SPD Walldorf

Experten diskutieren

„Von seiner Arbeit Lohn leben" ist eine spannende Frage. Was ist ein gerechter Lohn? Nach welchen Kriterien wird Gerechtigkeit eingefordert? Brauchen wir einen Mindestlohn oder das "Bedingungslose Grundeinkommen"?

Politiker und Fachleute sagten ihre Meinung und standen Rede und Antwort auf einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung in Heidelberg, an der wegen der Aktualität des Themas auch Walldorfer Vertreter teilnahmen.

Impulse gab Dr. Claus Schäfer, Referent im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut, der vehement für die Einführung eines Mindestlohns eintrat. Er rief in Erinnerung, dass die überwiegende Mehrzahl der EU-Länder bereits solche haben. „Armut trotz Arbeit“ – viele Beschäftigte müssen in Deutschland zusätzliches Arbeitslosengeld beantragen, obwohl sie ein Arbeitsverhältnis haben – sei eine unnormale Situation. Er wies darauf hin, dass es indirekt bereits einen Mindestlohn gäbe, nämlich das gerichtlich festgestellte pfändungsfreie Einkommen von derzeit 985 €. Das kann als Mindestlohn gedeutet werden und entspricht einem Stundenlohn von etwa 7 €. Ein bedingungsloses Grundeinkommen befürwortete er wegen der mangelnden Finanzierbarkeit nicht, obwohl er die Absicht grundsätzlich positiv bewertet.

Werner Rätz, Mitglied des Netzwerks Grundeinkommen, verteidigte das bedingungslose Grundeinkommen und meinte, dass gesellschaftlich relevante Arbeit oft ohne Entgelt geleistet würde – zum Beispiel durch Kindererziehung und Hausarbeit. Zu seinem Diskussionsbeitrag erhob sich die Frage, wer denn die gesellschaftliche Relevanz von Arbeit beurteilen solle.

Dr. Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim lehnte eine gesetzliche Regelung von Mindestlöhnen ab, weil damit ein Thema in den Bundestag und damit in die Politik verlagert würde. Im Podium erhob sich Widerspruch: Ist nicht das Wohlergehen der Menschen Ziel aller Politik? Heinemann befürwortete gezielte Transferleistungen statt Mindestlöhnen.

Friederike Posselt als Vertreterin des DGB trat für Mindestlöhne ein und untermauerte die These von Claus Schäfer mit Zahlen: 800.000 Menschen in Deutschland beziehen Arbeitslosengeld, obwohl sie ein Arbeitsverhältnis haben, aber ihr Arbeitseinkommen unter dem Existenzminimum liegt. Dass eine Festlegung von Mindestlöhnen nicht nur eine deutsche, sondern eine EU-Notwendigkeit sei, machte sie am Beispiel Polen deutlich: Dort gibt es einen Mindestlohn. Der beträgt 1,34 €. Und die polnischen Arbeitnehmer werden in Kürze freizügig.

Der Podiumssprecher Schneider (Daten sind dem Berichterstatter leider unbekannt) erwies sich als Verfechter des Marktes, der schon alles regeln werde.

Der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, der die Veranstaltung moderierte, bezweifelte, dass der Markt die diskutierten Probleme lösen könne. Nicht unerwartet trat auch er für die gesetzliche Regelung von Mindestlöhnen ein.

DL