SPD Walldorf

30.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung für’s Pflegeheim

Was ein Bebauungsplan ist, wissen viele, aber was ist eine Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung? Eine Einbeziehungs- und Klarstellungssatzung ermöglicht es den Kommunen, die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festzulegen und einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einzubeziehen und damit das Planungsrecht zu schaffen – aber nur dann, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs geprägt sind.

Wenn wir den Standort für unser neues Pflegeheim am Astoria-Kreisel betrachten, stellen wir fest: Das Baugrundstück liegt im 3. Bauabschnitt (BA) unserer letzten Wohnungsbaufläche „Walldorf-Süd“. Weil der vorgesehene Bebauungsplan aber aus artenschutzrechtlichen Gründen zurückgestellt ist, liegt das Baugrundstück derzeit planungsrechtlich im Außenbereich – auch wenn es direkt an die Feuerwehr, die Neue Soziale Mitte und die Wohnbebauung des 1. BA grenzt.

30.06.2025 in Ortsverein

SPD im Wahlkreis Wiesloch startet motiviert in den Wahlkamp

Mit großer Motivation und spürbarem Zusammenhalt ist die SPD im Wahlkreis Wiesloch in die Wahlkampfvorbereitungen gestartet. Bei der Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden wurde deutlich: Die Partei ist bereit – und Landtagskandidatin Xenia Rösch bringt genau die Energie und Klarheit mit, die es jetzt braucht.
Von Anfang an stellte Xenia Rösch klar, worauf es in den kommenden Monaten ankommt:
Sichtbar sein, ansprechbar bleiben, klare Positionen vertreten. Mit ihrer offenen Art, ihrer
Lust auf Austausch und einer Haltung, die Orientierung bietet, steckt sie alle im Team an.

29.06.2025 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

SPD St. Leon-Rot diskutiert mit GEW-Kreis-Chefin Ute Sendner

Welche Wünsche und Erwartungen hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an die Politik? Darüber hat am Samstag, 28. Juni, die SPD St. Leon-Rot mit der Kreisvorsitzenden der Bildungsgewerkschaft, Ute Sendner, diskutiert. An der munteren Diskussion nahmen neben den Mitgliedern des Ortsvereins auch SPD-Kreisrätin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und der SPD-Zweitkandidat zur Landtagswahl, Florian Mattheier, teil.

23.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Die Storchenwiese wird unter Schutz gestellt

Bereits 2018 hatte die NABU-Ortsgruppe Walldorf-Sandhausen vorgeschlagen, die Storchenwiese als Naturschutzgebiet auszuweisen, was aber vom Regierungspräsidium Karlsruhe abgelehnt wurde. Deshalb hat der Gemeinderat in der Sitzung am 10. Mai 2022 beschlossen, die Storchenwiese als „geschützten Landschaftsbestandteil“ nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz auszuweisen und das entsprechende Satzungsverfahren einzuleiten.

Nach der Erarbeitung des Satzungsentwurfs, der Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange – aus der einige Änderungsvorschläge übernommen wurden – konnte der Gemeinderat am 3. Juni 2025 die Satzung zur Unterschutzstellung der Storchenwiese als „geschützten Landschaftsbestandteil“ beschließen.

18.06.2025 in Fraktion von SPD St. Leon-Rot

SPD St. Leon-Rot lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung ein

Die SPD St. Leon-Rot lädt herzlich zu ihrer öffentlichen Fraktionssitzung ein. Sie findet am Montag, 23. Juni, in der „Schwarzwaldliebe“ (Kirrgasse 22) statt. Ab 19 Uhr besprechen die Gemeinderäte Dr. Wolfgang Werner und Dominik Frankmann die kommende Gemeinderatssitzung. „Uns ist es wichtig, dass den Anliegen der Menschen in St. Leon-Rot auch Gehör verschafft wird. Dafür sind wir schließlich gewählt“, erklären die beiden Gemeinderäte Dr. Wolfgang Werner und Dominik Frankmann. (sg)

