Stellungnahme von Jonas Scheid
in der Gemeinderatssitzung, 09. Dezember 2024:
zu TOP8: Bundestagswahl 2025 - Wahlhelferentschädigung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Günes,
verehrte Ratsmitglieder, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
ob es eine aufgezwungene Neuwahl wie diese oder reguläre Wahlen sind, freie und allgemeine Wahlen sind das Kernstück einer funktionierenden Demokratie. Wahlen stellen die Legitimation der Herrschaft durch das Volk sicher. Gerade in heutigen Zeiten werden Wahlen und dessen Ausgang allzu gerne angezweifelt. Dadurch gerät auch die Stimmenauszählung unter starke Beobachtung. Um jedoch einen reibungslosen und regelkonformen Ablauf der bevorstehenden Bundestagswahl zu gewährleisten, braucht es für den Wahltag eine bestimmte Anzahl von ehrenamtlichen Helfern.
Die Wahlvorstände sind dann den ganzen Tag damit beschäftigt, die Wahlen zu beaufsichtigen. Auch sorgen sie im Wahllokal für eine sichere Atmosphäre für die Wählerinnen und Wähler. Nach Schließung der Wahllokale sind sie darüber hinaus für das ordnungsgemäße Auszählen der Stimmen zuständig. Von außen betrachtet mag es eine recht einfache und unspektakuläre Angelegenheit sein, jedoch möchte ich hervorheben, dass die Beaufsichtigung von Wahlen ein hohes Maß an Verantwortung gegenüber den Wahlberechtigten bedeutet, die ihre Stimme an diesem Wahltag vertrauensvoll in fremde Hände übergeben.
Deshalb ist es auch für uns notwendig und richtig die Wahlvorstände der Wahlbezirke an diesem Wahltag entsprechend zu entlohnen. Das Wahlhelferamt ist auch ein Ehrenamt, welches wir damit stärken wollen. Für uns von der SPD Fraktion ist es nur folgerichtig, den freiwilligen Helfern eine angemessene Entschädigung zu zahlen. Deshalb stimmen wir für den Beschlussvorschlag der Verwaltung so zu.
Schließlich bedanken wir uns von der SPD Fraktion bei den zukünftigen Wahlvorständen für ihren besonderen Dienst an unserer Demokratie und wünschen ihnen beim Auszählen eine ruhige Hand. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die SPD Fraktion: Jonas Scheid
