SPD Walldorf

01.05.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

High-Speed-Netz

Gemeinderatsitzung, am 28.04.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

seit 2017 hat sich der Zweckverband das Ziel gesetzt, den Wirtschaftsstandort im Rhein-Neckar Kreis zu stärken und auszubauen. Nach wie vor ist es das gesetzte Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen eine zukunftsfähige Versorgung mit leistungsfähigen und schnellen Internet durch Glasfasertechnologie flächendeckend bereitzustellen.

Bereits 2020 und 2022 haben wir die Satzung angepasst, um diesen Zielen näher zukommen. Heute kommt eine weitere Satzungsänderung hinzu. Wohlgemerkt ist es seit Bestehen des Verbandes bereits die 5. Änderung. Im Schnitt sei 2020 eine Änderung pro Jahr.

Daher wurde uns von Seiten des Zweckverbandes ein Änderungsvorschlag vorgelegt, in der nun die Rechnungs- und Wirtschaftsführung durch das Handelsgesetzbuch formal festgeschrieben wird, die bereits praktisch durch das Handelsgesetz durchgeführt wurde. Die Änderung mag eine juristische und unproblematische Formsache sein, jedoch höre ich von politischer Seiten allzu oft, wir müssten Vorgänge und Abläufe bürokratisch entfesseln. Entfesslung ist ein wahlkampftauglicher Kampfbegriff geworden, welcher doch nur ein leeres Reizwort ist. In der politischen Praxis erkenne ich Entfesselung nicht oder nur selten, auch von denjenigen, die Entfesslung fordern und der anderen politischen Seite vorwerfen. Für mich gehören vermehrte Satzungsänderungen auch dazu, da solche Änderungen Kapazitäten und Ressourcen im Verband binden, womit sie von der eigentlichen Zielerreichung ablenken.
Um den eingangs gestellten Zielen über das schnelle und leistungsfähige High-Speed Internet schnellstmöglich näher zu kommen, braucht es nicht nur juristische Formkorrekturen und Kosmetik, sondern auch Entschlossenheit und praktische Umsetzung. Ein schnelles, leistungsfähiges und zuverlässiges Internet bleibt heute unverzichtbar. Es stellt unweigerlich ein Standortvorteil für unsere Rhein-Neckar Region dar. Deshalb ist diese Satzungsänderung ein kleiner Schritt, auch wenn wir rückblickend betrachtet, in der Umsetzung der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur viel weiter sein müssten.

Ich lehne jedoch diese vorgelegte Änderung nicht ab. Vielmehr verstellt sie den Blick auf die eigentliche Zielsetzung des Zweckverbandes.

Um meine Bedenken aber vorerst zu zerstreuen, habe ich folgenden Fragen an die Verwaltung: Wie weit ist der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur umgesetzt? Wie sehen die nächsten Schritte für die baldige Umsetzung aus? Wann können die Bürgerinnen und Bürger vom High-Speed-Internetanschluss profitieren?

Schlussendlich stimmen wir der 5. Änderung der Satzung zu. Dadurch versprechen wir uns nun Klarheit und Transparenz innerhalb der Rechnungs- und Wirtschaftsführung des Verbandes. Mit der Zustimmung ermächtigen wir deshalb unseren Bürgermeister, das Votum für die Gemeinde Sandhausen entsprechend in der Verbandsversammlung abzugeben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

01.05.2025 in Kreistagsfraktion von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Besuch der Kreistagsfraktion bei der KLIBA

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich am 30. April 2025 bei der KLIBA (Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg-Rhein-Neckar-Kreis gGmbH) zur Fraktionssitzung und zu einem Informationsaustausch getroffen.

Dr. Klaus Kessler, Geschäftsführer der KLIBA begrüßte und gab eine kurze Einführung in die seit 1997 arbeitende unabhängige Energieagentur.  Der Rhein-Neckar-Kreis ist 2012 der KLIBA beigetreten und fördert u.a. die Beratungen in den Kommunen.

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28.04.2025 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

Vorbereitet für den Mitgliederentscheid

Am Dienstag, 29. April, endet der SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Über die Inhalte des Koalitionsvertrags diskutierten die Sozialdemokraten der Doppelgemeinde in ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem ein 500-Milliarden-Investitionspaket für die Infrastruktur, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie das Fortsetzen der Mietpreisbremse vor. Da die Stimmabgabe rein digital abläuft, bot diese Sitzung auch die Chance, technische Schwierigkeiten auszuräumen. (sg)

28.04.2025 in Gemeinderatsfraktion

SPD-Fraktion zur sozialen Entwicklung in Walldorf

Danke Herr Steinmann, für die Vorstellung des Berichts – geben Sie unseren Dank für die gute Arbeit an Herr Schirrmacher und sein Team im Fachbereich weiter.