14.06.2025 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

Bildungsdiskussion mit GEW-Expertin Ute Sendner am 28. Juni

Als besonderen Gast für ihre nächste Mitgliederversammlung begrüßen die Sozialdemokraten Ute Sendner, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Rhein-Neckar-Kreis. Gemeinsam mit ihr diskutieren sie darüber, welche Erwartungen und Wünsche die Bildungsgewerkschaft GEW an die Politik hat. SPD-Landtagskandidatin Xenia Rösch wird auf der Sitzung von ihrem Zweitkandidaten Florian Mattheier vertreten. Der Ortsvereinsvorsitzende Stefan Gretzinger erklärt dazu: „Als SPD wollen wir das Leben der Menschen besser machen. Die Expertise der GEW im Bildungsbereich hilft uns dabei, uns noch gezielter für Lehrer, Schüler und Eltern einzusetzen.“

09.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

Walldorf will Verkehrsüberwachung auf der Kreisstraße selbst übernehmen

Bereits im September 2018 – also vor fast sieben Jahren – hat die SPD-Fraktion beantragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Bahnhofstraße und der Nußlocher Straße auf 30 km/h zu begrenzen.

Die Begründung war eindeutig: Beide Straßen sind durch ein hohes Verkehrsaufkommen belastet. Zudem befinden sich dort besonders schützenswerte Einrichtungen wie der Haupteingang des Kindergartens St. Marien in der Nußlocher Straße sowie das Hopp-Stift II in der Bahnhofstraße. Hinzu kommt, dass die Anwohnerinnen und Anwohner durch den erlaubten Verkehr mit 50 km/h erheblich in ihrer Nachtruhe gestört werden – mit nachweisbaren gesundheitlichen Folgen.

Soweit damals unsere Begründung. Aufgrund der Lärmaktionsplanung ist es zwar gelungen, in den sensiblen Bereichen Tempo 30 einzuführen. Doch die erhoffte Entlastung ist ausgeblieben.

Der Grund dafür: Die Kontrolle der Geschwindigkeit obliegt ausschließlich dem Kreis. Raser und sogenannte Poser wissen das – und verhalten sich entsprechend. Die wenigen Kontrollen, die tatsächlich durchgeführt werden, sind völlig unzureichend und haben keine spürbare Wirkung.

Und die Bemühungen der Stadt, selbst Kontrollen durchzuführen, wurden vom Kreis leider abgelehnt. Wir können die Haltung des Kreises nicht nachvollziehen und kritisieren diese ausdrücklich.

Auch der Antrag auf eine generelle Tempo-30-Regelung, den die Stadt aufgrund der geänderten Rechtslage gestellt hatte, wird vom Kreis nicht weiterverfolgt. Begründet wird dies damit, dass die Prüfung zu aufwändig sei – eine Prüfung, die entfallen würde, wenn die Stadt die Straße übernimmt.

04.06.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Regiobuslinien in Rhein-Neckar erfolgreich

SPD-Kreistagsfraktion sehr zufrieden mit vernetzter, verlässlicher Mobilität durch Regiobuslinien

„Für den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und auch insbesondere für uns im Doppelzentrum Wiesloch Walldorf sind die Regiobuslinien ein voller Erfolg und nicht mehr wegzudenken,“ so die Kreisrätin und Sprecherin im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft Dr. Andrea-Schröder-Ritzrau. „Die Zahlen im Evaluationsbericht der Regiobuslinien Schwetzingen nach Wiesloch über Walldorf (750), Speyer nach Wiesloch über Hockenheim und Walldorf (798), Sinsheim nach Walldorf über Wiesloch (799) und Mosbach nach Sinsheim (899) zeigen uns schwarz auf weiß, was uns von Nutzern der Regiobusse auch individuell mitgeteilt wird. Die Nutzerzahlen haben sich nochmal deutlich erhöht und die Auslastung ist auf gutem Niveau stabil.“

„Ich persönlich nutze täglich die Öffentlichen nach Heidelberg, und sporadisch auch den Regiobus nach Sinsheim und nach Schwetzingen. Und dabei war der Start der Linien 799 und 899 zu Beginn des Jahres 2020 und der Linien 750 und 798 zu Beginn des Jahres 2022 unter Pandemiebedingungen alles andere als einfach,“ erinnert sich Schröder-Ritzau und betont: „Es war die richtige Entscheidung. Die Linien werden genutzt. Die Fahrgastzahlen bestätigen dies.“

„Die Erwartungen unserer Fraktion sind also weit übertroffen und natürlich werden wir uns im nächsten Jahr für eine Fortführung der Linien 750 und 758 aussprechen. Die beiden anderen Linien sind bereits im 2. Förderzeitraum bis 2029 bzw. 2028,“ so die Ausschusssprecherin Schröder-Ritzrau und der Fraktionsvorsitzender Dr. Ralf Göck mit einem Ausblick auf das kommende Jahr.

