SPD Walldorf

04.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

Tierpark erhält ein neues Betriebsgebäude

Das neue Betriebsgebäude ist ein Kernprojekt für die zukunftsfähige Weiterentwicklung unseres Tierparks. Es ersetzt nicht nur veraltete und beengte Provisorien, sondern bildet das organisatorische Rückgrat für alle betrieblichen Abläufe, von der Tierpflege über Lagerung bis hin zu Verwaltungs- und Bildungsaufgaben. Durch diesen Neubau werden auch Flächen für neue pädagogische Angebote wie den geplanten Schau-Bauernhof frei.

Der Neubau schafft somit die bauliche, personelle und pädagogische Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte und stellt sicher, dass das Fachpersonal unter optimalen Bedingungen arbeiten kann. Dieser Punkt ist für die SPD-Fraktion von großer Bedeutung.

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04.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

Neubau Feuerwehr – Planungsteam ist komplett

Nach der Vergabe der Architektenleistung Anfang Juli stand in der letzten Sitzung vor den Sommerferien die Vergabe an die Fachingenieure und Projekt­steuerung auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

„Vor vier Wochen haben wir hier im Gremium mit der Vergabe an das Architektur­büro kplan – nach Ihren Worten Herr Tisch – den Start­schuss der Planung für das neue  Feuerwehrhaus gegeben. Heute werden wir mit vier weiteren Beschlüssen die Fach­planer und die Projektsteuerung beauftragen. Danach steht das Planungsteam fest,  das auf der Basis des 1. Platzes des Architekten­wettbewerbs die konkrete Planung für unsere nächste große Walldorfer Baumaßnahme auf den Weg bringen wird.

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03.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

Rainbow Cities Network: Antrag zur umfassenden Bearbeitung in den Sozialausschuss verwiesen

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Stadt Walldorf (1) möge prüfen, dem Rainbow Cities Network (RCN) beizutreten, (2) bekennt sich ausdrücklich zu den Grundwerten und Zielen des RCN und (3) möge prüfen, ob eine stark frequentierte Fläche im öffentlichen Raum dauerhaft in den Farben der LSTBIQ+-Community gestaltet werden kannzur weiteren Diskussion in den Sozialausschuss verwiesen.

Für die SPD-Fraktion sagte dazu Stadtrat Lorenz Kachler:

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03.08.2025 in Ortsverein von SPD St. Leon-Rot

Red' mit Rösch in St. Leon-Rot

Die SPD St. Leon-Rot freut sich auf den Besuch der SPD-Landtagskandidatin Xenia Rösch. Im Rahmen ihres Veranstaltungsformats „Red‘ mit Rösch“ wird sie am Mittwoch, 20. August, um 19 Uhr in die Doppelgemeinde kommen. Die Veranstaltung wird in der Adventure-Minigolf-Anlage am St. Leoner See stattfinden (St. Leoner See 11).

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02.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

Neues Pflegezentrum auf der Zielgeraden

Den Schwenk von der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung zum Bebauungsplan „Pflegeheim Walldorf Süd“ mit allen entsprechenden Formalien tragen wir mit. Gut ist, dass die Offenlage im Rahmen der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung als vorgezogene Beteiligung verstanden werden kann und somit keine erneute Unterrichtung der Öffentlichkeit erfolgen muss.

Das Bebauungsplanverfahren wird die notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Baugenehmigung schaffen. Die bereits eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung werden für die förmliche Offenlage im besten Fall bis September angepasst, dann steht der Beteiligung der Behörden im Oktober nichts mehr im Wege. Die SPD-Fraktion ist zuversichtlich, so einen Satzungsbeschuss noch 2025 zu ermöglichen und dass der Zeitablauf für unser neues Pflegeheim nicht verzögert wird.

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02.08.2025 in Gemeinderatsfraktion

Klimaneutrale Verwaltung bis 2035

Die Stadt Walldorf verfolgt das Ziel, ihre Kommunalverwaltung bis 2035 klimaneutral zu gestalten. Zum Sachstandsbericht der Verwaltung sagte Stadtrat Christian Schick:

Die Vorlage stellt eine solide und transparente Grundlage für die weitere Entwicklung hin zur klimaneutralen Kommunalverwaltung in Walldorf dar. Die Stärken liegen in der klaren Zieldefinition, der fundierten Bilanzierung und der strukturierten Vor­gehensweise. Der Bericht beschreibt treffend den aktuellen Zustand und erläutert anschau­lich, dass es weiterer, gesteigerter Anstrengungen bedarf, um das Ziel der klima­neutralen Kommunalverwaltung zu bis 2035 erreichen.