Der Bericht über die soziale Entwicklung in Walldorf 2024 zeigt alle Angebote der Stadt, der Kirchen, zahlreicher Vereine und Organisationen in Walldorf auf, die zu einem guten Miteinander in unserer Stadtgesellschaft beitragen; die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen, die Situation am Arbeitsmarkt und vielfältige Hilfsangebote, auf die die Menschen in unterschiedlichsten Lebenslagen hier bei uns vertrauen können.

Heute ist keine Zeit ausgiebig zu kommentieren – im Namen der SPD-Fraktion darf ich aber an dieser Stelle Ihnen, allen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen, ganz herzlich danken. Ihr Engagement macht unsere Stadt reich.

Immer mal wieder wird infrage gestellt, dass sich die Maßnahmen rechnen. Wir halten fest, dass jedwede Unterstützung so angelegt ist, um Menschen in besonderen Situationen zu unterstützen und weitergehende Probleme zu verhindern. Diese Menschen können aus eigener Kraft weiter machen und der Gesellschaft bleiben Folgekosten erspart. Ein Beispiel: Mit Hilfe des Walldorfer Übergangsmanagements und der Berufspaten an der Werkrealschule werden jedes Jahr etliche Jugendliche in eine Ausbildung vermittelt, bei weiterer Qualifikation begleitet und haben einen positiven Start ins Berufsleben.

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24.04.2025 in Ortsverein von SPD Dielheim

Neuwahlen im SPD-Ortsverein Dielheim stehen an

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Dielheim lädt alle Mitglieder und Interessierten zu seiner Jahreshauptversammlung ein. Sie findet am Freitag, 09. Mai 2025 um 19:00 Uhr im Nebenzimmer des Clubhauses der SG Horrenberg, Ortsstr. 77, Dielheim-Horrenberg statt. Auf der Tagesordnung stehen neben den Berichten des Vorstandes und der Gemeinderatsfraktion die Neuwahlen des Vorstandes und Delegiertenwahlen. Außerdem wird die SPD-Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau einen Blick auf die Aktivitäten des SPD-Kreisverbandes werfen und Landtagskandidatin Xenia Rösch einen Ausblick auf den Landtagswahlkampf 2026 geben.

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21.04.2025 in Gemeinderatsfraktion

Stadt erstellt einen Chancengleichheitsplan

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene zu fördern.

Wir sehen es als eine zentrale Aufgabe an, die Gleichstellung in der Verwaltung und in der Gesellschaft voranzubringen. Nach unserer Auffassung ist es jedoch wichtig, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben strukturiert und zielgerichtet erfolgt.

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14.04.2025 in Gemeinderatsfraktion

Zusätzliche Subventionierung des Jugendtickets BW für Walldorfer Jugend?

Das „D-Ticket Jugend BW“ ermöglicht es jungen Walldorferinnen und Walldorfern unter 21 Jahren – unter bestimmten Voraussetzungen auch unter 27 Jahren – deutschlandweit mit dem Nahverkehr zu fahren. Dieses Ticket gibt es nur als Abonnement für ein ganzes Jahr und kostet derzeit 39,42 Euro pro Monat. Dem Gemeinderat lag nun ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vor, eine Subventionierung des „D-Ticket Jugend BW“ für die Walldorfer Jugend zu prüfen.

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13.04.2025 in Veranstaltungen von SPD St. Leon-Rot

Digitale Sprechstunde mit Landtagskandidatin Xenia Rösch

Am Mittwoch, 23. April, von 17 Uhr bis 19 Uhr lädt die SPD St. Leon-Rot die SPD-Landtagskandidatin Xenia Rösch zur digitalen Sprechstunde ein. Die 29-jährige Projektmanagerin beantwortet gerne Fragen und Anliegen zur Landespolitik. Zu ihrer Teilnahme an der digitalen Sprechstunde erklärt sie: „Ich will mich für die Menschen in unserer schönen Region einsetzen. Durch meine Erfahrung als Sandhausener Gemeinderätin weiß ich, wie wichtig dafür der direkte Kontakt ist. Deshalb freue ich mich über jede Nachricht, die mich erreicht.“

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10.04.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Klimaschutzmaßnahmen

Gemeinderatsitzung, 31.03.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

Klimaschutzkonzept der Gemeinde Sandhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben haben wir den Fachvortrag von Herrn Dr. Krause über Klimaschutzmaßnahmen in Sandhausen gehört. Dafür erstmal unser besonderer Dank.

Aus dem uns vorgelegten Konzeptpapier geht eindeutig und unmissverständlich hervor, dass sich Sandhausen dem Klimaschutz annimmt. Das ist von unserer Seite unterstützenswert. Bekanntlich wird in der Klimapolitik global gedacht und lokal gehandelt. Das vorliegende Klimakonzept, wie es auch die Verwaltung benennt, entspricht auf diese Weise einem strategischen Leitfaden, der uns motivieren soll oder sogar muss, Klimaschutz sowie deren Anpassung daran lokal anzugehen. Auch zeigt es uns lokale Handlungsfelder und Möglichkeiten auf. Denn der Klimawandel ist Realität geworden, der wir uns auch in Sandhausen stellen müssen. 