„Für die verlässlich vernetzte Mobilität mit den ‘Öffentlichen‘ sind die Regiobusse extrem wichtige Quer- bzw. Schlüsselverbindungen zwischen den S-Bahnhöfen der Rhein-Neckar-Region. Sie werden intensiv genutzt von Berufspendlern, aber auch insbesondere von SchülerInnen und auch die Tourismusregion Rhein-Neckar profitiert von diesen Linien,“ ergänzt Kreisrat Richard Ziehensack, Sprecher im Ausschuss Schulen.

Das Land sehen wir hier in der Pflicht, die Förderung weiter aufrechtzuerhalten und somit Hand in Hand mit dem Kreis für eine gute Mobilität und Teilhabe Aller zu sorgen. Vernetzte, verlässliche Mobilität ist Daseinsvorsorge und das Geld gut angelegt, fasst Schröder-Ritzrau unisono mit Kreisrat und Ausschussmitglied Jan-Peter Röderer, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zusammen.

02.06.2025 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion sagt ja zum Stadtmarketing Walldorf

Die Stadt Walldorf geht mit der Schaffung der Stelle „Sachbearbeitung Stadtmarketing“ und der Gründung des Stadtmarketingvereins einen zukunftsweisenden Schritt in Richtung einer lebendigen und nachhaltigen Stadtentwicklung.

Die Entscheidung, eine feste Anlaufstelle für das Stadtmarketing im Rathaus bei der Wirtschaftsförderung einzurichten, ist essenziell für die Umsetzung der strategischen Ziele und soll eine spürbare Verbesserung der Attraktivität der Innenstadt mit sich bringen.

Das Stadtmarketing spielt eine entscheidende Rolle bei der Profilbildung und Positionierung Walldorfs als familienfreundlichen Einkaufs- und Freizeitstadt und Kulturstandort. Die Agentur „Stadtmanufaktur“, wird in den Medien erfolgreich bewertet und hat in ihrem Konzept für Walldorf überzeugend dargelegt, wie wichtig eine professionelle und koordinierte Herangehensweise ist, um die zahlreichen bereits bestehenden Angebote sichtbarer zu machen und gezielt weiterzuentwickeln.

29.05.2025 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

SPD Frauen kritisieren Pläne von SAP zur Abschaffung der Frauenquote und Diversitätsziele

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Rhein Neckar, auch bekannt als SPD Frauen Rhein Neckar, äußert scharfe Kritik an den aktuellen Plänen des deutschen Softwarekonzerns SAP, die Frauenquote sowie weitere für die Gesellschaft wichtige Diversitätsziele aus ihrem Firmenkodex streichen zu wollen.

„Die geplanten Änderungen sind ein Rückschritt in der Gleichstellungspolitik und senden ein alarmierendes Signal an die Gesellschaft“, erklärt die Vorsitzende von SPD Frauen Rhein Neckar, Elisabeth Krämer. „Vielfalt und Chancengleichheit sind Grundpfeiler einer modernen und gerechten Arbeitswelt, aber auch einer nachhaltigen Wirtschaft. Das Streichen der Frauenquote gefährdet Fortschritte, die wir in den letzten Jahren erzielt haben, und untergräbt das Engagement für eine inklusive Unternehmenskultur.“

SPD Frauen fordern SAP auf, von den Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen aktiv an einer nachhaltigen Diversitätsstrategie festzuhalten. „Unternehmen wie SAP tragen eine besondere Verantwortung, Vorbildfunktion zu übernehmen und Vielfalt aktiv zu fördern. Diese Pläne senden ein bedenkliches Signal an die Gesellschaft“, so Büsra Isik, stellvertretende Vorsitzende der SPD Frauen in Rhein Neckar. „Diversität und Inklusion dürfen nicht einer ideologischen Politik aus den USA zum Opfer fallen!“

Die Arbeitsgemeinschaft betont, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Diversität essenziell sind, um Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sie fordert SAP auf, die Bedeutung dieser Ziele anzuerkennen und ihre Verpflichtung zu Vielfalt und Chancengleichheit weiterhin konsequent zu verfolgen.

« Neuere Artikel • Ältere Artikel » • Alle Artikel nach Themen sortiert

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.