Bereits jetzt sind wir auf die konkreten Maßnahmen gespannt, sodass wir dann unseren Worten auch Taten folgen lassen können. Bei der Erarbeitung entsprechender Maßnahmen, bitten wir, u. a. auch auf folgende Dinge einzugehen:

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02.08.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Finanzzwischenbericht

Gemeinderatsitzung, am 28.07.2025

Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid

TOP10: Bericht über die Haushaltslage - Finanzzwischenbericht

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes, verehrte Ratsmitglieder,
verehrte Bürgerinnen und Bürger,

soeben wurden wir von unserer neuen Kämmerin, Frau Steinert, ordnungsgemäß über die Haushaltslage in Kenntnis gesetzt. Vor genau einem Jahr mahnte ich im Zwischenbericht bereits zu Vorsicht, Umsicht und Weitsicht. Dies Maxime gilt heute für mich unverändert. Die aktuelle Haushaltslage, die laut den vorgelegten Zahlen der Finanzverwaltung etwas besser ausfällt als ursprünglich geplant, unterstreicht diese Notwendigkeit zur Umsicht und Vorsicht weiterhin.

Zwar erkennen wir in den vorliegenden Zahlen eine grundsätzlich solide Finanzgrundlage für die Gemeinde. Nichtsdestotrotz wird in der Vorlage darauf hingewiesen, dass einige Projekte noch nicht begonnen wurden oder sich verzögert haben, was die Haushaltsplanung vorübergehend kalkulatorisch entlastet. Angesichts der angespannten Lage ist dies nachvollziehbar, doch dürfen wir nicht den Mut verlieren, diese Projekte auch anzugehen – selbst wenn dies die Zahlen in Zukunft belasten wird. Eine „Aufschieberitis“ können und dürfen wir uns in Sandhausen nicht leisten.

Die derzeitige Haushaltslage setzt ein umsichtiges Planen und Haushalten voraus. Wie so oft kommt vieles anders, als man denkt. Daher müssen wir – wie in den vergangenen Jahren auch – sowohl die kommunalen als auch globalen Entwicklungen im Blick behalten. Die wirtschaftlichen Risiken sind bedauerlicherweise weltweit nicht geringer, sondern größer geworden. Nicht nur der Ukraine-Krieg, sondern auch die US-amerikanische Zollpolitik bringt schwer kalkulierbare Gefahren und Risiken für beide Volkswirtschaften mit sich. Diese werden sich unweigerlich mittel- bis langfristig auch auf Deutschlands Wirtschafts- und Finanzkraft niederschlagen. Die Lage bleibt weiter angespannt. Die Risiken unvorhersehbar. Zwar prognostiziert die Verwaltung ein negatives Gesamtergebnis, doch zeigt ihre angemessene Reaktion darauf, dass sie ausreichend Vorsicht und Umsicht walten lässt.

Der vorliegende Zwischenbericht stimmt uns deshalb auch zuversichtlich, da mittelfristig höhere Steuereinnahmen erwartet werden. Trotz der beschriebenen Unwegsamkeiten sind die Einkommensteueranteile und Gewerbesteuereinnahmen gestiegen, was wiederum auf eine stabile Einnahmeentwicklung hindeutet, die auch in nächster Zeit höhere Einnahmen erwarten lässt. Dies wird die finanzielle Möglichkeiten und Handlungsspielräume der Kommune in nächster Zeit sicherstellen können. Ob sich dieser positive Trend weiter fortsetzt, wird der Gesamthaushalt am Jahresende erst zeigen können.

Wir von der SPD Fraktion werden diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen und die Verwaltung konstruktiv dabei unterstützen, eine solide und umsichtige Haushaltsplanung in diesem Jahr umzusetzen. Aus diesen Gründen nehmen wir den Bericht zustimmend zur Kenntnis.

Abschließend begrüßt die SPD-Fraktion unsere neue Kämmerin, Frau Melissa Steinert, die künftig die verantwortungsvolle Leitung der Kämmerei unserer Gemeinde übernimmt. Wir vertrauen darauf, dass sie – wie ihre Vorgänger – die Finanzverwaltung kompetent und zuverlässig führen wird. Wir wünschen ihr von unserer Seite einen guten Start, viel Erfolg, ein gutes Gelingen bei der Bewältigung der anspruchsvollen Aufgaben und viel Freude beim Jonglieren der Zahlen und Beträge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

21.07.2025 in Gemeinderatsfraktion

Schulbericht – Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

Fortsetzung der Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Andrea Schröder-Ritzrau zum Schul- und Betreuungsbericht. 