Jede Kommune ist anders vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen. Infolgedessen ist ein Klimaschutzkonzept, welches die unterschiedlichen Bedürfnisse, Strukturen und Gegebenheiten in Sandhausen in den Blick nimmt für uns von der SPD Fraktion nur folgerichtig. Zu sehr offenbaren sich im Bereich des Klimaschutzmanagements nicht nur regionale Unterschiede, sondern auch globale Verwerfungen. Über die vermeintlich richtige Deutung des Klimawandels ist ein Konflikt entbrannt, dessen Folgen heute nicht abzusehen sind. Eine besorgniserregende und traurige Fehlentwicklung, die schlussendlich zulasten der Bevölkerung und Infrastruktur gehen wird.

Zumindest wird durch das Konzeptpapier in Sandhausen der Klimawandel und seine Folgen anerkannt, denen wir uns in Sandhausen nicht entziehen können. Hierbei geht es aber nicht nur allgemein um Klimaschutz, sondern auch um Klimaschutzmanagement und die Anpassung daran.

Klimaschutzmanagement bedeutet auch die Analyse von Maßnahmen in Hinblick auf Effizienz und Machbarkeit. Deshalb werden in diesem Konzept Maßnahmen definiert, um sinnvolle Schritte anzuleiten. Aufgeführte Anpassungsstrategien sind zum Beispiel der Umgang mit Starkregen, die Entsiegelung von Flächen, die Etablierung von Kühlungsinseln und die Begrünung von Flächen und der Erhalt der Artenvielfalt.

Es sind alles wichtige Handlungsfelder, in denen wir weiter aktiv werden müssen. Das Konzept beinhaltet auch einen weiteren Aspekt, in dem Akzeptanz und Transparenz in der Bevölkerung in Form der Klimawerkstätten geschaffen werden soll, wie jeder einzelne etwas für das Gesamte beitragen kann. Das Konzeptpapier zeigt uns Wege auf. Wir müssen sie nur noch mutig, aktiv und beherzt gehen. Es darf nicht nur ein leeres Konzeptpapier bleiben, welches vom Bürgermeister gut gemeint ist, aber vor Ort nicht gelebt wird.

Auf uns kann daher die Gemeindeverwaltung zählen, wenn es darum geht, sinnvolle und folgerichtige Maßnahmen für den Klimaschutz und dessen Anpassung zu ergreifen. Dieses Konzept beinhaltet ebenso die Zielforderung nach Klimaneutralität und energetischen Sanierungen. Diese erfordert auch eine sehr große finanzielle Kraftanstrengung für die Kommune. Dies ist uns durchaus bewusst. Klimaschutz und Anpassung daran bedeutet unweigerlich hohe Kosten. Klimaschutz umsonst gibt es nicht. Es sind aber auch Ausgaben für eine sichere und hoffentlich bessere Zukunft.

Die potenziellen Schwierigkeiten sollen uns aber in Sandhausen nicht entmutigen oder sogar abschrecken, weitere und zielgerichtete Maßnahmen zu ergreifen, den Klimawandel lokal zu begegnen. Deshalb werden wir von der SPD diesen Prozess konstruktiv begleiten und falls notwendig den Gemeinderat konkrete Vorschläge unterbreiten, den Weg mutig weiter zugehen und nicht stillzustehen. Denn Stillstehen kennt der Klimawandel genauso wenig.

Aus diesem Grund nehmen wir den Sachverhalt zustimmend zur Kenntnis. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

07.04.2025 in Gemeinderatsfraktion

Das neue Pflegeheim bekommt einen sehr guten Energiestandard

„Die SPD-Fraktion stimmt dem Energiestandard ‘Klimafreundliches Wohngebäude mit Qualitätssiegel Nachhaltiges Bauen (QNG)‘ heute sehr gerne zu“, sagte die Fraktionsvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in ihrer Stellungnahme zum Beschluss über den Energiestandart für das neue Pflegeheim. Das QNG ist ganzheitlich und betrachtet jedes zu bauende Haus als komplettes System, von der Planung bis zur Entsorgung. Es werden Energieeffizienz, Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus, Inanspruchnahme von Ressourcen, Schad- und Risikostoffe in Baumaterialien, technische Qualität der Gebäudehülle, Rückbau und Recyclingfreundlichkeit der Baukonstruktion, soziokulturelle und funktionale Qualität sowie – ganz wichtig – ökonomische Merkmale wie Wertstabilität und Anpassbarkeit bewertet.

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