.