Den Schulbericht nehmen wir zur Kenntnis und konstatieren folgendes: Wir müssen intensive Diskussionen führen, wie es in Walldorf mit unserem Schulstandort in Anbetracht der jüngsten Entscheidungen des Kultusministeriums weitergeht – das habe ich letztes Jahr zum Schulbericht schon gesagt. Ja, es geht weiter, angespannt aber zuversichtlich.

Verpflichtende Grundschulempfehlung für die Aufnahme am Gymnasium, Verkürzung der Orientierungsstufe an den Realschulen, Umstellung von G8 auf G9, Wegfall des Werkrealschulabschlusses: alles beschlossen und zum Großteil schon in der Umsetzung. Ich könnte jetzt in die bildungspolitische Bewertung gehen – wir sind aber im Gemeinderat und nicht in Stuttgart im Plenum des Landtags. Da sollten sich mal unsere Landtagsabgeordneten in die schulpolitische Diskussion einmischen. Wir baden es aus.

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14.07.2025 in Gemeinderatsfraktion

Kita-Bedarfsplan – Verlässlichkeit in schwierigen Zeiten

Vielen Dank Frau Schuster, Frau Schleweis und Herr Steinmann für den ausführlichen Schul- und Betreuungsbericht. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich und stimmt der Kindergartenbedarfsplanung zu.

Leider ist die Vorlage ein doch wirklich Sorgen machender Zustandsbericht. Zwar sind wir im Platzangebot für Kindergartenkinder im Alter von unter und über 3 Jahren weiterhin bedarfsgerecht, müssen aber über Personal sprechen. Vor zwei Jahren haben wir beschlossen, Einrichtungen mit mehr als vier Gruppen durch die Schaffung von Teilzeit-Bürokräften bürokratisch zu entlasten, damit sich das pädagogische Personal auf originäre Aufgaben konzentrieren kann. Das ist eine kleine, aber der SPD-Fraktion wichtige Unterstützung der Einrichtungen.

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10.07.2025 in Kommunalpolitik von SPD Sandhausen

Nahwärmenetzwerk

Nahwärmenetzwerk Sandhausen Große Mühlach 1 und 2

Es erscheint uns seltsam, dass die Kraftwärmeanlagen GmbH & Co. Vierte Projekt-KG das Nahwärmenetzwerk abgeben möchte, wir das Betreiben für ein Jahr übernehmen sollen und dafür 1,5 Millionen Euro zahlen sollen. In dieser Zeit sind wir als Gemeinde für mögliche Schäden haftbar.

In diesem Jahr wird die Anlage von einer nahestehenden Firma der Kraftwärmeanlagen, der Firma e3 Energieanlagen GmbH, betrieben. Ursprünglich war geplant, das Nahwärmenetzwerk künftig mit Pellets zu betreiben. Das war bis jetzt auch der Stand der Gemeinderäte. Doch jetzt ist auf einmal alles anders. Für die Abwicklung des gesamten Vorgangs wurde ein externes Büro beauftragt. Es stellte sich jedoch heraus, dass zu viele Fragen unklar waren, sodass der gesamte Prozess gestoppt wurde. Nach Angaben der Verwaltung wird mit dem externen Büro nicht mehr zusammengearbeitet.

Es wird keinen neuen Betreiber geben, der das Nahwärmenetzwerk mit Pellets betreibt. Stattdessen muss die Gemeinde einspringen, und es ist ein neues Ausschreibungsverfahren notwendig. Das alles ist sehr ärgerlich und für uns als SPD-Fraktion nicht ganz nachvollziehbar.

Es erschien uns schon seltsam, dass nur noch zwei Firmen in Frage kamen, die das Netzwerk weiter betreiben wollten oder konnten. Wir möchten natürlich, dass die Bewohner der Mühlach 1 und 2 nicht im Kalten sitzen, und stimmen daher der Übernahme durch die Gemeinde zu. Wir hoffen, dass mit der neuen Ausschreibung eine gute Lösung gefunden wird.

Für die SPD Fraktion: Thorsten Krämer

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