Alexander Lucas und Peter Wirkner stellten den Entwurf zum Grundsatzprogramm vor.Die Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD war Thema einer Versammlung der Sozialdemokraten der Ortsvereine Dielheim, Mühlhausen, Rauenberg und Malsch im „Windhof“ in Dielheim. Das neue Grundsatzprogramm, das Ende Oktober in Hamburg beschlossen wird, soll der SPD ein solides Fundament für ihre politische Arbeit im 21. Jahrhundert geben. Vorgestellt wurden die inhaltlichen Eckpunkte des derzeit vorliegenden „Bremer Entwurfs“ des SPD-Parteivorstandes von dem SPD-Regionalgeschäftsführer Alexander Lucas und dem stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Peter Wirkner.
Was ist zu erwarten? Sicher ist, dass die Sozialdemokraten unabhängig von den Zeitläufen nicht nur an ihren traditionellen Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität festhalten, sondern sie auch in den angestrebten „Vereinigten Staaten von
Europa“ fest verankern wollen, so die Referenten. Peter Wirkner betonte: „Wir müssen ein Verständnis entwickeln, das die Welt als Ganzes begreift. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unteilbar und wir müssen politisches Handeln in seinen Auswirkungen immer auch auf das Globale beziehen – an einer Nischengesellschaft festzuhalten, das ist nicht nur unrealistisch sondern auch gefährlich!“ Eine derartige internationale Orientierung müsse aber auch fair sein und allen Menschen Zugangschancen zu Wohlstand und Ressourcen bieten – nur so könne Frieden und Stabilität erzeugt werden. In Deutschland, in Europa, aber auch anderswo. Insofern sei die Forderung aus dem „Heidelberger Programm“ der SPD von 1925 nach den „Vereinigten Staaten von Europa“ heute mehr denn je aktuell.
Innenpolitisch wollen die Sozialdemokraten in Zukunft den Bürgern mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten eröffnen, einen vorsorgenden Sozialstaat organisieren und Bildung als zentrales Element der Sozialpolitik etablieren.
Finanziert werden soll das Sozialsystem durch das Prinzip der Bürgerversicherung und über Steuern. Bemerkenswert dabei die Kernziele: Verhinderung von Armut und Existenzsicherung auch bei unterbrochenen Erwerbsbiografien.
Der Bildung messen die Sozialdemokraten in Zukunft noch mehr als bisher Bedeutung zu. Sie wollen dabei nicht nur ein geschlossenes Konzept für das lebenslange Lernen vorlegen, sondern fordern auch – fast revolutionär zu nennen – die gebührenfreie Ausbildung vom Kinderbgarten bis einschließlich des Studiums. Bildung, das ist für die Sozialdemokraten ein Menschenrecht, für die man nichts zu bezahlen habe, so der Tenor des Zukunftsprogramms, resümierte Alexander Lucas – eine Aussage, die von den Teilnehmern mit viel Beifall bedacht wurde. Obendrein wolle man das dreigliedrige Schulsystem gründlich reformieren und sich von der Hauptschule zugunsten eines neuen Schulsystems verabschieden, welches ganzheitlich die pädagogischen Komponenten von Schule stärker in den Mittelpunkt stelle.
Schlussendlich wollen die Sozialdemokraten auch ein „solares Zeitalter“ einläuten, das nicht nur das einseitige Verharren auf Atomkraft ablösen, sondern nachhaltig auch auf die ökologischen Probleme der Welt Einfluss nehme solle. Deutschland habe hier bereits eine Vorbildfunktion in der Welt übernommen, so Alexander Lucas.
Alles in allem: Die Sozialdemokraten wollen aktiv und entschlossen auf die großen gesellschaftlichen Fragen zugehen und Antworten finden, die die Problemlagen einer sich global entwickelnden Welt im Blickfeld haben.
Eine sich anschließende rege Diskussion mit den Teilnehmern bewies, dass die SPD nicht nur eine aktive, sondern auch eine lebendige Partei war, ist und bleiben wird.
